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Kommentar zu ICE-Strecke Augsburg-Ulm: Was macht Markus Söder?

Kommentar

Wie viel Gewicht hat das Wort von Markus Söder wirklich?

Michael Stifter
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    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts) verstehen sich gut. Doch nun droht eine Belastungsprobe zwischen CSU und CDU.
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (rechts) verstehen sich gut. Doch nun droht eine Belastungsprobe zwischen CSU und CDU. Foto: Peter Kneffel, dpa

    Markus Söder gilt nicht zu Unrecht als heimlicher Nebenkanzler im Kabinett von Friedrich Merz. Der CSU-Chef hatte im Wahlkampf oft betont, dass ohne ihn künftig nichts mehr geht in der Bundespolitik. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem er das beweisen kann.

    Söder, der den Ampel-Parteien jahrelang – mal zurecht, mal zum Selbstzweck – vorgeworfen hatte, eine bayern-feindliche Politik zu machen und den Süden vorsätzlich zu benachteiligen, darf auf keinen Fall zulassen, dass derart existenzielle Verkehrsprojekte wie der Ausbau der ICE-Strecke Augsburg-Ulm oder der Bundesstraße B12 im Allgäu von einer unionsgeführten Bundesregierung einfach so im Vorbeigehen beerdigt werden.

    Bricht Friedrich Merz sein Versprechen ein zweites Mal?

    Viele Bürgerinnen und Bürger haben Merz sein gebrochenes Schulden-Versprechen noch vor Amtsantritt nur deshalb durchgehen lassen, weil sie eingesehen haben, dass es zwingend ist, in unsere Sicherheit und die Infrastruktur, in Straßen, Brücken und Bahnstrecken zu investieren. Wenn aber nun hunderte Milliarden Euro Sondervermögen stattdessen irgendwo anders versickern sollten und er die Infrastruktur aus Geldnot weiter bröckeln lässt, bricht der Bundeskanzler sein Versprechen ein zweites Mal.

    Für Schwaben wäre das Ende der Verkehrsprojekte ein besonderes Desaster

    Für Schwaben wäre das ein besonderes Desaster, wenn man bedenkt, dass die Region gerade im Bahnverkehr vor Jahrzehnten schon einmal abgehängt wurde, als die ICE-Schnellstrecke Richtung Berlin an Augsburg vorbei geplant wurde.

    Die CSU sieht sich als einzige echte bayerische Stimme in Berlin. Nun kann sie beweisen, wie viel Gewicht ihr Wort tatsächlich hat. Den ersten Aufschlag hat Söder gemacht. Es gilt nun, der Bundesregierung ganz klarzumachen, dass er es ernst meint.

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