Die Teilzeitdebatte ist noch nicht recht verhallt, da startet die nächste Arbeitszeitdebatte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kämpft für die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages als das Maß aller Dinge der Berufswelt. „Ich halte das für absolut sinnvoll, ich unterstütze das, es ist verabredet“, sagte Reiche am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Das Papier ist so etwas wie die Standortbestimmung der Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik.
Die CDU-Politikerin plädiert statt der acht Stunden als Regelarbeitszeit dafür, auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu wechseln. Bedeutet: Beschäftigte sollen an bestimmten Tagen auch einmal zwölf Stunden arbeiten können, um dann an den Folgetagen früher in den Feierabend zu gehen. Schon heute ist das für Millionen Menschen in Deutschland gängige Praxis. Gesetzlich ist bisher als Ausnahme eine tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden erlaubt.
„Da muss ich die 40-Stunden-Woche gar nicht ankratzen“
Die wöchentliche Regelarbeitszeit von 40 Stunden will Reiche aber nicht antasten. Laut dem Statistischen Bundesamt arbeiten die Beschäftigten in Deutschland wegen des hohen Anteils an Teilzeitstellen im Schnitt 34 Stunden pro Woche. „Da muss ich die 40-Stunden-Woche gar nicht ankratzen, sondern man kann durch Flexibilisierung der derzeitigen Teilzeitregelung schon einiges erreichen“, meinte die 52-Jährige. Die Umstellung von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Für die Sozialdemokraten ist das Vorhaben knifflig, weil die Gewerkschaften dagegen stehen. Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt in der EU für alle Mitgliedsländer 48 Stunden.
In der Vergangenheit hatte sich Reiche immer wieder dafür ausgesprochen, dass die Deutschen mehr arbeiten und später in die Rente gehen sollten. Es könne auf Dauer nicht gut gehen, ein Drittel des Erwachsenenlebens in der Rente zu verbringen, lautet ihr Argument. Schon gar nicht in einer stark alternden Gesellschaft. In einem Interview mit unserer Redaktion hatte sich Schraubenkönig Reinhold Würth über fehlenden Fleiß in Deutschland geklagt.
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: Sechs Grafiken des Grauens
In Berlin hatte zuletzt eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur ökonomischen Situation die Runde gemacht. In sechs Grafiken verdeutlichen die Fachleute, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gut bestellt ist. Die Kurzfassung lautet: Rasch schrumpfende Erwerbsbevölkerung, zu teuer, zu hohe Steuern und zu hohe Energiepreise. Im Detail sind die Befunde gravierend. Seit 2015 haben die Lohnstückkosten (Löhne je hergestellte Einheit) um 40 Prozent zugelegt, während es in den USA nur 27 Prozent waren und in Frankreich 20. Bei der Höhe der Besteuerung liegt im Klub der etablierten Industriestaaten nur Japan vor der Bundesrepublik. Bis 2033 wird die Arbeitsbevölkerung um zehn Prozent zurückgehen. Nur Italien kommt auf eine ähnliche Schrumpfung. Die direkte Folge der Negativfaktoren sind ausbleibende Investitionen der Unternehmen, sie gehen zurück. Ohne neue Fabriken, Maschinen, Technik und Fahrzeuge wird es kein anhaltendes Wachstum geben.
Die Bundesregierung versucht, durch das Milliardenprogramm für Straße, Schiene und Brücken die Bedingungen für die Betriebe zu verbessern. Durch diesen Sondereffekt auf Pump dürfte die Stagnation der Wirtschaft in den kommenden Monaten durchbrochen werden. Die Konjunkturdeuter des Wirtschaftsministeriums erwarten ein Wachstum von einem Prozent im Gesamtjahr. Die Prognose ist etwas schwächer als die Herbstschätzungen, die ein Plus zwischen 1,3 und 1,5 Prozent voraussagten.
Damit die anspringende Konjunktur nicht wieder zusammenfällt, arbeitet die Koalition an wachstumsfördernden Reformen. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung des Bürgergelds mit schärferen Sanktionen, die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen sowie die Senkung der Netzentgelte. Die Unternehmen sind mit dem Erreichten nicht zufrieden. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, spricht von seiner Branche als von einer im freien Fall. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf Union und SPD jüngst vor, „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“ zu agieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das neue Jahr zum Jahr der Reformen ausgerufen. Vor allem die großen Tanker der Sozialkassen – Gesundheit, Rente, Pflege – müssen umgekrempelt werden, sonst droht ein merklicher Anstieg der Sozialbeiträge, der viel von den Bruttolöhnen nähme und die Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtern würde.
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