Auch wenn sie bei der Bundestagswahl über 20 Prozent der Stimmen geholt hat, auch wenn im Osten fast alle Direktmandate an die teils rechtsextreme Partei gegangen sind, auch wenn die Parteispitzen sagen, mitregieren zu wollen – die AfD ist weiterhin keine Volkspartei. Und sie kann es auch nicht werden. Denn um diesen Status zu erreichen, braucht es mehr als viele Wählerstimmen. Dem Anspruch, eine Partei für alle Deutschen zu sein, hat die AfD aber schon lange und unumkehrbar abgeschworen.
Volkspartei zu sein heißt, Anhängerinnen und Anhänger in allen Schichten zu haben und für jeden Teil der Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Das gelingt der Partei immer mehr, vor allem im Osten. Auch im Westen wählen zunehmend selbst Menschen mit Migrationsgeschichte die AfD. Doch ein Blick in die Wählerschaft reicht in der politischen Theorie nicht aus. Um Volkspartei zu sein, muss eine Partei nicht nur „nach bestimmten Kriterien definierte Bevölkerungsgruppen oder Personen mit spezifischen Interessen ansprechen“, wie es im Lexikon der Politik definiert ist. Stattdessen muss sie prinzipiell offen sein für Anhängerinnen und Anhänger aller gesellschaftlicher Schichten sowie Generationen und Weltanschauungen. Die AfD ist das nicht.
Die AfD ist völkisch statt Volkspartei
Ganz im Gegenteil: Sie schließt einen Teil der deutschen Gesellschaft aktiv aus, definiert unliebsame Menschen, insbesondere einen beträchtlichen Teil an Migrantinnen und Migranten, als Nicht-Deutsche und Bedrohung für „sozialen Frieden und den Fortbestand der Nation“, wie es im Grundsatzprogramm der Partei heißt. Dort spricht sie sich gegen „Multikulturalismus“ und „importierte kulturelle Strömungen“ aus. Äußerungen von Vertretern der völkischen Strömung in der AfD passen ins Bild: Björn Höcke nennt etwa Einwanderungspolitik „die Abschaffung des deutschen Volkes“ und Afrikaner und Asiaten „kulturfremde Menschen“. Er, wie auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich und viele weitere prominente Parteivertreter, unterscheiden zudem zwischen „autochthonen“, also „Eingeborenen“, und „Passdeutschen“, nennen Einbürgerungen „Verramschen“ der Staatsangehörigkeit.
In einem Grundsatzbeschluss zum Begriff „Staatsvolk“ nimmt die AfD zu dem Vorwurf Stellung, sie wolle denjenigen, die „nicht dem ethnisch definierten Volk angehören, staatsbürgerliche Rechte oder gar elementare Menschenrechte vorenthalten oder entziehen“. Dabei bekennt sich die AfD zwar „vorbehaltlos“ dazu, alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Staatsvolk zu zählen, „unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat“. Ein Bekenntnis dazu, dass diese Zugehörigkeit unbefristet und unwiderruflich gilt, bleibt jedoch aus. Im Gegenteil, zum Kern der AfD zählt eine Unterteilung der Bevölkerung in Klassen und die „Remigration“ Tausender Menschen, wie im vergangenen Wahlkampf als Schlagwort plakatiert. Und so gelingt es ihr nicht, zu widerlegen, dass eine Kategorisierung von Menschen nach ethnischen und kulturellen Merkmalen integraler Bestandteil des Parteiprogrammes ist.
Die AfD schließt Migranten, Menschen mit Behinderungen und queere Personen aus
Die Frage, ob die AfD in die Riege der Volksparteien aufstoßen kann, stellen sich aktuell viele. Auch unsere Redaktion hat die Bezeichnung Volkspartei im Zusammenhang mit der AfD bereits genutzt. Weil die Partei jedoch Gruppierungen wie etwa Menschen mit Migrationsgeschichte, aber darüber hinaus auch Menschen mit Behinderungen oder queere Personen ausschließt, ist dieser Status für sie nicht erreichbar. Selbst wenn sie in den von ihr ausgeschlossenen Gruppierungen inzwischen – teils vereinzelt, teils häufiger – trotzdem Wählerstimmen verzeichnet. Ebenfalls erschreckend ist es, dass der kommende Kanzler Friedrich Merz als Vertreter der CDU mit hochgradig kontroversen Aussagen auffällt. Zum Wesen einer Volkspartei zählt es, „meist weniger kämpferisch“ zu wirken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt.
Demonstrierende gegen den Rechtsruck – allein in Augsburg im vergangenen Samstag waren das rund 12.000 Menschen – als „grüne und linke Spinner“ zu bezeichnen, passt nicht zum integrativen Anspruch einer Volkspartei. Und auch die Forderung Merz‘, Deutschen mit zweiter Staatsangehörigkeit den Pass zu entziehen, wenn sie straffällig würden, spielt mit dem aktiven Ausschluss eines Teils der Bevölkerung. Die Union muss deshalb aufpassen, wie sie den Status als Volkspartei bewahren kann. Ganz unabhängig davon, wie hoch die Zustimmung bei Wahlen ist.
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