Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Unter anderen soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Messerverbot in der Öffentlichkeit ausgeweitet werden. Außerdem hat sich die Regierung demnach auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung begonnen, ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf den Anschlag zusammenzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zudem Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft an. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.
SPD-Chefin Esken: „Dem Terror der Islamisten sagen wir damit den Kampf an“
SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte gegenüber unserer Redaktion den Schritt, hofft aber zugleich, dass der künftige Weg mit Augenmaß beschritten wird. „Wichtigstes Ziel des Maßnahmepakets der Bundesregierung ist der Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gewalttaten“, sagt sie. „Dem Terror der Islamisten, der sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft wendet, sagen wir damit den Kampf an.“
Der Anschlag in Solingen sei ein mörderischer Akt des gewaltbereiten Islamismus gewesen, der ein System der Angst und Unterdrückung zum Ziel habe. „Die Antwort auf diesen Terror lautet nicht, unsere Freiheit einzuschränken, um mehr Sicherheit zu schaffen“, sagt Esken. „Im Gegenteil, wir werden unsere Freiheit schützen, erweitern und dem islamistischen Terror wehrhaft und mit aller Stärke entgegentreten.“
Die Co-Vorsitzende der SPD stellt heraus, dass die Bundesregierung bereits große Fortschritte erzielen konnte, um die irreguläre Migration einzuschränken. „Und wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um Ordnung und mehr Kontrolle in der Migration zu erlangen“, sagt sie. „Das hilft uns und auch den Menschen, die zu uns kommen, um Schutz vor genau diesem Terror zu finden.“
Zugleich pocht Esken darauf, die Menschlichkeit und die rechtlichen Voraussetzungen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Bei all den Maßnahmen, die jetzt zu ergreifen sind, werden wir als SPD sehr genau darauf achten, dass Humanität und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen stets beachtet werden“, kündigt sie an.
Drei Menschen bei Messerangriff in Solingen am Freitag getötet
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. (mit dpa)
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