Unverhoffte Erfolgserlebnisse können eine Eigendynamik auslösen, ein Gefühl, dass etwas nicht mehr unmöglich ist, was gerade noch als naiver Wunschtraum galt. Die zufriedenen Gesichter von Kanzler Friedrich Merz oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach den Unterredungen in Berlin illustrierten diese aufgeräumte Stimmung. Vollständig ist das Bild von diesem außergewöhnlichen Wochenende in der deutschen Hauptstadt allerdings nur, wenn man gleichzeitig die äußerst skeptische Miene des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj wahrgenommen hat.
Washington will internationale Schutztruppe unterstützen - Zweifel bleiben
Haben die Vorverhandlungen über einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine die Lage verändert? Ja. Schon alleine die Tiefe und Intensität der Gespräche sind eine positive Überraschung. Gleiches gilt für den Umstand, dass Europa zumindest vorerst wieder ein Faktor ist, wenn es um die Zukunft der Ukraine geht. Das ist ohne Zweifel auch ein Erfolg für Kanzler Merz, im Kern aber Lohn für ein geschlossenes Auftreten der wichtigsten politischen Akteure Europas in Berlin.
Zehn Staats- und Regierungschefs haben in der Grundsatzfrage nach belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine, ohne die jeder „Friedensschluss“ eine Farce bleiben würde, für Bewegung gesorgt: Sie unterzeichneten eine Erklärung für die Aufstellung einer internationalen Schutztruppe, die das angegriffene Land nach einer möglichen Übereinkunft zur Beendigung des Krieges vor neuerlichen Attacken Russlands wirkungsvoll schützen soll - auch auf ukrainischem Gebiet. Das ist unerlässlich, wäre aber ein Kraftakt, an dem sich ohne Zweifel auch deutsche Einheiten beteiligen müssten.
Trump, der sich persönlich per Telefon in Berlin zugeschaltet hatte, reagierte fast euphorisch: „Wir sind näher als je zuvor an einem Abkommen“, sagte der US-Präsident, und schob sogar ein Lob für die Initiative der Europäer nach, die er kürzlich noch als Vertreter eines abstürzenden Kontinents geschmäht hatte.
Europa sollte die Zeit nutzen, um klare Zeichen zu setzen
Dass die USA keine Soldaten zum Schutz der Ukraine schicken wollen, ist nicht neu. Immerhin hat Washington versprochen, eine internationale Truppe zu unterstützen. Doch was ist diese vage Zusage wert? Trump hat die USA von einem großen Bruder für Europa in einen polternden, unberechenbaren Onkel verwandelt. Der US-Präsident könnte es sich auch jetzt wieder schnell anders überlegen.
Für Selenskyj ist diese Ungewissheit ein Menetekel, zumal als sicher gilt, dass sein Land um schmerzhafte territoriale Zugeständnisse gegenüber Russland nicht herumkommen wird. Ein freiwilliger Rückzug aus kontrollierten, gut gesicherten Verteidigungslinien im Donbass und weiteren Frontabschnitten jedoch wäre militärisches und politisches Harakiri.
Aus Vorverhandlungen können nur dann echte Verhandlungen mit dem Aggressor werden, wenn Wladimir Putin von seinem Ziel, die Ukraine als souveränen Staat zu vernichten, abrückt. Doch erste Reaktionen geben kaum Anlass zur Hoffnung. Waren also die Gespräche von Berlin eine reine Showveranstaltung? Nein, denn wenn der Kreml sich nicht bewegt, dürfte es Trump schwerfallen, sich auf Putins Seite zu schlagen. Europa sollte die nächsten Tage nutzen, um Zeichen zu setzen. Die EU muss die Voraussetzung schaffen, die eingefrorenen russischen Milliarden in den Abwehrkampf der Ukraine zu investieren. Das würde Entschlossenheit demonstrieren und Russland hart treffen. Es wäre die Sprache, die Putin versteht.
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