Auch wenn sie bei der Bundestagswahl über 20 Prozent der Stimmen geholt hat, auch wenn im Osten fast alle Direktmandate an die teils rechtsextreme Partei gegangen sind, auch wenn die Parteispitzen sagen, mitregieren zu wollen – die AfD ist weiterhin keine Volkspartei. Und sie kann es auch nicht werden. Denn um diesen Status zu erreichen, braucht es mehr als viele Wählerstimmen. Dem Anspruch, eine Partei für alle Deutschen zu sein, hat die AfD aber schon lange und unumkehrbar abgeschworen.
Volkspartei zu sein heißt, Anhängerinnen und Anhänger in allen Schichten zu haben und für jeden Teil der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gelingt der Partei immer mehr, vor allem im Osten. Auch im Westen wählen zunehmend selbst Menschen mit Migrationsgeschichte die AfD. Doch ein Blick in die Wählerschaft reicht in der politischen Theorie nicht aus. Um Volkspartei zu sein, muss eine Partei nicht nur „nach bestimmten Kriterien definierte Bevölkerungsgruppen oder Personen mit spezifischen Interessen ansprechen“, wie es im Lexikon der Politik definiert ist. Stattdessen muss sie prinzipiell offen sein für Anhängerinnen und Anhänger aller gesellschaftlicher Schichten sowie Generationen und Weltanschauungen. Die AfD ist das nicht.
Die AfD ist völkisch statt Volkspartei
Ganz im Gegenteil: Sie schließt einen Teil der deutschen Gesellschaft aktiv aus, definiert unliebsame Menschen, insbesondere einen beträchtlichen Teil an Migrantinnen und Migranten, als Nicht-Deutsche und Bedrohung für „sozialen Frieden und den Fortbestand der Nation“, wie es im Grundsatzprogramm der Partei heißt. Dort spricht sie sich gegen „Multikulturalismus“ und „importierte kulturelle Strömungen“ aus. Äußerungen von Vertretern der völkischen Strömung in der AfD passen ins Bild: Björn Höcke nennt etwa Einwanderungspolitik „die Abschaffung des deutschen Volkes“ und Afrikaner und Asiaten „kulturfremde Menschen“. Er, wie auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und viele weitere prominente Parteivertreter, unterscheiden zudem zwischen „autochthonen“, also „Eingeborenen“, und „Passdeutschen“, nennen Einbürgerungen „Verramschen“ der Staatsangehörigkeit.
In einem Grundsatzbeschluss zum Begriff „Staatsvolk“ nimmt die AfD zu dem Vorwurf Stellung, sie wolle denjenigen, die „nicht dem ethnisch definierten Volk angehören, staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen“. Dabei bekennt sich die AfD zwar „vorbehaltlos“ dazu, alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Staatsvolk zu zählen, „unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat“. Ein Bekenntnis dazu, dass diese Zugehörigkeit unbefristet und unwiderruflich gilt, bleibt jedoch aus. Im Gegenteil, zum Kern der AfD zählt eine Unterteilung der Bevölkerung in Klassen und die „Remigration“ Tausender Menschen, wie im vergangenen Wahlkampf als Schlagwort plakatiert. Und so gelingt es ihr nicht, zu widerlegen, dass eine Kategorisierung von Menschen nach ethnischen und kulturellen Merkmalen integraler Bestandteil des Parteiprogrammes ist.
Die AfD schließt Migranten, Menschen mit Behinderungen und queere Personen aus
Die Frage, ob die AfD in die Riege der Volksparteien aufstoßen kann, stellen sich aktuell viele. Auch unsere Redaktion hat die Bezeichnung Volkspartei im Zusammenhang mit der AfD bereits genutzt. Weil die Partei jedoch Gruppierungen wie etwa Menschen mit Migrationsgeschichte, aber darüber hinaus auch Menschen mit Behinderungen oder queere Personen ausschließt, ist dieser Status für sie nicht erreichbar. Selbst wenn sie in den von ihr ausgeschlossenen Gruppierungen inzwischen – teils vereinzelt, teils häufiger – trotzdem Wählerstimmen verzeichnet. Ebenfalls erschreckend ist es, dass der kommende Kanzler Friedrich Merz als Vertreter der CDU mit hochgradig kontroversen Aussagen auffällt. Zum Wesen einer Volkspartei zählt es, „meist weniger kämpferisch“ zu wirken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt.
Demonstrierende gegen den Rechtsruck – allein in Augsburg im vergangenen Samstag waren das rund 12.000 Menschen – als „grüne und linke Spinner“ zu bezeichnen, passt nicht zum integrativen Anspruch einer Volkspartei. Und auch die Forderung Merz‘, Deutschen mit zweiter Staatsangehörigkeit den Pass zu entziehen, wenn sie straffällig würden, spielt mit dem aktiven Ausschluss eines Teils der Bevölkerung. Die Union muss deshalb aufpassen, wie sie den Status als Volkspartei bewahren kann. Ganz unabhängig davon, wie hoch die Zustimmung bei Wahlen ist.
Mehr als Hetze gegenüber Minderheiten kommt dort eh nicht her. Das Justizversagen und die mangelnden Möglichkeiten der Abschiebemassnahmen hat zwar diese Partei nicht zu verantworten, wird aber auch keine Lösungen präsentieren können. Wenn dann wirklich alle unerwünschten Einwanderer abgeschoben sind, geht wieder die klassische Hetze gegen Bürgergeldempfänger usw. weiter. Mehr kann diese Partei leider nicht.
Die Afd ist vielleicht jetzt bundesweit noch keine Volkspartei, wird es aber in nächster Zeit sein, nicht nur in Deutschland, weit verbreitet mit Ihren Schwesternparteien in der westlichen Welt. Sozialistische Strukturen werden wir uns nicht mehr leisten können. Die Afd wie auch die Trump Administration denkt an einen freiheitlichen Ansatz, Das Individuum soll sich frei entwickeln können. Sozialismus und Planwirtschaft ist auf den Rückzug. Die Verlierer werden NGOs, Beamte, auch Empfängern von Sozialleistungen sein.
Das Individuum soll sich gerade nicht in der AFD entwickeln. Vielmehr nur ein bestimmter, der Partei genehmer Teil. Alle Anderen nicht. Also ist diese Aussage schon grundsätzlich eine Falschaussage.
Mich würde sehr interessieren, inwiefern Sie den Verlust von sozialen Leistungen und das Zerstören von administrativen Strukturen als freiheitlichen Gedanken verstehen. Wessen Freiheit, meinen Sie, wird gefördert? Ist Ihre auch dabei?
Die AfD ist zweitstärkste Kraft, auch viele Migrantinnen und Migranten wählen sie inzwischen: Gratulation an die Migranten und Migrantinnen, die AfD gewählt haben, sie wissen wahrscheinlich um was es geht und lassen sich weder aufhetzen noch verdummen.
Um was geht es denn Ihrer Ansicht nach? Welche Hetze und Verdummung meinen Sie?
Haben wir nicht inzwischen genug gezeigt, dass wir ein offenes Land sind, oder wird die Rassismus-Keule immer wieder aufs Neue geschwungen. Unsere Generation hat mit all dem doch gar nichts mehr zu tun. Wie lange soll uns das denn bitte noch vorgehalten werden? Anstatt gutmenschliche, brauchen wir selbstbewusste und souveräne Politiker, die auch mal nein sagen können und die mit Abschiebung nicht nur drohen, sondern Exempel statuieren und deutliche Zeichen setzen. Es braucht eine Opposition wie die AfD. Die Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und es ist mehr als undemokratisch diese Partei zu ignorieren. Eine solche Haltung spaltet unser Land. Außerdem ist unsere Demokratie im GG verankert und kann nicht einfach mal so geändert werden. Wer hier her kommt hat sich anzupassen, unsere Sprache zu lernen und eine berufliche Tätigkeit zu lernen, oder auszuüben, denn genau das macht jeder andere von uns auch, wenn er auswandert.
Sie missverstehen vielleicht, dass das Fernziel der AfD keinesfalls die Rolle der Opposition ist und es bei weitem um mehr als Migration und innere Sicherheit geht, sondern um die Beseitigung unseres bestehenden politischen Systems. Meinungsvielfalt ist überdies keine Legitimation für rechtsextreme Positionen. Diese werden vom Personal hinterhalb der bürgerlichen Fassade ungeschminkt präsentiert. Und dass unser GG eine unumstößliche Größe ist, haben schon einige Äußerungen sogar der AfD-Parteispitze offen in Frage gestellt.
Und die Gefahr für unsere Freiheit und den Wohlstand ist nicht zu unterschätzen. Die AfD Faschisten um Höcke wollen in Deutschland eine Diktatur wie in Russland installieren. Politische Gegner fallen aus Fenstern im 12 Stock oder werden in Straflager ermordet. Zudem wird durch die Zerstörung der EU im Auftrag der USA unser Wohlstand gefährdet.
Da bin ich ganz bei Ihnen Herr Storr. Viele begreifen es erst, wenn es zu spät ist. Ich finde die AFD ist für mich eine Partei die sich so toll Inszeniert und viele echt nicht begreifen, wer dahinter steckt! Man sollte sich wirklich mal ernsthaft überlegen, was das für unsere Demokratie bedeutet. Nur immer Migration das Thema? Ich finde wir haben einiges verschlafen, genau die Heute die angebliche Zukunft gestalten wollen an der CDU vorbei ziehen nach dem Vorbild Putin. Ich möchte das nicht!!!Mit Trump sehe ich auch eine Negative Zukunft, der glaubt er kann alles Regieren auch Europa, dass sollte den Europäer wirklich zu denken geben!!
"Die AfD schließt Migranten, Menschen mit Behinderungen und queere Personen aus" - mal sehen, wie lange es noch dauert, bis die AfD auch Homosexuelle wieder (wie schon von einer Vorgänger-Partei am extremen rechten Rand praktiziert) ausgeschlossen oder verfolgt werden, Frau Weidel! Wehret den Anfängen!
Es ist erschreckend, wie viel Unsinn hier verbreitet wird. Offenbar geht es diesen Menschen schon viel zu gut, und aus der Geschichte hat man auch nichts gelernt. Man würde es sich schon fast wünschen, dass die AfD an die Macht käme, dann würden diese Leute sehr schnell merken, dass sie besser vorher nachgedacht hätten. Denn wer einer Partei huldigt, die keinerlei Konzepte hat, die auch nur halbwegs umsetzbar wären, dem ist nicht mehr zu helfen. Aber es ist ein Zeichen dieser Zeit, einerseits möchte man alles haben, andererseits sollen natürlich möglichst keine Abgaben oder Kosten anfallen. Die primitiven Parolen der AfD wären ganz schnell Geschichte, wenn diese Partei ans Ruder käme. Denn dann würden die Medien gleichgeschaltet, die Meinungsfreiheit abgeschafft und die Wirtschaft voll an die Wand gefahren werden. Könnte man alles schon heute erkennen, wenn man das Programm der AfD liest, aber wie im 3. Reich will dann später niemand etwas geahnt haben.....
Lieber Walter, das hast Du wieder mal schön geschrieben. Gleiches habe ich schon vor den Landtagswahlen im Osten geschrieben, dass sich die Demokratischen Partein einfach zurückziehen sollten und der AfD und der BSW, kampflos das Feld überlassen sollten, dann würden die Ostdeutschen Wähler wohl ganz schnell umschwenken. Aber leider wurde meine Stimme nicht gehört, genauso wenig wie, dass die Union aufs falsche Pferd gesetzt hat. Denn man sieht doch was der falsche Kanzlerkandidat angerichtet hat mit seinem "saudummen Abstimmungsergebnis" mit dem Migranten, statt zu warten bis er wiklich zum Kanzler gewählt worden wäre! Schau doch bitte mal die Karte der Wahlkreise im Osten an, da ist doch fast alles "BLAU" da muss eben der Hebel angestzt werden. Aber nicht so wie der Juso Vertreter Philipp Türmer der vorgestern bei Markus Lanz war und gestern in den Nachrichten im öffentlichen Fensehen! Wenn Deutschland von solchen jungen völlig unerfahrenen Poliker regiert werden soll, dann gute Nacht
Wüsste nicht, was an so einem in Regierungsverantwortung völlig unerfahrenem 70 Jahre alten Merz oder an nem egozentrisch-irrem 78-jährigen wie Trump zu bevorzugen wäre, zumal statistisch sich körperliche wie auch kognitive Einschränkungen bereits ab 70 Jahre häufen und die Kurve dann spätestens ab 80 steil bergab geht...
Genau so ist es, Herr Koenig. Ich denke auch manchmal, man sollte den Blauen ein Bundesland überlassen, damit sie es an die Wand fahren können. Dass Weidel deutliche Lücken hat, wenn es eng wird, hat man gesehen – wahrhaben wollte man es nicht. aber dadurch würde die Partei Zugang zu vielem bekommen, wo man sie wirklich nicht haben sollte. Als einfach weiter gegenhalten – auch wenn es schwerer wird, manchmal einfach nur nervt. Die Volksdummheit ist leider ein Krankheit, die schwer therapierbar ist.
Herr Paulus wir leben heute in einer andern Welt als vor 80 Jahren.. Heute ist das gleiche nicht das selbe von damals. Die Rechten sind aus der Politik und verschiedenen Gesellschaftsschichten geboren und was sie fordern, fordern die anderen Parteien auch.. nur etwas schöner verpackt. Es wird irgendwann keine Volksparteien mehr geben, sondern Gruppierungen.. es wird sich in der Zukunft viel verändern und das ist gut so, dieses alte verschwurbelte Denken muss aufhören. Wenn ein Bundeskanzler einer Partei zugehörig ist, obwohl er die gesamten deutschen Bürger vertritt, dann passt das nicht. Niemand ist gegen Migranten, sondern gegen zu viel Flüchtlinge, weil man sich auch nicht mehr darum kümmert. In einer Gesellschaft mit 84 Millionen Menschen aus 190 Nationen braucht es Regeln, Gesetze die man eingehalten muss, sonst fliegt uns unser Land um die Ohren. Und da spielt es kein Rolle ob ich Grün, Rot, Schwarz usw. wähle, man muss wissen was man tut und dafür Verantwortung tragen.
Dieses "alte verschwurbelte Denken" hat Deutschland ziemlich erfolgreich gemacht in der Vergangenheit, Ihr Rumgeschwurbel dagegen bedeutet nur eins: Chaos – so richtig schlau wird man aus Ihren Vorstellungen nicht. Wenn Sie glauben, die AfD wird es schon richten – und das wollen Sie ja wohl eigentlich sagen, auch wenn Sie sich nicht dazu bekennen – mit neuen Gruppierungen und Einzel-Abgeordneten, dann dürften Sie sich auf einem ziemlich schlüpfrigen Weg befinden.
Nein, eine Volkspartei wird die AfD nie sein. Auch wenn sie noch so viele Stimmen bekommt, wird sie in der Schmuddelecke bleiben. Auch wenn diese Schmuddelecke sich zusehends ausdehnt, der völkische Geruch lässt sich nicht mit ein wenig Duftwasser auslöschen. Die AfD hat durch ihr Grundsatzprogramm gezeigt, dass sie keine Partei ist, die für ein tolerantes, weltoffenes Volk steht, sondern sie will Deutschland reduzieren auf einen völkischen, erzkonservativen Kern, der alles Artfremde ausschließt, ablehnt und möglichst elegant auslöscht. Frau Weidel ist nur ein Avatar, das nette Gesicht einer Partei, dahinter verbirgt sich das hässliche Gesicht des Rassismus und der Intoleranz. Herr Paulus hat das recht gut herausgearbeitet.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden