Bayern hat also gewählt und muss es in vielen Fällen noch einmal tun, weil die Entscheidungen über die Bürgermeister- und Landratsposten erst in der Stichwahl fallen. Bei diesen Persönlichkeitswahlen spielt die Parteizugehörigkeit der Kandidaten längst nicht immer die entscheidende Rolle. Anders ist es bei den Wahlen für die Kreistage und Stadträte, bei denen die Wähler ihre Stimmen gern auf eine Liste konzentrieren – allein schon, weil es mühsam ist, den riesigen Wahlzettel auseinander- und wieder zusammenzufalten.
Die SPD setzt ihren Abstieg in Bayern fort, wenn auch nicht so rapide
Das landesweite Ergebnis der sogenannten Gremienwahlen erlaubt also sehr wohl einen aktuellen Rückschluss auf die Kräfteverhältnisse im Staat der Bayern. Dabei zeigt sich, nachdem das Statistische Landesamt die Ergebnisse zusammengefasst hat, dass die SPD ihren Abstieg fortsetzt. In Bayerns Städten ist der Niedergang zwar nicht so rapide, wie bei den Landtagswahlen, wohl aber sichtbar. Als Trost bleibt den Genossen, dass es den Grünen nicht viel besser geht. Diese haben ein paar spektakuläre Einzelerfolge, unterm Strich aber deutlicher verloren. Die Freien Wähler haben sich gehalten, die AfD hat deutlich zugelegt – in der Endabrechnung ergibt das vier beinahe gleich starke Gruppierungen mit Werten zwischen zwölf und 13 Prozent und weitem Abstand zur CSU. Doch laut jubeln wird bei dieser keiner.
Unter ihrem jetzigen Parteichef Markus Söder hat die CSU mit unter 33 Prozent im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor sechs Jahren fast zwei Prozentpunkte verloren und ist weit von einstiger Größe entfernt. Wieder einmal. Das Ziel, die in Teilen rechtsextreme AfD einzudämmen, wurde bestenfalls teilweise erreicht. Man mag sich zwar auf die Schultern klopfen, weil es kein Rechtspopulist in eine Stichwahl um die Spitzenämter geschafft hat. Das aber ist nicht unbedingt das Verdienst der Parteistrategen in München, sondern – Stichwort Persönlichkeitswahl - auch den jeweiligen Kandidaten vor Ort geschuldet.
Obwohl die CSU in München, Berlin und Brüssel zumindest mit an den Schalthebeln sitzt und viele ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat, beim Wahlvolk springt der Funke nicht über. Das räumen selbst führende CSU-Politiker ein. Das mag mit an den Inhalten liegen. Beschlüsse wie die Mehrwertsteuer-Senkung in der Gastronomie, die Mütter-Rente oder der subventionierte Agrardiesel lassen sich durchaus als kurzsichtige Klientelpolitik begreifen, die zwar einige freut, andere aber kalt lässt oder sogar ärgert.
Die Festlegung auf die Freien Wähler wird für die CSU zum Problem
Hinzu kommt ein taktisches Problem. Söder und seine CSU setzen in Bayern auf die Freien Wähler. Das hat Gründe. Die AfD geht gar nicht, die SPD ist zu schwach und der Graben zu den Grünen tief. Was aber passiert, wenn die FW einmal schwächeln, lässt sich am Beispiel der großen Städte ablesen, in denen die Aiwanger-Partei traditionell nur eine kleine Rolle spielt.
In Augsburg etwa muss die CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber vor der Stichwahl hoffen, dass sich die Grünen-Wähler eher an die gemeinsamen Zeiten mit Webers CSU in der Stadt-Regierung erinnern als an die Tiraden des Parteichefs Söder übers Grünen-Spitzenpersonal. Und in München – da profitierte eben nicht der CSU-Bewerber von den Fehlern des SPD-Stadtoberhaupts Dieter Reiter, sondern der Grünen-Außenseiter Dominik Krause. Schlimmer noch: Auch im Stadtrat der Landeshauptstadt bleibt den Schwarzen nur Platz zwei. Allenfalls könnten sie mithilfe der Grünen als Juniorpartner in die Stadtregierung rutschen. Man kann sich lebhaft vorstellen, was Markus Söder davon hielte.
Doch auch der CSU-Chef wird sehen, dass seiner Partei der Weg in die Sackgasse droht. Ihre Inhalte überzeugen die Wähler nicht wie erhofft, bei der Partnerwahl ist man festgelegt, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur bei Bayerns mit Abstand stärkster politischer Kraft. Gefragt sind neue Inhalte und neue Köpfe – bevorzugt weibliche. Die CSU hat Vorzeige-Politikerinnen wie die Oberbürgermeisterinnen Katrin Albsteiger oder Eva Weber in ihren Reihen, hat in Ilse Aigner eine bundesweit geachtete Landtagspräsidentin, aber in der Breite ist der Mangel an Frauen in Schlüsselpositionen doch eklatant.
Von den 175 Bürgermeisterkandidaten in Orten über 10.000 Einwohnern, welche die CSU ins Rennen geschickt hat, waren nur 16 Frauen. Der Wahltag übrigens war der internationale Tag der Frau, an dem in den kreisfreien Städten und Landkreisen mehr als 42.000 Kandidaten antraten. Nur ein Drittel davon war weiblich.
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