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Merkel hat Recht: Putin ist kein Partner mehr

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
03.09.2020

In der Affäre um den Kreml-Kritiker Nawalny spricht Kanzlerin Merkel offen von einem "versuchten Giftmord". Sie zeigt sich wenig diplomatisch. Das ist völlig verständlich.

Gerade wir Deutschen können es uns im Verhältnis zu Russland niemals leicht machen. Wir haben diesem Land und seinen Menschen Ungeheures angetan. Wir haben eine Verantwortung, es immer wieder zu versuchen, Russland einzubinden, seine Sensibilitäten zu verstehen, seine Nähe zu suchen.

Putin ist kein Partner mehr - und Merkel will nicht mehr diplomatisch sein

Kanzlerin Angela Merkel ist in diesem Verhältnis sozusagen der Fleisch gewordene Spagat. Sie spricht Russisch, sie schätzt und kennt Land und Kultur. Sie hat immer wieder versucht, Brücken zu bauen, selbst als diese längst abgerissen schienen. Sie hat zu vielem geschwiegen.

Nun hat die Kanzlerin, nach dem Giftanschlag auf den Putin-Kritiker Alexej Nawalny, ungewöhnlich klar signalisiert: So geht es nicht mehr weiter. Merkel hat das Anschlagsopfer in eine deutsche Klinik geholt, sie spricht offen von einem „versuchten Giftmord“.

Und ihr Außenminister fordert sogar, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, selbst wenn dies Ermittlungen bis in höchste russische Regierungskreise nach sich ziehen könnte. Wir erleben zweierlei: eine Kanzlerin, die in der Spätphase ihrer politischen Karriere nicht mehr diplomatisch sein will – und der offene Frust darüber, wie unangreifbar sich Putin wähnt.

Um Macht und Vermögen zu schützen, ist Putin jedes Mittel recht

Beides ist höchst verständlich. Denn der Gedanke, man könne Wladimir Putin zum Partner zu machen, ist mittlerweile absurd. Putin denkt nicht zuerst an die Russen und sein Land, er denkt zuerst an sich und seinen engsten Machtzirkel.

Macht und Vermögen zu schützen, dafür ist ihm buchstäblich jedes Mittel recht. So jemand kann nicht Partner sein. Es wäre übrigens überfällig, dass auch Gerhard Schröder dies einsieht. 

Wladimir Wladimirowitsch Putin kommt am 7. Oktober 1952 als Sohn einer armen Arbeiterfamilie in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, zur Welt.
18 Bilder
Putins Weg vom Arbeiterkind zum Staatschef
Foto: Alexander Zemlianichenko, dpa (Archiv)

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.09.2020

Man muss sich mittlerweile fragen ob die Aussagen von Frau Merkel Zitate oder Diktate sind?

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04.09.2020

Jan van Aken im "Freitag":

"Vorschnelle Verurteilungen werden bei der Aufklärung des Falls nicht helfen."
"Die Vergiftung von Alexej Nawalny war allem Anschein nach eine Geheimdienstoperation. Einfache Kriminelle oder Einzeltäter dürften kaum an das Gift gelangen können – und hätten auch keine Erfahrung im Umgang mit einer derart gefährlichen Waffe. Sobald jedoch Geheimdienste im Spiel sind, müssen wir alle Informationen mit großer Vorsicht genießen.
Nowitschok wurde in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt, und sicherlich gibt es auch im heutigen Russland noch (kleinere) Bestände dieses Kampfmittels. Es kann jedoch mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass auch andere Länder über geringe Mengen von Nowitschok verfügen. Die chemische Struktur und mögliche Herstellungswege sind bekannt. Deshalb lässt sich aus der Art des Kampfstoffes nicht zwingend auf eine bestimmte Täterschaft schließen. Nur weil die Sowjetunion ihn entwickelt hat, muss der heutige Täter nicht zwingend aus Russland kommen."

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-impuls-ist-verstaendlich

Sanktionen gegen Russland ohne Beweise auf der Basis von Spekulationen oder gar ein Stopp von Nord Stream 2 wären nach Wolfgang Ischinger ein Schuss ins eigene Knie.

Die Herren Lindner („Ein Regime, das Giftmorde organisiert, ist kein Partner“) und Röttgen wissen als Mitglieder der Atlantik-Brücke natürlich mehr als andere - obwohl sie ja nicht gerade zu den hellsten Kerzen auf der Torte gehören . . .

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04.09.2020

Man macht es sich, wie sehr oft, die gesamte Schuld dieser Welt auf Putin abzuzladen. Nachdem was bisher zu lesen war, ist die Beweislage noch nicht ausreichend, um nicht zusagen => dürftig. Dem steht die Vermutungslage, vielleicht auch eine Art Hoffnungslage (... er muß es doch gewesen sein ...) mit 98% gegenüber.

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03.09.2020

An alle Putinversteher. Wieso haben die russischen Ärzte keinen Nervenkampfstoff gefunden. Aber eine Stoffwechselkrankheit bei einem bis dahin gesunden Mann?
Sicherlich wurde den Berliner Ärzte von dunklen Mächten oder dem CIA hingewiesen wie sie das Gift finden. Davor gab es ja keine Hinweise auf eine Vergiftung. ;-)
Oder sind die Ärzt in Russland durch Coronaimpfschäden beeinträchtigt?

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04.09.2020

Rechtsstaatliche Demokraten verurteilen nach einer Beweisführung und nicht nach Vermutungen oder politischen Interessen.

Zu schwierig für Sie und Ihre Wut?



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04.09.2020

Welche aindizien gibt es, dass es Putins Leute waren und wieviel das es jemand anderes war? Gerade von Putinverstehern werden die USA beschuldigt die Vergiftung durchgeführt zu haben.unter den Augen des russischen Geheimdienstes. Und die Ärzte finden in Russland nichts was auf Gifte hinweist. Trotz entsprechende Hinweise. Aber eine Stoffwechsrlkrankheit. Putin hat die Mittel, die Möglichkeit und Motiv. Wegen Nordstream 2 könnte nun ganz andere Gründe nehmen. Abgesehen, dass die Nawalny hin oder her kommen wird.
Soll man Politik machen erst wenn man rechtskräftigen Urteile hat?

Grüsse vom Wutbürger

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04.09.2020

Harald V., die Charite konnte die Vergiftung auch nicht nachweisen, das gelang erst dem biochemischen Institut der Bundeswehr in München. Aber es sind natürlich viele Fragen offen.
Mir fällt eben auf, dass gestern auf allen Kanälen nur von NS2 die Rede war. Und es ist bekannt, wer dieses Projekt um jeden Preis verhindern will. Es wurden schon wegen deutlich weniger Geld Menschen getötet.

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04.09.2020

@Harald V.

Zitat von Peter P.:
"Zu schwierig für Sie und Ihre Wut?"
Mit diesen Worten könnte versucht werden die eigenen Probleme auf andere zu projizieren.

Projektion nennt man, wenn Themen, Ängste oder Sorgen auf andere Menschen übertragen werden. Das Gemeine ist, dass es im Normalfall selbst nicht bemerkt wird.

Zitat aus zeitzuleben.de:
"Vereinfacht gesagt ist es eine Projektion, wenn wir anderen Menschen Eigenschaften, Schwächen oder Probleme zuschreiben, die wir selbst offen oder versteckt in uns tragen."

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04.09.2020

Putin ist berechnend. NS2 kommt. Etwas hilflosen Geschrei das verhallt.
Nawalny ist eine Botschaft an die Opposition im eigenen Land und an die in Belarus. Ihr seid allein. Es kann euch niemand wirklich helfen wenn ihr euch auflehnt. Dem Westen ist billigeres Erdgas wichtiger als ihr.
Nawalny soll nicht unbedingt sterben. Es soll nur zeigen, dass jeder gefährdet ist.
Kam überhaupt was vonTrump? Die USA ist aktuell sehr mit sich selber beschäftigt.
Es ist eine Machtdemonstration Putins. Nicht mehr und nicht weniger.
Ob Putin das angeordnet hat ist nicht zu beweisen. Auch ist es durchaus möglich das er es nicht angeordnet hat. Aber er wurde sicher in Kenntnis gesetzt. Abgesehen davon hat er die politische Verantwortung für seine Geheimdienste. Besonders wenn er so gut in diesen als Exagent vernetzt ist.

@Wolfgang L. Hat Russland nicht auch entsprechende Labore?
Hat man nicht schon für weniger Geld über das ermorden von mehr Menschen hinweg gesehen?


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03.09.2020

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny wurde mit einem Nervengift lebensgefährlich verletzt, das zumindest scheint klar zu sein. Das angeblich verwendete Gift weist scheinbar direkt nach Moskau. Das Opfer ist ein bekannter Kritiker und politischer Gegner Putins. Allerdings sitzt Putin nach einer gewonnenen Wahl und einer erfolgreichen Verfassungsänderung derzeit im Kreml so fest im Sattel wie nie zuvor. Was hätte Putin also von der Ausschaltung Nawalnys zum derzeitigen Zeitpunkt?
Auffällig ist, dass nach diesem scheinbar sinnlosen Attentat plötzlich die üblichen Verdächtigen nach einem sofortigen Ende der Erdgas-Pipeline Nordstream 2 rufen, dem von den USA seit Jahren mit völkerrechtswidrigen Methoden bekämpften Gemeinschaftsprojekt der europäischen Energieindustrie und dem russischen Energieversorger Gazprom, das trotz aller Widerstände kurz vor dem Abschluss steht. Cui bono?

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03.09.2020

Was hatte Putin vom Mordversuch in Salisbury? Was mit dem Mord in Berlin? Was mit den ganzen anderen Attentate? Hätte diese nicht unauffälliger sein können?
Es geht nicht unbedingt um Ausschaltung eines Einzelnen, sondern um Abschreckung. Wir kriegen Euch. Das Attentat galt nicht nur Nawalny. Sondern allen Abweichlern. Belarus beruhigt Moskau auch nicht gerade. Im Gegenteil. Moskau zeigt was es kann, aber so, dass es nicht einfach eindeutig nachgewiesen werden kann. Ohne geheimdienstliche Quellen zu enttarnen. Dafür ist Nawalny nicht wichtig genug.
U.a. wegen Corona hat Russland ein massives Wirtschaftsproblem. Wirtschaftliche Probleme sorgen innenpolitisch immer für Schwierigkeiten.
Und ehrlich. Wer glaubt ernsthaft an ein Ende von Nordstream 2?

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04.09.2020

>> Was hatte Putin vom Mordversuch in Salisbury? <<

Das Opfer war Doppelagent - das ist oft mit Enttäuschungen und dem Wunsch nach Konsequenzen verbunden.

>> Was mit dem Mord in Berlin? <<

Ein Islamist und Kriegsgegner Russlands.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Selimchan_Changoschwili

>> Er kämpfte im Zweiten Tschetschenienkrieg als Kommandeur tschetschenischer Milizen gegen Russland und wurde deshalb ab 2002 als Terrorist von russischen Behörden gesucht. Changoschwili zählte auch zu den Unterstützern des Kaukasus-Emirats.[12] <<

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04.09.2020

@Peter P.
Dann ist Stalking eigentlich OK. Beruht ja auch auf Enttäuschung und dem Wunsch nach Konsequenzen.

Haben Sie sich schon mit Putins Statthalter in Tschetschenien beschäftigt? Der hat mit lslamismus nichts zu tun. ;-)

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05.09.2020

>> Dann ist Stalking eigentlich OK. Beruht ja auch auf Enttäuschung und dem Wunsch nach Konsequenzen. <<

Herr V. Sie scheinen mir nicht ganz ausgereift; Spionage und nationale Sicherheit haben mit einer einseitigen Störung (lt. Wiki)„Verhaltenskonstellation, in der eine Person der anderen wiederholt unerwünschte Kommunikation oder Annäherung erzwingt“
nix zu tun.

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05.09.2020

Zitat Peter P.:

"Herr V. Sie scheinen mir nicht ganz ausgereift;"

Jeder darf seine Meinung äußern, solange es nicht in Unhöflichkeit ausartet. Was wollen sie denn mit der fiesen Unterstellung erreichen?
Ob nun ihr Abwehrmechanismus in einer Projektion der eigenen Unfähigkeit ausartet oder ob es pure Absicht ist, spielt dabei wohl keine große Rolle, denn mittlerweile sind diese Unhöflichkeiten bei ihnen üblich.

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03.09.2020

Die Antwort kann nur die Abschaffung der Bundeswehr und die Androhung einer Öko-Importsteuer sein ;-)

Das könnten wir auch ganz ohne Beweise der Täterschaft machen.

Für jede andere Maßnahme solle man sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten!

Gerade die schnelle Nennung von North-Steam 2 drängt einen Verdacht auf. Die beteiligten Firmen müssten ja irgendwie zu Lasten des deutschen Steuerzahlers entschädigt werden - das geht nur wenn die Bundesregierung das Projekt aufgibt und dafür braucht es einen guten Grund.

Im Grunde sehe ich keine veränderte Position gegenüber dem Mord des russischen Militärgeheimdienstes in Berlin - das war auf deutschem Boden und man kennt den Täter und seine Verbindungen. Am Ende aber nur rügende Worte - das Opfer war halt ein Islamist.

Also welchen guten Grund gibt es für SOFORTIGE Maßnahmen?

Doch nur die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Andere Maßnahmen könnte man problemlos nach Schuldnachweis auch später machen.

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03.09.2020

So ganz nebenbei -
könnte ja auch ein finales Gefecht gegen Nord stream 2 sein. Gesponsort von der US-amerikanischen Fracking-Industrie. Durchgeführt unter geheimdienstlicher Unterstützung.
Ich weiss - klingt weit hergeholt, klingt nach billiger Verschwörung - aber, wäre es denn wirklich abwegig?

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03.09.2020

Gestern Abend war der Norbert Röttgen gleich ganz aufgeregt in den Tagesthemen. Und im zweiten Satz hat er schon die Einstellung von NordStream2 gefordert. Ist es Zufall, dass Röttgen Mitglied der Amerikanisch-Europäischen Atlantikbrücke ist?
Deren Ziele lt. Wiki:
"Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als privater, überparteilicher und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu schlagen.
Zu den Mitgliedern der Atlantik-Brücke zählen heute etwa 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut."

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03.09.2020

Es ist mir egal was Angela Merkel meint, sie ist nicht Deutschland. Es ist fahrlässig, die Politik eines Landes am am traurigen Einzelschicksal eines einzigen Menschen auszurichten.

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03.09.2020

Leider sind es eben keineEinzelschiksale. Schon den Mord in Berlin vergessen? Die ganzen Morden und Giftanschläge auf Putinkritiker. Soll weiter geduldet werden, dass in einer astrein Demokratie Menschen zum Schweigen gebracht werden? Viele derKritiker würden ganz anders reden, wenn ein AfD-Politiker einem Giftanschöag zum Opfer fallen würde. In einer Demokratie ist ein Mord egal an wen, kein legitimen Mittel. Der Mord dient nicht nur das Opfer zum Schweigen zu bringen, sondern auch andere verstummen zulassen. Von der widerrechtlich Annektion der Krim ganz zu schweigen. Ob dort hauptsächlich eine bestimmte Ethnie wohnt rechtfertigt keine Grenzkorrekturen mittels Gewalt. Oder was wäre, wenn die BRD sich Eupen einverleibt würde?
Nordstream 2 wird kommen. Und selbst wen. Wer glaubt ernsthaft, dass wir von den USA gross entsprechend Ersatz holen. Zudem ist Russland auch auf den Erdgasexport angewiesen. Nicht nur wir auf den Import.
Zur Unschuldsvermutung. Es würden vermutlich genügend Beweise vorliegen. Aber wen wollen Sie anklagen? Putin oder andere Regierungsmitgöieder Russlands. Das würde erst Recht Öl ins Feuer giessen. Zudem müsste man mehr oder weniger seine eigenen Quellen enttarnen. Und ganz ohne Grundlage werden die Behauptungen nicht sein. Das kann Russland nicht zugeben. Es ist auch kein Gerichtsverfahren. Im Kreml wird man aber die jetzt doch schärfere Botschaft durchaus verstehen.

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03.09.2020

"Es wäre übrigens überfällig, dass auch Gerhard Schröder dies einsieht."

Es ist sicher nicht falsch, einfach davon auszugehen, daß Gerhard Schröder was die Beurteilung der politischen Agenda Putins und die Hintergründe seines Handelns als russischer Präsident auch ohne die Ratschläge des AZ-Chefredakteurs zurechtkommt. Ganz einfach aus dem Grunde, weil er Putin lange und gut kennt.

Die Unschuldsvermutung sollte eigentlich bis zum Beweis des Gegenteils auch für Putin gelten, oder wissen Sie mehr, Herr Schmitz?

Gerade wir Deutsche könnten uns doch weitaus schlimmere Figuren wie Putin im Kreml vorstellen. Die nahezu gleichgeschaltete Hetze im deutschen Blätterwald gegen Putin ohne konkrete Beweise ist widerlich.
Doch auch sie könnte Anlass für Überlegungen bezüglich dahinter zu vermutenden Interessen sein. Wer wäre denn Nutznießer eines Scheiterns von Nord Stream 2?

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03.09.2020

Dem kann ich mich anschließen. Die Hetze rauscht ja mittlerweile nicht nur mehr durch den deutschen Blätterwald,
sondern auch die anderen Medien sind hier auf einmal sehr aufallend gleichgeschaltet und fast einer Meinung.
Warum nur?-

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03.09.2020

Diese einseitige, ja fast hetzerische Kommentierung des Chefredakteurs der AZ finde ich unerhört und nicht angebracht.
Warum diese pauschale Verurteilung Putins?
Es ist doch auffallend, dass das Verhältnis zwischen der BRD und Russland seit der Kanzlerschaft von Angela Merkes immer
schlechter geworden ist. Das ist aber nicht alleine Wladimir Putin zuzuschreiben. Meiner Meinung nach haben sich die Wege
von Merkred und Putin schon in dessen Zeit als KGB-Offizier in der DDR mal gekreuzt. Und hier muss Angela Merkel wohl Erfahrungen gemacht haben, die ihr späteres und jetziges Verhalten Putin gegenüber sehr negativ geprägt haben und von denen sie sich wohl
auch nicht mehr lösen kann.
Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren, aber ihre jetzigen ungewohnt scharfen Angriffe bezüglich Nawalny sprechen für mich
weiter dafür.

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03.09.2020

Es muss natürlich jeweils "Merkel" heißen. Tut mir leid für die bedauerlichen Tippfehler bei diesem Namen.
Gunter K.

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03.09.2020

Wo sind die Beweise ?
Willkommen im Club der Hetzer und später war es dann wieder niemand gewesen.
Objektive Kommentare hören sich anders an!

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03.09.2020

Mich wundert nur mit welcher Selbstverständlichkeit - ohne auf Aussagen aus dem Kreml einzugehen - eine eindeutige Schuldzuweisung erfolgt.
Liegt das daran, dass es dem zestrittenen Westen, der Nato, der gespaltenen EU ins Konzept passt?
Mir wäre es deutlich wohler, wenn in Richtung Osten - und von dort zurück - Signale der Entspannung gesendet würden. Wohler, weil das für die Sicherheit hier in Mitteleuropa wesentlich mitsorgen würde.

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03.09.2020

"Merkel hat Recht: Putin ist kein Partner mehr"

Und was folgt daraus?

Klüger wäre es m. E. den Ball etwas flacher zu halten und auf die Stimme eines Kenners der Materie zu hören:
Der kluge Linken-Politiker Jan van Aken, einst Biowaffen-Inspekteur für die Vereinten Nationen, warnt vor zu schnellen Schlüssen:

"Das ist ganz sicher eine Geheimdienstoperation, das macht man nicht mal so eben mit Nowitschok. Und wenn Geheimdienste im Spiel sind, glaube ich nicht viel. Da kann alles mögliche passiert sein."

Ähnlich zurückhaltend äußert sich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, und warnt vor einem Boykott Russlands.

"Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland"

Außer dass Nawalny anscheinend hauptberuflicher Kreml-Kritiker ist, wissen wir über ihn und sein Umfeld, seine Geschäfte, sehr wenig. Dass er sich nicht nur Freunde erworben hat, ist wohl sicher.

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03.09.2020

Ja, eigentlich müssten wir Brücken bauen zwischen Deutschland und Russland, denn wir brauchen uns auch künftig gegenseitig.
Auch wenn das von bestimmten Kreisen nicht so gesehen werden will. Wider besseren Wissens.
Wir haben hier nicht mehr viel Zeit.

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