Die Jobbeschreibung für die Bundestagspräsidentin ist umfangreich, das Parlament selbst beschreibt sie zusammenfassend so: „Gerecht und unparteiisch“, das soll die Amtsinhaberin sein. Ob Julia Klöckner diesem Anspruch gerecht wird, daran scheiden sich nach ihrer Kritik an den Kirchen in Deutschland gerade die Geister. Der Bild am Sonntag hatte die CDU-Politikerin gesagt, die Kirche riskiere Beliebigkeit, wenn sie ständig zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgebe und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick habe. „Dann wird sie leider auch austauschbar“, ergänzte Klöckner, die vor knapp einem Monat zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt wurde.
Thorsten Frei (CDU) stimmt Julia Klöckner zu
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nahm seine Parteifreundin in Schutz. Er habe Klöckners Äußerungen für „absolut zutreffend“ befunden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Natürlich könnten Kirchen politisch Stellung beziehen, das sei doch völlig klar, erklärte Frei. Wenn man das tue, sich dezidiert zu Absätzen oder Paragrafen äußere, werde man allerdings zum politischen Akteur und müsse dann gegebenenfalls auch Widerspruch hinnehmen. Das habe Klöckner mit ihrer Äußerung deutlich gemacht.
Das Amt der Bundestagspräsidentin ist protokollarisch nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste im Staat. Klöckner vertritt den Bundestag nach außen, bei weitem nicht alle Abgeordneten teilen jedoch ihre Kirchen-Kritik.
Linke wirft Union Einschüchterung vor
„Die Kirchen sind Teil der Zivilgesellschaft und haben selbstverständlich das Recht, sich kritisch zu politischen Themen zu äußern - gerade auch dann, wenn es Regierenden nicht gefällt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, unserer Redaktion. Es sei „befremdlich und besorgniserregend, dass man aus den Reihen der Union in letzter Zeit vermehrt Äußerungen hört, die in die Richtung gehen, politisch unliebsame Meinungen zu unterdrücken“, ergänzte Bünger, die dabei auf unter anderem auf die 551 Fragen der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen blickte. „Offenbar will die Union all jene einschüchtern, die ihre Meinung nicht teilen. Mit freiheitlicher Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun“, meinte Bünger.
Klöckner hatte in dem Interview, das vor dem Tod des Papstes geführt wurde, die Meinung geäußert, dass sich die Kirche zwar zu Tempo 130 äußern können, sie dafür aber nicht unbedingt Kirchensteuer zahle. Man erwarte sich von Kirche stattdessen „diese sinnhafte Begleitung, diese Antwort auf Fragen, die ich in meinem Alltag habe, vielleicht auch Trost und Stabilität.“
Klöckner nannte die CDU die demokratische Alternative zur AfD
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch warf Klöckner Scheinheiligkeit vor. Sie dulde die Kirchen-Meinung nur, wenn sie ins eigene Weltbild passe. Wenn es darum gehe, christliche Kernfragen wie die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, habe sie „Abwehrreaktionen“, sagte er bei RTL/ntv.
Klöckner sorgte in der Bild am Sonntag mit einer anderen Äußerung für weitere Irritationen. Zur Frage, ob AfD-Politiker Ausschüsse leiten sollten, sagte sie: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln.“ Anfang des Jahres hatte die CDU-Abgeordnete über die sogenannten Sozialen Netzwerke zunächst erklärt: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“. Nachdem es Kritik gehagelt hatte, löschte sie den Beitrag.
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