Die iranische Justiz will kurzen Prozess mit Demonstranten machen. Und der 26-jährige Erfan Soltani könnte das mit dem Leben bezahlen. Das Todesurteil ist gefällt, nur wenige Tage nach seiner Festnahme bei einer Protestkundgebung gegen die wachsende Armut im Land. Noch an diesem Mittwoch sollte er hingerichtet werden. Justizchef Ghomalhossein Mohseni Ejei erklärte, Richter und Staatsanwälte müssten Regimegegner möglichst schnell bestrafen. Donald Trump drohte dem Iran mit „drastischen Maßnahmen“, sollten Demonstranten tatsächlich hingerichtet werden. Der US-Präsident prüft bereits Luftschläge gegen die Führung in Teheran.
Rund 2500 Menschen sollen bei Demos gestorben sein
Rund 2500 Menschen sind nach Zählung der Menschenrechtsorganisation Hrana seit Beginn der Proteste am 28. Dezember bei Straßenschlachten getötet worden; etwa 18.400 Demonstranten wurden demnach festgenommen. Die Regierung hat die Proteste nach eigenen Angaben inzwischen niedergeschlagen. Sie macht „Terroristen“ unter den Demonstranten für die vielen Todesopfer verantwortlich.
Soltani wurde vorigen Donnerstag in der Stadt Fardis westlich von Teheran festgenommen, wie die iranische Exil-Menschenrechtsgruppe IHR und Amnesty International übereinstimmend mitteilten. In Fardis hatten Einsatzkräfte nach Oppositionsangaben am selben Tag mindestens sieben Demonstranten erschossen. Soltani wurde von einem Schnellgericht abgeurteilt: Seine Familie wurde am Montag über das Todesurteil und die bevorstehende Hinrichtung informiert. Die Behörden hätten dem jungen Mann nur ein zehnminütiges Gespräch zugestanden, um sich von seiner Familie zu verabschieden, schrieb die US-iranische Aktivistin Sarah Raviani auf der Plattform X.
Es könnte ein Wendepunkt für den Iran werden. Das Regime setzt die Todesstrafe zur Abschreckung ein. Nach den landesweiten Protesten gegen die Kopftuchpflicht für Frauen im Herbst 2022 schoss die Zahl der Hinrichtungen im folgenden Jahr von 520 auf 832 hinauf. Im Jahr 2024 zählten Menschenrechtler 975 Hinrichtungen, im vergangenen Jahr rund 1500.
Donald Trump hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt
Trump will im Fall einer neuen Hinrichtungswelle im Iran intervenieren. „Wir werden zu drastischen Maßnahmen greifen, wenn sie so etwas tun“, sagte der US-Präsident im Sender CBS. Er rief die Iraner auf, weiter gegen die Herrschaft der schiitischen Geistlichen auf die Straße zu gehen. „Die Hilfe kommt“, sagte er.
Optionen für Trump reichen von Luft- und Raketenangriffen über Cyber-Attacken bis zu neuen Wirtschaftssanktionen und verstärkter Unterstützung für die iranische Opposition. Washington habe europäische Regierungen um Geheimdienstinformationen über mögliche Ziele von Militärschlägen im Iran gebeten, meldete die Washington Post. Die USA wollen demnach auf iranische Institutionen zielen, die an Gewalt gegen die Demonstranten beteiligt sind. Das würde die iranische Polizei, die Revolutionsgarde und die Freiwilligen-Miliz Basidsch ins Fadenkreuz der Amerikaner rücken.
Der Iran kann sich nach der Zerstörung seiner Flugabwehr im Juni-Krieg gegen Israel und die USA im vorigen Jahr kaum gegen Luftangriffe schützen. Seine Raketen können aber amerikanische Verbündete im Nahen Osten wie Israel und die arabischen Staaten treffen. Die iranische Regierung warnte die Araber laut der Nachrichtenagentur Reuters, Teheran werde als Antwort auf amerikanische Luftschläge die US-Stützpunkte in der Region angreifen. Israel hat seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt, um iranische Raketen abzuwehren.
JD Vance will offenbar keinen Militärschlag gegen den Iran
Kontakte zwischen den USA und Iran über eine diplomatische Lösung, die noch in den vergangenen Tagen liefen, wurden nach Mitteilung beider Länder abgebrochen. Trumps Regierung rief alle Amerikaner auf, den Iran zu verlassen, und zieht laut Reuters auch einen Teil des Personals vom US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar ab, der größten amerikanischen Militärbasis im Nahen Osten.
Saudi-Arabien, Katar und Oman baten Trump in vertraulichen Gesprächen, auf Militärschläge zu verzichten, wie das Wall Street Journal berichtet. Auch US-Vizepräsident JD Vance rät offenbar von einem Militärschlag gegen den Iran ab. Ob Trump auf die Einwände hört, ist offen. Der Präsident hat sich mit seinen wiederholten Ankündigungen einer Intervention im Iran selbst unter Zugzwang gesetzt. Neue Verhandlungen und ein Verzicht auf Strafmaßnahmen könnten zudem das iranische Regime in seiner harten Linie gegen innenpolitischen Dissens bestärken. Iranische Oppositionelle wie der Sohn des früheren Schahs von Iran, Reza Pahlavi, rufen Trump deshalb auf, seinen Worten jetzt Taten folgen zu lassen.
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