Nein, glücklich war die Junge Union nicht mit dem Auftritt ihres Kanzlers beim Treffen der JU am Wochenende in Rust. „Wir haben beim Deutschlandtag auf ein Signal des Entgegenkommens gehofft“, sagte Bayerns JU-Chef Manuel Knoll, der beim Treffen im Europapark dabei war, unserer Redaktion. „Nach der Rede hat sich dann aber doch eine gewisse Ernüchterung breitgemacht. Da hätten wir uns mehr gewünscht.“
Die Situation in der Debatte um das Rentenpaket ist seither festgefahren. Friedrich Merz? Will an den im Kabinett vereinbarten Rentenplänen festhalten – auch, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Die Gruppe der jungen Abgeordneten im Bundestag? Wollen dem Paket, wie es aktuell angelegt ist, nicht zustimmen. Sie können mit ihren 18 Mandaten die Abstimmung scheitern lassen – und eben jenen Koalitionsfrieden massiv gefährden.
Friedrich Merz machte am Sonntag den Aufschlag mit einem Kompromissangebot
Ein möglicher Vermittler? Als solcher gab sich CSU-Chef Markus Söder. Er stellte den Jungen weitere Gespräche über das Paket in Aussicht. Das Problem ist nur: Söder ist ein Verhandler ohne Verhandlungsmacht. Um das Paket nochmal aufzuschnüren, bräuchte er den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten sehen wenig Grund, den bereits vereinbarten Kompromiss nochmal nachzuverhandeln. „Schon die Haltelinie bis 2031 war ja ein Kompromiss. Wir wollten sie bis 2039. Die Änderungen, wie die Junge Gruppe sie will, das ist mit uns nicht zu machen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, unserer Redaktion.
Neben der Ausweitung der Mütterrente, auf die die CSU gepocht hatte, und der Aktivrente, die ein Wunsch der CDU war, enthält das Paket vor allem die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031. Das hatte die SPD gefordert und war auch so im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Damit ist die sogenannte „Junge Gruppe“ der Union im Bundestag auch einverstanden. Die Haltelinie würde aber nach den jetzigen Plänen über 2031 hinaus wirken. Zwar sinkt das Niveau dann wieder sukzessive, durch die sogenannte Haltelinie aber von einem höheren Niveau als bisher geplant. Die Junge Union rechnet mit Mehrausgaben von 120 Milliarden Euro – und will die entsprechende Passage im Gesetzentwurf anpassen. Das machen die SPD und der Kanzler nicht mit.
Die Union sucht jetzt nach einem für beide Seiten gesichtswahrenden Ausweg. Friedrich Merz machte den Aufschlag. Am Sonntagabend stellte er sich einem kurzfristig anberaumten Interview im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sein Kompromissvorschlag: Das Gesetz bleibt, wie es ist. Für die Zeit nach 2031 soll es aber Reformen geben, die die Finanzierung der Rente auf ein neues Fundament stellen.
Die Junge Gruppe im Bundestag will weiterverhandeln
Fraglich, ob sich die junge Gruppe damit überzeugen lässt. Im Ziel sei man sich zwar einig, sagt deren stellvertretender Vorsitzender, Konrad Körner (CSU), unserer Redaktion. „Die Frage ist nun, ob wir jetzt eine verbindliche Entscheidung über 120 Milliarden Euro treffen und später darüber sprechen, wie wir sie verhindern. Oder lösen wir erst dann verbindliche Finanzierungszusagen nach 2031 aus, wenn wir uns über das Rentensystem nach 2031 einig sind?“, sagte er unserer Redaktion. Die Junge Gruppe habe ihre Position klargemacht. Die Festschreibung bis 2031 mache man mit. „Für die Zeit danach darf es aber keine Vorfestlegungen geben, die der Rentenkommission vorweggreifen“, sagt er. „Es muss zwischen Union und SPD im parlamentarischen Verfahren weiterverhandelt werden, um zu einer guten Lösung zu kommen.“
Anerkennung für Merz äußert Bayerns JU-Chef Knoll. „Ich bewerte es als positiv, dass der Kanzler am Sonntagabend noch einmal betont hat, dass er eine Rentenreform umsetzen möchte“, sagte er. „So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Dieses System ist auf Dauer nicht mehr tragbar. Die Steuern und Abgaben sind bei uns im internationalen Vergleich ohnehin schon unverhältnismäßig hoch.“
Die SPD jedoch lehnt weitere Verhandlungen ab und verweist, ähnlich wie der Kanzler, auf die Rentenkommission. Da könne man über alles Weitere sprechen, sagte Rützel. Allerdings liege zwischen heute und 2031 auch noch eine Bundestagswahl. „Auch wenn die Rentenkommission dann in einem Jahr Vorschläge macht, wird eine neue Bundesregierung zu entscheiden haben, wie sie diese umsetzt.“
Und jetzt? Vereinzelt werden Stimmen laut, die für Anfang Dezember geplante Abstimmung zu verschieben. Unter anderem Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich dafür aus. So würde man zumindest Zeit gewinnen. Auch das lehnt die SPD ab. „Das hätte ja alles schon längst beschlossen werden können, wenn es diesen Streit in der Union nicht gäbe“, sagte Rützel. „Eine weitere Verschiebung jedenfalls machen wir nicht mit.“
Auch die CSU ist wenig angetan von einer Verschiebung. Für „grundlegend falsch“ hält Parteichef Markus Söder diesen Vorschlag. Ansonsten gab sich der CSU-Chef am Montag in München zu dem Thema auffallend wortkarg. Auf mehrfache Nachfragen von Journalisten sagte er: „Wir kriegen das alles schon irgendwie hin.“ Wie dieses „Irgendwie“ aussehen könnte, ließ jedoch Söder offen.
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