Opfer des Wahlrechts: Bekommt Volker Ullrich doch einen Job in der Regierung?

Auch fünf Tage später hat Volker Ullrich seinen Frieden nicht gemacht. Der 49-Jährige ist ein Sieger, der verloren hat. Mehr als elf Jahre lang war er Bundestagsabgeordneter. Nun gehört er plötzlich nicht mehr dazu. Es fühlt sich für den CSU-Politiker an wie eine Vertreibung. Er hatte von einem Posten im nächsten Kabinett geträumt. Nun sitzt er in einem Café in Augsburg und hadert. Mit dem Wahlrecht, das dazu geführt hat, dass erstmals bei einer Bundestagswahl 23 Kandidatinnen und Kandidaten nicht ins Parlament einziehen, obwohl sie in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen geholt haben. Er hadert aber auch mit dem Wahlkampf seiner Partei. Und ein bisschen mit sich selbst. Weil er die Nerven verloren hat.

Volker Ullrich ahnt schnell, dass es nicht reicht. Nicht für ihn

Sonntagabend, kurz nach Schließung der Wahllokale. Die ersten Prognosen trudeln ein. Die CSU blieb hinter den eigenen Zielen zurück. Ullrich selbst hat in Augsburg ein besseres Ergebnis geholt als 2021, aber er ahnt, dass das nicht reichen wird. Nicht für ihn. Hintergrund: Wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr gemessen am Zweitstimmenergebnis zustehen, dann gehen die Wahlkreissieger mit den schwächsten Werten leer aus. So will es das neue Wahlrecht. Ullrich ist einer von ihnen.

Nun steht er also da, konsterniert, zudem geplagt von einer Erkältung. Auf seinem Handy gehen euphorische Glückwunschnachrichten ein. „Viele Leute haben es nicht für möglich gehalten, dass ich draußen bin, weil ich ja klar gewonnen habe“, sagt er über den Moment, in dem er sich wie im falschen Film fühlte. Er selbst hatte es ja kommen sehen. Aber jetzt, da ihm bewusst wird, dass seine Karriere so abrupt enden wird, gehen die Emotionen mit ihm durch.

Als er Kulturstaatsministerin Claudia Roth trifft, die für die Grünen in Augsburg kandidiert hatte, platzt es aus ihm heraus. Es kommt zum Wortgefecht. Ullrich wirft Roth vor, keine Demokratin zu sein, weil die Grünen mit SPD und FDP nicht nur jenes Wahlrecht durchgedrückt hatten, das ihm nun zum Verhängnis wird, sondern auch den Wahlkreis neu zugeschnitten haben. Zum Nachteil der CSU, wie er betont. Die ausgestreckte Hand der Rivalin, die ihn zum letztlich wertlosen Sieg beglückwünschen will, schlägt er aus. Er hält die Geste für zynisch. Ein Parteifreund muss ihn zurückhalten. Eine unangenehme Situation. Später wird sich Ullrich entschuldigen. Mit ein paar Tagen Abstand sagt er: „Wer mich kennt, weiß, dass ich sehr besonnen bin. Aber ich denke, es ist auch menschlich, sich mal Emotionen zuzugestehen. Ich finde, in der Sache habe ich einen Punkt, aber die Zuspitzung in diesem Moment war nicht richtig.“

Über allem die Frage: Ist dieses Wahlrecht wirklich fair?

Das Gefühl, dass ihm Unrecht widerfahren ist, dieses Gefühl bleibt. Auch fünf Tage später sieht man Ullrich an, wie sehr ihn das aufwühlt. Der Eklat macht bundesweit Schlagzeilen. Er steht symbolisch für die Frage, die aus Sicht des CSU-Politikers nur eine Antwort kennt: Ist dieses Wahlrecht fair? Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Segen dazu gegeben. Das Ziel, den aufgeblähten Bundestag zu reduzieren, habe Vorrang vor den wenigen Härtefällen. Das kann man so sehen. Es sei denn, man ist selbst einer dieser Härtefälle.

Ullrich will die Schuld aber nicht allein bei anderen suchen. Hat das riskante Manöver des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, sich so kurz vor der Wahl für eine Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu beschaffen, Wähler abgeschreckt? Oder ganz konkret: Hat Merz Ullrich seinen Job gekostet? So weit will der Augsburger nicht gehen. Er sagt es diplomatischer: „Wir müssen analysieren, ob es richtig war, im Wahlkampf den Fokus – nicht wie geplant – auf das Thema Wirtschaft, sondern auf die Migration zu setzen. Es ist erkennbar, dass die Linke nach der turbulenten Woche im Bundestag einen richtigen Schub bekommen hat, die Union aber nicht.“ Fakt ist: Ullrich ist draußen und er weiß nicht, wie sie nun aussieht, seine Zukunft.

Sein halbes Leben hat Volker Ullrich Politik gemacht

Sein halbes Leben hat er Politik gemacht — als Stadtrat, als Ordnungsreferent, als Abgeordneter. Als Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion und Mitglied des Parteivorstandes gehört er zu jenen Stimmen, die gehört werden in der CSU. Ullrich ist keiner, dem die Herzen zufliegen, auch weil er für den Geschmack mancher Parteifreunde ein bisschen zu oft die Öffentlichkeit sucht und gerne darauf verweist, wenn er mal wieder die meisten Reden aller Abgeordneten gehalten hat. Aber er hat sich mit Fleiß und Fachkenntnis Respekt im Parlament erarbeitet. So konnte er es sich leisten, auch mal von der Parteilinie abzuweichen, selbst wenn er dafür bisweilen mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aneinandergeriet. Nun aber wird es still werden um den Augsburger.

Er könnte wieder als Anwalt arbeiten, aber ist es das, was ihn erfüllt, oder wird er auf ewig den verpassten Chancen hinterhertrauern? Ein Comeback in der Kommunalpolitik schließt er aus, will lieber in vier Jahren einen neuen Anlauf Richtung Bundestag nehmen. Aber erst einmal braucht er Abstand. „Ich kann mir jetzt zumindest zwei Monate Auszeit gönnen, um all die Dinge nachzuholen, die auch privat liegen geblieben sind, Freunde treffen, Sport machen, lesen.“ Zwei Monate? Bis dahin will Friedrich Merz seine Koalition geschmiedet haben. Zufall? Eher nicht.

Ein Job in einem Ministerium ist immer noch denkbar

„Ich gehe davon aus, dass ich weiterhin in Berlin arbeiten werde“, sagt Ullrich selbst. Und tatsächlich gibt es Spekulationen, er könnte eine Aufgabe im Umfeld der neuen Regierung übernehmen. Für einen Juristen wie ihn sind viele Optionen denkbar, etwa in einem Ministerium, in einer Behörde, als verbeamteter Staatssekretär oder als Beauftragter der Regierung für ein bestimmtes Thema. CSU-Chef Markus Söder hat nach Informationen unserer Redaktion bereits angekündigt, man werde niemanden im Regen stehen lassen, der wegen des neuen Wahlrechts in Not gerät. Womöglich ist also doch nicht alles verloren für den Sieger, der zum Verlierer wurde.

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