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Demos gegen Rechts: Streit um Migration heizt den Wahlkampf an

Migrationspolitik

Großproteste in vielen Städten: Streit um Migration heizt den Wahlkampf an

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    „Wir sind die Brandmauer" steht auf dem Schild dieser Demonstrantin.
    „Wir sind die Brandmauer" steht auf dem Schild dieser Demonstrantin. Foto: Salome Roessler, dpa

    Zehntausende Menschen sind am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag zu demonstrieren. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil. In Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen - nach Polizeiangaben kamen dort 65.000 Menschen zusammen. Auch in vielen bayerischen Städten wie Augsburg und Würzburg gab es Proteste.

    Die Parteien selbst streiten weiter über die Deutungshoheit, nachdem der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, die Abstimmung über eine Verschärfung der Migrationspolitik verloren hat. „Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Auftritt in Regensburg.

    Ole von Beust: Abstimmung muss singuläres Ereignis bleiben

    Bei der Abstimmung gaben auch zwölf CDU-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab, darunter der frühere Kanzleramtschef Helge Braun und der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. Öffentlich äußern wollen sie sich nicht. Auch deshalb versucht die Union, drei Wochen vor der Wahl die Reihen hinter ihrem Kandidaten zu schließen. „Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge, aber mutig ist es allemal“, sagt Ole von Beust, langjähriger Hamburger Bürgermeister, unserer Redaktion. Man müsse unterscheiden zwischen Inhalt und Strategie. Inhaltlich habe Merz richtig gehandelt. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine andere Migrationspolitik“, sagt von Beust. „Strategisch ist der Versuch, mit den Stimmen der AfD ein Gesetz zu beschließen, ambivalent.“ Es könne durchaus sein, dass Merz damit Wählerinnen und Wähler bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gegen die Union mobilisiere, „die ja absolut zurecht jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“. Auf der anderen Seite greife er ein Thema auf, das viele Menschen umtreibe. „Aber klar ist auch: Das, was diese Woche passiert ist, muss ein singuläres Ereignis bleiben“, warnt der CDU-Politiker. „Die jubelnden AfD-Abgeordneten - das war ein gruseliges Bild. Eine zweite Chance, zu jubeln, dürfen und werden die nicht kriegen.“

    Ein Gradmesser für die Stimmung auch an der Basis dürfte der Parteitag der CDU sein, der an diesem Montag in Berlin beginnt. „Der Parteitag ist der Startschuss in die heiße Wahlkampfphase“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In Deutschland gebe es aus seiner Sicht eine große Wechselstimmung. „Aus dieser Stimmung müssen jetzt Stimmen für die Union werden“, sagt er. Es gehe um die maximale Mobilisierung der Wähler. „Die Themen sind klar: Neuordnung der Migration, ein Comeback-Plan für die Wirtschaft und die Stärkung der Sicherheit“, sagt der CSU-Abgeordnete.

    Dort soll in Berlin deshalb unter anderem ein Sofortprogramm verabschiedet werden. Darin enthalten sind neben wirtschaftlichen Vorhaben auch die Pläne zu „dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“, aber auch der erschwerte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft.

    Merz gibt Garantie für andere Asylpolitik

    Merz will den Wählern eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft geben. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Offen bleibt, ob die CDU ihre Ankündigungen nach einem Sieg bei der Bundestagswahl durchsetzen kann - und wenn ja in welchem Maße.

    Wie schwierig vermeintlich schnelle Lösungen in der Flüchtlingsfrage sind, zeigt aktuell das Beispiel Italien. Schon zum dritten Mal wird Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Justiz ausgebremst in ihrem Versuch, Mittelmeer-Flüchtlinge in Lagern außerhalb der EU unterzubringen. Erneut musste Italien 43 Männer aus Ägypten und Bangladesch zurücknehmen, die zwischenzeitlich in Albanien interniert waren. Merz nannte das Modell in einem Interview im vergangenen Jahr ein „Vorbild“.

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    27 Kommentare
    Wolfgang Boeldt

    Mich wundert schon lange, daß ein Them, das eigentlich vom Wichtigkeitsgrad her in der zweiten Reihe steht oder stehen müsste, dermaßen hochgepusht wird. Es gibt doch wirklich wichtigere Themen, die man anpacken sollte, wie z.B. (unvollständig): Steuerreform, Infrastrukturmaßnahmen, Bürokratiehemmnisse ... .

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    Marianne Böhm

    Dieses böse Gegeneinander, diese Brandmauern, diese ständige Festhalten am wir wollen das und ob es euch passt oder nicht wir werden es trotzdem machen, zersplittert unser Land und macht unsere Demokratie kaputt.. Demokratie ist kein Spielball für Egoismus oder politische Spielchen..

    Lothar Bock

    Naja, über die letzten Jahre hat sich das Thema im Städte- und Gemeindetag zu einem Hauptthema entwickelt, weil es - im Gegensatz zum Land und Bund - die Kommunen sind, die das Thema "vor Ort" erfahren und konkret handeln müssen, z. B. https://www.dstgb.de/publikationen/pressemitteilungen/migration-ordnen-steuern-und-begrenzen/ Soll man jetzt wegen (antidemokratischer) Brandmauern nicht darüber entscheiden? Oder haben manche Bundesparteien in Noch-Regierungsverantwortung überhaupt kein Interesse daran, das Thema Migration, welches in Deutschland aus dem Ruder gelaufen ist, anzupacken?

    Wolfgang Steger

    Wie viele vergessen Sie, dass die Brandmauer keine Erfindung der Regierungsparteien ist, sondern dass die CDU sie selbst errichtet hat.

    Lothar Bock

    Bei der (übrigens von Merz selbst initiierten) Brandmauer ging es darum, dass es keine Zusammenarbeit von der CDU mit der AfD und den Linken geben wird. Jetzt ist natürlich die Frage, was unter "Zusammenarbeit" verstanden wird: Sicherlicht nicht eine bloße Zustimmung oder Ablehnung einer "ungewollten" Partei beispielsweise zu einem Gesetzentwurf. Wenn man das so sieht wie einige Moralisten, braucht es dann die parlamentarische Demokratie überhaupt noch?!?

    Maria Reichenauer

    Die, die eine provozierte Zustimmung grenzwertig sehen, sind keine Moralisten, sondern Menschen, die keine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei in Kauf nehmen, um sich selbst zu profilieren. Das ist ein Unterschied, Herr Bock, der für Sie allerdings nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, wenn Sie ein Fan dieser Partei sind.

    Lothar Bock

    Ich bin ein Fan des Pluralismus, der wird allerdings durch Brandmauern, Medienframing usw. hierzulande nicht erst seit gestern mehr oder weniger stark ausgebremst. Richtig überzeugt mich derzeit keine Partei, insofern kann ich mich nicht als Fan irgendeiner Partei outen. Alles andere was sie zum Thema schreiben, ist wahrscheinlich mehr Geschwurbel als Realität.

    Wolfgang Steger

    Herr Bock, ein Querdenker wie Sie ( siehe Corona ), der in diesem Forum für Koalitionen mit der AfD geworben hat, der ein Fan von Herrn Musk ist, der hier von " Medienframing " ( die Sprache der Neuen Rechten ) schwafelt, unterstellt seinen Kritikern " Geschwurbel ", wenn Ihm die Argumente fehlen. Geht es noch arroganter ?

    Lothar Bock

    Herr Steger, gehen wir doch einmal in die Praxis: Das Mutterschutzanpassungsgesetz wurde letzte Woche auch mit Zustimmung der AfD verabschiedet. Wie sehen SIe das? Gut oder schlecht? Oder darf man die Zustimmung bzw. Ablehnung von AfD, Linke oder BSW nur bei ausgewählten Themen gutheißen?

    Wolfgang Steger

    Herr Bock, die AfD ist in den Bundestag gewählt und kann natürlich jedem Gesetzesantrag zustimmen oder ihn ablehnen, und sie konnte natürlich auch dem Gesetzesantrag der CDU zum Asyl zustimmen, weil der ja viele Forderungen der AfD enthielt. Dass der Gesetzesantrag gescheitert ist, ist das Problem von Herr Merz.

    Gerold Rainer

    Preisfrage: Womit wollen Sie die Steuerreform und die Infrastruktur finanzieren, wenn die Kassen leer sind, weil das Land wirtschaftlich ausblutet, das Bundesverfassungsgericht die Regierung einbremsen musste, das Geld weiterhin mit vollen Händen zu verschwenden? Ich finde es mehr als bedenklich, wenn die deutsche Gastfreundschaft ungefähr 5% des Staatshaushaltes kostet. Wir brauchen dringend Zuwanderung um die in Schieflage geratene Demographie in Ordung zu bringen und die Rentenkasse zu finanzieren. Aber was wir nicht brauchen ist ein heilloses Chaos bei der Zuwanderung, wie wir es derzeit haben.

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    Maria Reichenauer

    Vielleicht präzisieren Sie einmal, was Sie unter "heilloses Chaos" verstehen? Ich sehe kein Chaos, allerdings einige "besorgte Bürger", die sich sofort zusammenrotten, wenn irgendwo eine Unterkunft geplant ist. DAS ist ein Skandal. Man macht sofort Stimmung vor Ort, sammelt Unterschriften, ohne dass die Menschen, die dort unterkommen, ihnen irgendwie geschadet hätten, ohne dass sie die Menschen kennen, die dort einziehen sollen. Ohne zu wissen, was diese Menschen auf ihrem Weg durchgemacht haben.

    Friedrich Eckert

    Es ist derzeit interessant zu beobachten, wie sich ähnliche Tendenzen wie beim Thema Gendern zeigen. Obwohl die Mehrheit der Deutschen diese Praxis ablehnt, besteht ein kleiner Teil weiterhin darauf und bezeichnet die Kritiker als "Demokratiefeinde" oder "Nazis". Repräsentative Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen schärfere Regeln wünscht, während eine kleine Minderheit lautstark gegen diese Forderungen auftritt und Begriffe wie „Demokratiefeinde“ etc. verwendet. Auch wenn es vielen nicht gefällt, wählen derzeit etwa zehn Millionen wahlberechtigte Bürger die AfD. Wer die Meinung einer so großen Gruppe von Menschen nicht beachten will, sollte vielleicht sein Verständnis von Demokratie überdenken.

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    Martin Dünzl

    ...und obwohl die Mehrheit in Deutschland aus vielfältigen guten Gründen für ein Tempolimit ist (eine gängige Praxis überall sonst in Europa) hält hier eine sturköpfige Minderheit weiterhin daran fest...

    Friedrich Eckert

    In den islamisch geprägten Staaten ist es üblich, Menschen wegen Vergehen die Gliedmaßen abzutrennen, auszupeitschen, zu steinigen oder aufzuhängen. Sollen wir das auch bei uns einführen, da es dort gängige Praxis ist?

    Lothar Bock

    Hm, kommt wohl auf die Umfrage(technik bzw. -frage) an. Viele Jahre waren rund 60 % gegen ein Tempolimit, seit etwa 2022 ist eine (leichte) Mehrheit dafür. Hängt natürlich nicht damit zusammen, dass die Grünen Teil einer Bundesregierung waren... Dass das Thema Migration einer Überarbeitung bedarf, finden nach aktuellen Umfragen rund 2/3 der Befragten (allerdings ist das auch ein häufiger Wert, der bei Umfragen rauskommt).

    Walter Koenig

    >>Wer die Meinung einer so großen Gruppe von Menschen nicht beachten will, sollte vielleicht sein Verständnis von Demokratie überdenken. << Vielleicht sollte sich diese Gruppe von Menschen erst einmal kundig machen, was tatsächlich möglich ist und was mit unserem Grundgesetz und dem Europarecht nicht kollidiert. Denn die AfD hat zwar eine große Klappe und angeblich die Lösung, nur geht diese Lösung nicht konform mit Recht und Gesetz. Aber auch die CDU/CSU treibt hier nur Augenwischerei, denn Merz weiß sehr wohl, dass seine "Lösungen" sehr schnell von den Gerichten kassiert würden. Ganz abgesehen davon, dass auch das dazu nötige Personal gar nicht da ist!

    Hans Meixner

    ... die Mehrheit, welche für ein Geschwindigkeitsbeschränkung ist, sollte diese "Beschränkung" doch für sich einhalten. Es ist kein muss, auf den Autobahnen "volle Pulle" zu rasen. Meist auch gar nicht möglich, da der Verkehr selten zu hohe Geschwindigkeiten auf deutschen Autobahnen zulässt.

    Franz Xanter

    Interessant, wenn man mögliches Tempolimit mit den Notwendigkeiten für Migration vergleicht. Einerseits vollkommen daneben, andererseits müssen die Prozentwerte auch die gleiche Ausgangsbasis haben und somit überhaupt vergleichbar sein. Alles nicht der Fall.

    Franz Xanter

    Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist nicht nachvollziehbar. Aber Hauptsache, ich habe geschrieben, denn dann bin ich.

    Maria Reichenauer

    Herr Eckert, niemand wird als Nazi oder Demokratiefeind bezeichnet, weil er nicht gender. Es steht jedem frei, wie er sprechen und schreiben will. Weil es aber um eine Partei geht, die rechtsextrem und in Teilen rechtsextremistisch ist, die keinen Hehl daraus macht, dass sie rassistisches und völkisches Gedankengut in ihren Reihen duldet, dann ist das etwas anderes. Wenn eine solche Partei nach der Macht greift und ein etablierter Politiker bietet ihr den kleinen Finger dazu, dann ist Wachsamkeit geboten. Und wer sich so positioniert wie die AfD – der muss sich den Vergleich mit einer Partei schon gefallen lassen, die ähnliches Gedankengut verbreitet und damit viele Menschenleben gekostet hat. Dass man das als AfD-Wähler relativieren will, verstehe ich, aber deswegen ist diese Partei nicht minder gefährlich. Es ist richtig, Migration in geregeltere Bahnen zu bringen, aber das muss mit legalen und EU-konformen Mitteln geschehen, nicht indem man haltlos gegen Ausländer hetzt.

    Maria Reichenauer

    Ein dümmerer und abwegigerer Vergleich ist Ihnen wohl nicht eingefallen, Herr Eckert. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Sie haben vorher außerdem geschrieben, dass es nicht richtig ist, eine so große Wählerzahl nicht zu berücksichtigen. Auch wenn die Prozentzahlen noch steigen sollten – das macht das Programm der AfD nicht besser und vor allem nicht umsetzbarer. Auf dem Parteitag hat Weidel in die Menge geplärrt, sie wolle alle Windräder niederreißen – gestern bei Miosga meinte sie, sie hätte das nur symbolisch gemeint. Ob sie Remigration auch nur symbolisch meint? Und einiges andere auch?

    Richard Merk

    Ach, möchte sie als erster ihre Gliedmaßen verlieren, weil sie eine andere Meinung vertreten Herr Eckert. Kann es noch etwas dämlicher sein guter Mann? Im Übrigen nähern sie sich den Nazi-Parolen schneller an als die Polizei erlaubt.

    Richard Merk

    Herr Bock, leider verstehen sie nicht warum von Jahr zu Jahr mehr Menschen ein Tempolimit fordern. Ihnen das auch noch zu erklären möchte ich mir allerdings ersparen. Es ist eben viel leichter gegen die Schwächsten zu keifen oder etwa nicht?

    Lothar Bock

    Was hat ein deutsches Tempolimit mit den "Schwächsten" zu tun? Die Hauptargumente für ein Tempolimit sind meist a) weniger Unfälle und b) "Klimaschutz". Zu a): Auch ohne Tempolimit liegt in Deutschland Zahl der Unfalltoten auf Autobahnen im Mittelfeld. Die meisten Straßenunfälle mit Todesfolge passieren nicht auf Autobahnen (siehe Verkehrsunfallstatistik). Zu b): Ein Tempolimit sorgt für weniger Spritverbrauch und damit für weniger Treibhausgasausstoß. Das ist grundsätzlich schön. Deutschland stößt im Jahr ca. 650 Mio Tonnen CO2 aus, ein Tempolimit bringt nach UBA-Angaben eine Einsparung von ca. 6 bis 7 Mio Tonnen oder in Prozent ausgedrückt: ca. 1 %. Das lässt natürlich den (globalen) Klimawandel unbeeindruckt. Oder glauben Sie daran?

    Franz Wagner

    Ein Tag später Proteste in vielen Deutschen Städten gepaart mit UNSÄGLICHEN Angriffen auf die CDU. Natürlich spontan... soll man glauben. In Wirklichkeit orchestriert von der Linken und wohl Tage im voraus geplant! Weil von heute auf morgen eine Demo anmelden, viel Spaß dabei bei unserer Bürokratie!

    Albert Groß

    Demokratiefeinde sind nicht die Wählerinnen und Wähler, sondern kriegswillige Staaten! Diese zu begrenzen ist die eigentliche Aufgabe und nicht die Migranten zu kritisieren!

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