Der Iran und die USA steuern auf eine neue Konfrontation zu. Irans Regime gab US-Präsident Donald Trump die Schuld am Tod von tausenden Menschen bei den jüngsten Protesten und distanzierte sich von der Zusage, keine Demonstranten hinzurichten. Trump hatte vor wenigen Tagen die angedrohten Luftangriffe auf den Iran abgeblasen, fordert nun aber offen den Sturz der Regierung von Regimechef Ali Khamenei.
Und laut einem Bericht der New York Times könnten amerikanische Angriffe auf Iran nur aufgeschoben sein: Der Zeitung zufolge hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump gebeten, Pläne für einen Militärschlag gegen den Iran zu verschieben, damit Israel genügend Zeit habe, sich auf iranische Gegenschläge vorzubereiten.
Massakrierte das Mullah-Regime über 16.000 Demonstranten?
Verschärft wird die Lage durch neue Zahlen, nach denen wesentlich mehr Menschen bei den Unruhen getötet wurden als bisher angenommen. Auch neue Proteste der iranischen Opposition verstärken den Druck auf den US-Präsidenten, den Einsatzbefehl zu geben. Mindestens 5000 Menschen seien bei den Protesten seit dem 28. Dezember getötet worden, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag iranische Regierungskreise.
Die tatsächliche Zahl könnte nach einem Bericht der britischen Sunday Times sogar dreimal so hoch liegen: Mindestens 16.500 Menschen seien umgekommen, meldete das Blatt unter Berufung auf einen Bericht iranischer Ärzte. Der iranische Regimechef Ali Khamenei sprach von „einigen tausend“ Todesopfern. Bisher hatten iranische Menschenrechtler etwa 3300 Tote gezählt, der iranische Exil-Sender Iran International setzt die Zahl der Opfer bei 12.000 an.
Iran soll Scharfschützen gegen unbewaffnete Protestierer eingesetzt haben
Sollten die höheren Opferzahlen zutreffen, hätte der Iran das schlimmste Massaker staatlicher Einsatzkräfte an Zivilisten seit Gründung der Islamischen Republik 1979 erlebt. Regimegegner werfen Polizei, Revolutionsgarde und der regierungstreuen Basidsch-Miliz vor, bei Kundgebungen gegen die Regierung auf unbewaffnete Demonstranten geschossen und dabei sogar Scharfschützen eingesetzt zu haben. Regierungsvertreter sehen die Schuld bei Extremisten, die auf Geheiß Israels und der USA auf Einsatzkräfte und Demonstranten geschossen hätten, um US-Luftangriffe auf das Regime zu provozieren.
Trump hatte mehrmals öffentlich mit Militärschlägen gedroht und die Iraner mit dem Versprechen, Amerika stehe hinter ihnen, zu Protesten ermuntert. Dann entschied sich der Präsident aber gegen Luftangriffe und begründete das damit, dass der Iran zugesagt habe, niemanden hinzurichten. Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte zwar den Verzicht auf Hinrichtungen bestätigt, doch Khamenei, der in allen wichtigen Fragen im Iran das letzte Wort hat, erklärte wenig später, die Justiz müsse den Rädelsführern der Unruhen „das Rückgrat brechen“.
Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi sagte im Staatsfernsehen, Trump rede Unsinn. Ein Justizsprecher erklärte, einige Demonstranten könnten zum Tode verurteilt werden.
Trump lässt US-Militär für möglichen Schlag gegen Iran verlegen
Trump schickte inzwischen einen US-Flugzeugträgerverband und zusätzliche Kampfflugzeuge in den Nahen Osten, die bei Angriffen auf den Iran eingesetzt werden könnten.
Größere Protestzüge gibt es im Iran seit einigen Tagen nicht mehr. Die Iraner setzten ihren Widerstand gegen das Regime auf andere Art fort, sagen Aktivisten und Oppositionsmedien. Laut Iran International riefen Bewohner der zentraliranischen Stadt Isfahan am Samstagabend aus den Fenstern ihrer Wohnungen die Parole „Tod dem Diktator“ gegen Khamenei.
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