In den sozialen Medien feiert sich die AfD seit einigen Wochen als „stärkste Partei Deutschlands“. Und tatsächlich sehen sechs von zehn Umfrageinstituten die Rechtsaußenpartei derzeit als stärkste politische Kraft oder gleichauf mit der Union. Als Mitte 2023 die AfD erstmals in Umfragen die mit Kanzler Olaf Scholz regierende SPD überholte, machte dies anders als heute im Fall der Union noch Schlagzeilen.
Die SPD hat die Wählerschaft der Arbeiter längst verloren gegeben
Die Sozialdemokraten reagierten damals nach innen nervös. Nach außen hielten sie unverändert an ihrem Kurs fest, in der Hoffnung, die Umfragewerte änderten sich, wie sich schlechtes Wetter wieder verzieht. Die Hoffnung trog: Bei der Bundestagswahl wurde die SPD erstmals mit nur 16 Prozent gerade einmal drittstärkste Kraft. Nur zwölf Prozent der Arbeiter wählten SPD, aber 38 Prozent die AfD und machten diese damit zur stärksten „Arbeiterpartei“.
Konsequenzen bei der SPD? Keine. Auch nach der Bundestagswahl veränderte die Partei ihren Kurs in der neuen Koalition nicht. Hinter vorgehaltener Hand hört man bei Spitzengenossen, den Großteil der einstigen Kernwählerschaft der Arbeiter erreiche man nicht mehr und sie seien für die Partei verloren. Inzwischen ist die AfD in Umfragen sogar so stark wie SPD und Grüne zusammen. Doch beide Parteien erwecken in der öffentlichen Debatte den Eindruck, dass die hohen AfD-Werte in erster Linie ein Problem der Union seien.
Warum die Asylpolitik der Union die AfD-Werte nicht schrumpft
CDU und CSU hatten die Hoffnung, mit einem harten Kurs in der Asylpolitik und sinkenden Flüchtlingszahlen würden die Umfragewerte der AfD wieder sinken. Doch auch diese Hoffnung trog. Vielleicht verhinderte die Union damit einen noch tieferen Absturz. Doch wer denkt, durch ein Umlegen eines einzigen Hebels ließe sich eine tiefgreifende Stimmungswende in einer unter vielen Krisen leidenden Gesellschaft bewirken, unterschätzt sowohl die Komplexität der aktuellen Probleme als auch die Intelligenz des Wahlvolks.
Wer die AfD bremsen will, sollte ihre Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, statt sie wie die SPD verloren zu geben oder wie die Union in Symbolpolitik zu flüchten. Der Großteil der Arbeiter und aller Beschäftigten bis in die Mittelschicht leidet beispielsweise enorm unter gestiegenen Lebenshaltungskosten: Nahrungsmittel und Sprit sind allein in den vergangenen fünf Jahren um rund 40 Prozent teurer geworden, die Heizkosten um über 60 Prozent.
Die anderen Parteien müssen die Sorgen der AfD-Wähler offen angehen
Statt diese Entwicklung zu einem Hauptthema der Regierung zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, dreht die Politik lieber weiter an der Preisschraube. Die stärkste Wählergruppe der AfD sind junge Männer. Doch die Debatten in Union und SPD drehen sich hauptsächlich um die Rentnergeneration. Früher wählten 20 Prozent der Selbstständigen FDP, heute ebensoviele aus Frust über Bürokratie und Politik AfD.
Wollen die anderen Parteien all diese Wähler, die einen großen Teil der AfD-Anhänger ausmachen, zurückgewinnen, müssen sie erst einmal die Sorgen und Nöte dieser Leute klar und deutlich ansprechen. Und dann muss öffentlich um Lösungen gerungen werden. In diesem Fall gäbe es auch mehr Verständnis für Parteienstreit.
Doch mit einem oft von Selbstgefälligkeit bestimmten Festhalten an alten Routinen und Ritualen werden jene Parteien, die so lange die alte Bundesrepublik prägten, nicht dem Problem des Rechtspopulismus Herr werden. Es ist – siehe den Absturz von FDP und SPD – eher ein Weg in einen selbstverschuldeten Niedergang.
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