Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte er der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig." Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen. "Die diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern", sagte er.
Der Tag: 200 Personen haben am Samstag in Augsburg mit einem Ostermarsch ein Zeichen für Frieden gesetzt. Der Marsch begann mit einer Kundgebung am Moritzplatz. Klaus Stampfer von der Augsburger Friedensinitiative meinte, "dass eigentlich jetzt Millionen Menschen auf die Straße gehen müssten, um für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu demonstrieren". Anschließend 200 Personen setzen mit Ostermarsch in Augsburg ein Zeichen für FriedenAugsburgzogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Augsburger Innenstadt.
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Die Lage: Der Kalte Krieg ist drei Jahrzehnte vorüber. Doch die Fragen, die sich damals stellten, tauchen heute wieder auf. Mein Kollege Stefan Lange meint, die Friedensbewegung sei ein wichtiger Teil dieser Debatte. Deshalb müsse der Ostermarsch kein Mittel von gestern sein. Solche Veranstaltungen werden großen Zulauf haben, sodass Bundeskanzler Olaf Scholz sie nicht ignorieren kann.
Bild des Tages:
Ein aufblasbares Transparent, das zwei Hände zeigt, die ein Gewehr zerbrechen, ist während der Auftaktkundgebung zum Ostermarsch zu sehen. Auch 2023 fanden unter dem Eindruck des Krieges Russlands gegen die Ukraine bundesweit zahlreiche Ostermärsche statt.
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(mit dpa)
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