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Wie Corona die Politik an ihre Grenzen bringt

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
27.02.2021

Im Kampf gegen Corona versuchen es die einen mit Härte, die anderen schwankten hin und her. Alle Ansätze waren begrenzt erfolgreich. Also müssen alle umdenken.

Corona bringt uns alle an unsere Grenzen. Aber das Virus zeigt auch Politikern Grenzen auf, gerade war das gleich drei Mal zu beobachten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte über Wochen fast monstranzartig Inzidenzwerte vor sich hergetragen. Erst sollten diese auf 50, später auf 35 fallen, vorher seien größere Lockerungen der Corona-Maßnahmen undenkbar. Kurz vor dem nächsten Krisentreffen mit den (ungeduldigen und daher flexibleren) Ministerpräsidenten zeigt sich die Kanzlerin auf einmal selber flexibel – nun soll ein breiterer Mix an Faktoren über Öffnungspakete entscheiden, etwa auch die Zahl der Intensivbetten.

 

Armin Laschet, der gerne Merkels Nachfolger werden würde, versuchte es andersherum. Er schimpfte über einen zu harten Kurs und forderte, man dürfe nicht ständig neue Inzidenzwerte „erfinden“, es müsse wieder Leben möglich sein. Als es Kritik an seiner Kritik hagelte, schränkte Laschet diese wieder ein.

Die Politik ringt bei Corona um den richtigen Kurs: Söder öffnet jetzt die Baumärkte

Und Markus Söder, den viele für Merkels möglichen Nachfolger halten? Er marschierte lange besonders vorsichtig an deren Seite. Doch nun will er mehr lockern als erwartet, auch Baumärkte oder Nagelstudios sind auf einmal in Bayern wieder öffnungsrelevant.

Kippt da was? Bekommt die Politik Angst vor der Wut der Bürger, auch der Wirtschaft, die trotz noch ziemlich hoher Zustimmungswerte deutlich vernehmbarer wird?

Die einfache Antwort lautet: Ja, etwas. Das ist aber gar nicht schlimm. Politik stellt, auch wenn es die Politischen Wissenschaften gibt, keine Wissenschaft im klassischen Sinne dar. Sie ist stetes Bohren dicker Bretter – und dazu gehört auch das Eingehen auf öffentliche Meinung, das Hören auf Bürger.

Es gibt keine "Corona-Diktatur"

In der Pandemie schien das eine Zeit lang nicht zu gelten, das war streckenweise auch richtig. Seuchenbekämpfung kann kein individuelles Wunschkonzert sein. Auch wenn manche zeterten, Grundrechte würden in der „Corona-Diktatur“ ja nicht mehr gelten, sind die Belege dafür höchst dürftig.

Richtig ist aber, dass das Modell Dauer-Lockdown an Grenzen gestoßen ist. Immer wieder entschlossen zu verkünden, dass man noch einmal kurz durchhalten müsse, ehe dann doch kaum Fortschritt eintritt, erschöpft alle. Nun als Politik Perspektiven zu eröffnen, ist kein Einknicken vor Leugnern und auch kein Harakiri-Kurs. Es verbirgt sich dahinter die Einsicht, dass wir dieses Virus nicht einfach auf null stellen können. Wir müssen lernen, damit zu leben. Tests, Impfungen, Abstandsregeln können das als Mix leichter machen. Die Politik muss diesen Mix kreativer denken, zumal sie viele nötige Maßnahmen voriges Jahr verschlafen hat. Sonst sinkt die Bereitschaft aller, Regeln einzuhalten – vor allem, wenn mehr Menschen geimpft sind.

 

Was heißt dies für die Politiker? Merkel muss ihren Traum begraben, zum Abtritt das Virus besiegt zu haben – viele ihrer Versäumnisse, etwa bei der Digitalisierung, wurden in der Krise zudem offenkundig. Laschet kann reklamieren, auf Sorgen der Bürger früh empathisch hingewiesen zu haben. An seiner Kommunikation muss er trotzdem arbeiten.

Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist erschüttert

Und Markus Söder, Corona-Umfragenkönig? Die CDU müsste ihn als Kanzlerkandidatur-Retter rufen, sie scheint dazu derzeit wenig gewillt. Das kommt vielen in der CSU – und vielleicht Söder selbst – entgegen. In seiner Partei bleibt er trotz Murrens unumstritten, er wird sich aber etwa um den Wirtschaftsflügel stärker bemühen müssen.

Es gibt jedoch derzeit eine tiefere Sorge in der deutschen Politik. Dass das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert ist – und so die Bundestagswahl zu einem Art Corona-Straftribunal wird. Das könnte uns alle an Grenzen bringen.

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