Der Politiker kommt auf seine Tochter zu sprechen, sie macht gerade ihr Abitur. „Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden“, schreibt der Politiker.
Der Mann, der da seine Tochter ins Spiel bringt, wie es Kanzler Friedrich Merz in der von ihm losgetreten Stadtbild-Debatte angeregt hat, heißt Cem Oezdemir, gehört zu den Grünen, und will nächstes Jahr Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Die Erfahrungen, die seine Tochter macht, beschrieb er in einem Aufsatz vor gut einem Jahr in der FAZ, da war er noch Agrarminister der Ampel.
Die Wucht der Kritik, die Merz in der Stadtbild-Debatte entgegenschlägt, ist unverständlich
Das Stadtbild, die Töchter, die man fragen soll, offenbar ist Friedrich Merz nicht der Einzige, der sich darum sorgt und in der Migrationsdebatte so argumentiert. Umso unverständlicher ist die Wucht der Kritik, die dem Kanzler entgegenschlägt. Der Verdacht liegt nahe, dass Merz bewusst falsch verstanden werden soll. Damit geht die Stadtbild-Debatte an den Sorgen von Millionen Bürgerinnen und Bürger völlig vorbei. Mal wieder.
Anders als Grüne, Linke und Teile der SPD Merz vorwerfen, wissen die Bürgerinnen und Bürger ganz genau, wen Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung meint – und wen nicht. Er meint nicht den Flüchtling aus Syrien, der heute als Arzt dafür sorgt, dass der Operationsplan im Klinikum aufrechterhalten wird. Er meint nicht die Pflegerin aus Osteuropa, ohne die eine menschenwürdige Pflege älterer Menschen überhaupt nicht mehr möglich wäre. Und natürlich meint er auch nicht die vielen Fachleute aus aller Welt, die gute Arbeit in Deutschland haben und ohne die Rentenbeiträge und die Kosten von Pflege- und Krankenversicherung längst weit höher lägen.
Friedrich Merz hat sich (mal wieder) nicht präzise ausgedrückt
Sicher, man kann dem Kanzler (mal wieder) vorwerfen, dass er sich in einem heiklen Thema nicht präzise genug ausdrückt. Erst am Mittwochabend präzisierte er am Rande eines Gipfels in London, wen genau er gemeint - und nicht gemeint - hatte (siehe oben). Man muss ihm vorwerfen, dass sein Verweis auf die Abschiebungen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) demnächst ins Werk setzen dürfte, das Sicherheitsgefühl der Menschen allein nicht wiederherstellen wird. Dem Kanzler aber vorzuwerfen, er würde den Re-Migrations-Phantasien der AfD das Wort reden, heißt ihn bewusst misszuverstehen. Es zeigt, wo die politische Debatte auch zwischen den Parteien der Mitte heute viel zu oft ankommt - auf AfD-Niveau.
Statt sich am Kanzler abzuarbeiten, sollten sich SPD und Grüne besser fragen, welchen Anteil sie am Aufstieg der AfD haben. Die zähe Debatte um Einschränkungen beim Bürgergeld trotz des massenhaften Sozialbetrugs krimineller Clans aus Osteuropa zeigt, dass noch längst nicht jeder Genosse verstanden hat, was gerade auch SPD-Wähler umtreibt. Bärbel Bas und Lars Klingbeil bestehen darauf, dass die Union die Brandmauer zur AfD einhält - zurecht. Nur sollten sie dabei nicht den Eindruck erwecken, es würde ihnen dabei vor allem darum gehen, mit der Brandmauer vor allem ihren eigenen politischen Einfluss zu retten.
Im Kampf gegen die AfD darf es keinen Maulkorb geben
Die Klarheit, mit der Merz seine Partei auf einen Anti-AfD-Kurs einschwört, ist zu begrüßen. Doch das nutzt alles nichts, wenn CDU und CSU mit gefesselten Händen gegen die AfD antreten sollen. Mit seiner Stadtbild-Äußerung adressiert Merz, bei allen Schwierigkeiten, das angeschlagene Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger in Innenstädten. Sicher, es gibt viele Forscher, die sagen, wer die Themen der AfD anspricht oder gar ihre Sprache kopiert, stärke am Ende die Rechtsextremen. Andererseits: spielt es der AfD auch in die Hände, wenn eine Partei wie die CDU um Probleme herumdruckst, die für Millionen Bürgerinnen und Bürger täglich mit den Händen zu greifen sind?
Ein Kanzler (und Parteichef), der die AfD in die Schranken weisen will, muss Sätze wie die zum Stadtbild sagen können. Ja, mehr Präzision wäre bei diesem Thema wünschenswert. Mit einem Maulkorb aber braucht Merz gegen die AfD erst gar nicht anzutreten.
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