Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch, in der Union und SPD strittige Themen aus der Welt schaffen wollen, macht Markus Söder Druck in Sachen Mütterrente. Dass die Erhöhung um monatlich 20 Euro für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, um zwei Jahre verschoben werden soll, will der CSU-Chef nicht hinnehmen. „Es muss deutlich schneller gehen. Als die Mütterrente neu eingeführt wurde, hat die Umsetzung nur einige Monate gedauert. Deshalb kann dies auch jetzt sicher schneller gelingen“, sagte er unserer Redaktion.
Hintergrund: Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Verzögerung mit dem hohen Aufwand erklärt, der nötig sei, um jene Frauen aus den Daten herauszufiltern, die künftig mehr Geld bekommen sollen. Söder lässt dieses Argument nicht gelten. „Die zuständige Behörde ist nun gefordert, einen Fahrplan zur früheren Umsetzung aufzuzeigen. Viele Menschen haben zurecht kein Verständnis dafür, weshalb eine zweijährige Verzögerung nötig sein soll – gerade in Zeiten der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Beschleunigung“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Es geht um ein zentrales Wahlversprechen der CSU
Die Erhöhung der Mütterrente war eines der zentralen Wahlversprechen der CSU. Ziel: Alle Mütter sollen künftig bei der Anrechnung der Erziehungszeiten auf die Rente gleich behandelt werden. Mehrere Millionen Frauen würden davon profitieren, die Kosten werden auf knapp 4,5 Milliarden Euro jährlich beziffert. Laut Koalitionsvertrag soll das Versprechen schon im Januar eingelöst werden. Doch in der vergangenen Woche wurde das Startdatum gleich um zwei Jahre auf Anfang 2028 verschoben.
Hinter den Kulissen wird in Berlin längst darüber diskutiert, ob sich der Staat das Projekt angesichts der angespannten Haushaltslage überhaupt leisten kann. Es ist nicht das einzige Thema auf der Agenda des Koalitionsausschusses, bei dem es ums Geld geht. Dass Schwarz-Rot die Stromsteuer – anders als angekündigt – nur für bestimmte Unternehmen, aber nicht für private Verbraucher senken will, sorgt ebenfalls für internen Unmut.
Söder: „Mütterrente ist zentrales Element der sozialen Gerechtigkeit“
Die Mütterrente aber hat vor allem für die CSU hohe Priorität. Im Wahlkampf hatte sie die große Schwesterpartei CDU nicht für eine klare Positionierung gewinnen können, doch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD setzte Söder die Erhöhung doch noch durch. Umso wichtiger ist es ihm nun, dass sie sich nicht als leeres Versprechen erweist. Die Mütterrente sei ein zentrales Element der sozialen Gerechtigkeit. „Kindererziehung muss respektiert und honoriert werden“, sagte der CSU-Chef.
„Es kann nicht sein, dass Frauen, die unser Land durch ihre Erziehungsarbeit mit aufgebaut haben, sich wegen einer Minimalrente schämen müssen“, fügte er hinzu und machte klar, wo die fehlenden Milliarden aus seiner Sicht herkommen könnten: „Andererseits bekommen viele Menschen, die noch gar nicht die Möglichkeit hatten, in unsere Sozialkassen einzubezahlen, über das Bürgergeld eine Wohnung bezahlt.“ Der Koalitionspartner SPD, der das Bürgergeld einst durchgesetzt hatte, ärgert sich über ein solches Aufrechnen von Sozialausgaben.
SPD-Generalsekretär kritisiert „Störfeuer“ aus der Union
Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem „Störfeuer“ und forderte CDU und CSU auf, „Lieblingsprojekte“ neu zu priorisieren. „Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht“, kritisierte er vor dem Spitzentreffen. Für Söder hingegen steht fest: „Die Mütterrente muss kommen – und das wird sie auch. Das ist im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden