Wer entscheidet in der US-amerikanischen Außenpolitik? Ist es Außenminister Marco Rubio, der als tendenziell der Ukraine zugeneigt gilt, oder ist es Donald Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff im Tandem mit dem Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner? Oder Trump selber, der offensichtlich am Morgen noch nicht weiß, ob er am Abend die Geduld mit dem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj oder doch mit Kremlchef Wladimir Putin verliert?
Für Kiew bedeutet diese Konstellation eine Diplomatie, die russischem Roulette gleicht. Witkoff und Kushner, die – wie Trump auch – stets ihre Geschäftsinteressen im Blick haben, wenn sie Außenpolitik betreiben, ist zuzutrauen, dass sie die Ukraine in Moskau kalt lächelnd Putin ausliefern. Nichts anderes würde eine Umsetzung der 28 Punkte bedeuten, an deren Formulierung Witkoff nach allem, was man weiß, im Zusammenspiel mit Russland maßgeblich beteiligt war.
Auch Republikaner in Washington zweifeln an Eignung von Steve Witkoff
Mal scheint der ominöse Sonderbeauftragte seinen eigenen Vorteil im Blick zu haben, mal scheint er von Sympathie zu Kriegsverbrecher Putin getrieben, mal schlicht überfordert zu sein – kurz: Witkoff ist eine tickende Zeitbombe für die Ukraine und Europa. Etwas Hoffnung macht, dass sogar namhafte Parteifreunde Trumps in Washington diese Analyse teilen.
„Wir gehen jetzt in eine entscheidende Woche“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag nach den Unterredungen zwischen hochrangigen Delegationen der USA und der Ukraine in Florida, mit Optimismus in der Stimme. Tatsächlich zeigte insbesondere Rubio Bereitschaft, den Interessen Kiews als Opfer der russischen Aggression mehr Gewicht einzuräumen. Doch dass die hektisch anberaumten Gespräche der letzten Tage über die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand ohne ein Umdenken Moskaus ins Leere laufen werden, ist fast aus dem Blick geraten. Bisher scheint Russland nicht bereit zu sein, einer Regelung zuzustimmen, die für die Ukraine eine Zukunft als eigenständiger Staat ermöglichen würde.
Der Korruptionsskandal ist ohne Zweifel ein Desaster für Kiew
Es ist ein Desaster, dass in dieser für die Ukraine existenziellen Bedrohungslage erneut ein Korruptionsskandal mit bestürzenden Ausmaßen, der auch direkt in Selenskyjs persönlichem Umfeld empfindliche Lücken reißt, das Land erschüttert.
Dass nun diejenigen, die die Unterstützung der Ukraine von Anfang an für Geldverschwendung gehalten haben, noch lauter ein Ende der Hilfe für Kiew fordern, ist keine Überraschung. Grundfalsch ist es dennoch.
Einmal, weil der spektakuläre Schlag der Korruptionsjäger zeigt, dass der ukrainische Staat den Kampf gegen diese Geißel – anders übrigens als die Behörden in Russland – nicht aufgegeben hat. Gleichzeitig aber auch, weil Europa, weil Deutschland einen unabsehbar hohen Preis zahlen würden, wenn der völkerrechtswidrige Angriff, wenn Folter, Verschleppung von Kindern und Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung sich am Ende auszahlen.
Russland agiert zunehmend offen feindselig
Russland agiert zunehmend feindselig gegen die EU und europäische Nato-Mitglieder – und zwar immer offener durch militärischen Provokationen über der Ostsee, mit Sabotage, Drohnen oder Desinformationskampagnen. Wer das alles nicht wahrhaben will und an das Märchen von einem Russland glaubt, das vom bösen Westen in die Konfrontation getrieben wurde, der gibt die Grundsätze von Freiheit und Pluralität auf.
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