Der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes weiß wie wenige in Deutschland um die Härte Russlands. Bis in den Sommer hinein war Martin Jäger deutscher Botschafter in der Ukraine. In seinen zwei Jahren in Kiew erlebte er rund tausend Luftangriffe. Er hat gespürt, wie die Wände wackeln, wenn eine Rakete einschlägt.
Jäger macht sich keine Illusionen über Russland. „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der jederzeit in eine heiße Konfrontation umschlagen kann“, sagte der BND-Präsident am Montag bei einer Anhörung im Bundestag. Er warnte davor, sich zurückzulehnen und zu glauben, die russische Armee sei mit der Invasion der Ukraine vollständig gebunden und könne erst 2029 gegen andere Länder losschlagen. „Wir stehen schon heute im Feuer“, betonte der 61-Jährige.
Wie begegnet Deutschland der Bedrohung?
Deutschland sieht Martin Jäger noch nicht ausreichend gerüstet für die Konfrontation mit einem aggressiven Russland – weder militärisch noch in der Spionageabwehr oder mental. „Wenn sie aus der Ukraine zurückkommen und dann in Berlin landen, dann staunen sie“, berichtete der frühere Botschafter und meinte damit die sorglose Stimmung. In seiner Einschätzung ist die Bundeswehr nicht vorbereitet auf die schnell wechselnde Kriegsführung durch Drohnen und Künstliche Intelligenz („steht nicht in den Lehrbüchern“). Gleiches gilt sogar für den eigenen Dienst.
Bei seiner Ernennung zum BND-Chef habe ihm Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgetragen, die deutschen Agenten in die Champions League zu führen. Heißt im Umkehrschluss, dass der Nachrichtendienst bisher im internationalen Mittelmaß spielt. Sein Vorgänger auf dem Posten des BND-Chefs musste vor drei Jahren bei Kriegsausbruch aus Kiew evakuiert werden, weil er den Überfall nicht geahnt hat.
Der rigide Datenschutz, umfangreiche Dokumentationspflichten und Behörden-Pingpong bremsen die Spionageabwehr. „Über die Jahre hat sich eine Kultur eingebürgert, nicht ins Risiko zu gehen“, sagte Martin Jäger. Die Agenten fördern dem Chef zu wenige stichhaltige Informationen zutage, die mit Partnerdiensten gegen andere werthaltige getauscht werden können. „Das ist ein hartes Geschäft“, sagte der BND-Chef. Zu deutschen James Bonds will er seine Agenten aber nicht machen.
Was treiben die russischen Geheimdienste in Deutschland?
Beinahe anerkennend sprach Martin Jäger davon, dass Russland in Deutschland das „Vollsortiment“ im Einsatz habe. „Das ist sehr gut gemacht.“ Die russischen Dienste, aber auch Hackergruppen im staatlichen Auftrag, fahren täglich Angriffe gegen Computernetze in Deutschland. Sogenannte Wegwerfagenten lassen für ein paar Hundert Euro Drohnen über Flughäfen oder Kraftwerken aufsteigen oder sprühen Bauschaum in Auspuffrohre und schieben die Aktion den Grünen zu.
Großen Aufwand betreibt Russland bei der Stimmungsmache in den sozialen Netzwerken, wie Twitter, Facebook oder Instagram, um Politik und Wahlen zu beeinflussen. Die KGB-Nachfolger beherrschen nach wie vor das klassische Agentengeschäft. Dazu zählen Auftragsmorde, Sabotage und die gezielte Unterstützung von Parteien und Bewegungen, die den eigenen Zielen nahestehen. In Deutschland ist das zuvorderst die AfD, die in den Umfragen mittlerweile stärkste Kraft ist.
Die AfD spricht sich für ein Ende der Ukraine-Unterstützung der Bundesrepublik und eine diplomatische Initiative für Frieden aus. Für Empörung sorgt dieser Tage die geplante Russlandreise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Die schwarz-rote Koalition befürchtet, dass er sensible Informationen an den Kreml verraten könnte.
Wie könnte sich der Krieg in Israel auf die deutsche Sicherheit auswirken?
Laut dem BND-Präsidenten könnte paradoxerweise die Sicherheit in Deutschland durch einen Frieden in Israel leiden. „Wenn die Hamas aus Gaza verdrängt werden würde, dann entsteht ein sehr reales Risiko, dass sie außerhalb Gazas ausgreift“, sagte Jäger. Seine Warnung untermalte er mit einem historischen Beispiel. In den 60er und 70er Jahren trug die Palästinenserorganisation PLO den Terror nach Westeuropa. Der Verfassungsschutz hat beobachtet, dass die Hamas Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Anfang Oktober waren in Berlin drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen worden, die einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen geplant haben sollen.
Plant die Koalition eine Stärkung der Geheimdienste?
Ja, Union und SPD arbeiten an einer umfassenden Novelle des Geheimdienstrechts. Das hatte bereits die Vorgängerregierung angestrebt, wegen des Bruchs des Ampel-Bündnisses aber nicht mehr umsetzen können. Die Geheimdienste sollen mehr elektronische Daten beschaffen, länger speichern und mithilfe von Künstlicher Intelligenz auswerten können. „Die Nachrichtendienste müssen auf die Höhe der Zeit der neuen Bedrohung gebracht werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm unserer Redaktion. Ihm schwebt vor, dass die Geheimdienste in Zukunft bei Hackerangriffen aus dem Ausland nicht nur die Attacke abwehren, sondern auch gegen die Angreifer technisch zurückschlagen sollen.
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