CSU-Chef Markus Söder fordert deutliche Korrekturen der Haushaltsplanungen der Bundesregierung im Verkehrsbereich und warnt vor einer Gefährdung wichtiger Schienenprojekte in Süddeutschland. „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. Die von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Haushaltsplanung und Verwendung der Mittel des Sondervermögens gefährdet laut Söder Projekte wie die Verlängerung der Neubaustrecke Stuttgart Richtung Bayern.
„Die Strecke Augsburg - Ulm ist für den ganzen Süden Deutschlands von großer Bedeutung“, betonte der bayerische Regierungschef. „Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht“, kritisierte der CSU-Vorsitzende. Seine Partei wird bei den Haushaltsberatungen auf eine deutliche Aufstockung der Mittel im Verkehrsetat dringen. „Darin sind wir uns in der Union einig“, betonte Söder. „Jetzt ist das Parlament am Zug“, fügte er hinzu. „Wir machen als CSU dabei großen Druck“, kündigte er an. Politiker in Schwaben zeigten sich ebenfalls geschockt.
Verkehrsministerium warnt vor Stopp für Neubauprojekte
Zuvor hatten der Bundesrechnungshof und Wirtschaftsinstitute kritisiert, dass vor allem im Verkehrsetat Mittel aus dem normalen Bundeshaushalt in das 500 Milliarden Euro große Infrastruktur-Sondervermögen umgeschichtet wurden, ohne dass dadurch zusätzliche Investitionen möglich würden. Auch das Bundesverkehrsministerium unter CDU-Minister Patrick Schnieder warnt in einer unserer Redaktion vorliegenden Vorlage für den Verkehrsausschuss vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich, wenn die Finanzplanung der Bundesregierung nicht geändert werde.
„Trotz des Sondervermögens Infrastruktur sind die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße bis 2029 nicht auskömmlich finanziert“, heißt es in dem Papier. Autobahnen und Bundesstraßen könnten sich demnach am Ende dieser Wahlperiode „in einem schlechteren Zustand als heute“ befinden und viele fertig geplante Neubauprojekte könnten nicht angegangen werden.
Neben Bahnstrecke Ulm-Augsburg droht aus für weitere Projekte in Süddeutschland
„Bliebe die Finanzlage im Verkehrsbereich so, wie sie sich aktuell im Haushalt 2026 und in der Finanzplanung bis 2029 gestaltet, kann keines der bereits baureifen oder bis 2029 baureif werdenden Projekte begonnen werden“, heißt es in einer Übersicht zur Lage der Fernstraßen. „Es würde somit kein Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stattfinden, da die dafür notwendigen Mittel fehlen.“
Ebenso drohten in dieser Legislaturperiode Baustopps bei der Bahn. „Bei der Schiene betrifft das im Wesentlichen Neu- und Ausbauprojekte“, heißt es in dem Ministeriumspapier. Dies betreffe neben der Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm auch den Brennerzulauf im Inntal, die Rheintalstrecke Richtung Schweiz sowie den Neubau einer Verbindung zwischen Frankfurt und Mannheim.
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