CSU-Chef Markus Söder erwartet von der Bundesregierung mehr Tempo und mehr Mut bei der Umsetzung ihrer Reformideen. „Die Beschlüsse vom letzten Wochenende können nur der Auftakt sein“, sagte er unserer Redaktion zum jüngsten Gipfel der Koalitionsparteien. Er betonte zwar, es sei mit dem 17-Cent-Tankrabatt, der Anfang Mai in Kraft treten soll, etwas Zählbares herausgekommen, räumte aber zugleich mit Blick auf Wirtschaftsflaute und leere Kassen im Gesundheitssystem ein: „Angesichts unserer akuten Herausforderungen müssen wir deutlich schneller werden.“
Söder über Koalitionskrach: „Wir haben engagiert debattiert“
Bis Pfingsten wollen Union und SPD die größten Brocken abgeräumt haben. Doch in der Sitzung des Koalitionsausschusses vor wenigen Tagen wurde offensichtlich, wie weit die Partner in vielen Punkten noch auseinanderliegen. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte nur mit Mühe eingefangen werden. Söder will die Meinungsverschiedenheiten nicht zu hoch hängen. „Wir haben engagiert und konstruktiv abgewogen. Das ist auch richtig so, weil allen der Ernst der Lage bewusst ist“, sagte er. Gleichzeitig gelte aber: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
Zwischen dem CSU-Vorsitzenden selbst und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gibt es allerdings auch noch Gesprächsbedarf. Es geht um die Krankenkassen und um die Frage, ob Ehepartner, die nicht arbeiten, weiterhin beitragsfrei mitversichert sein sollen. Die Ministerin plant deutliche Einschränkungen, welche die CSU so nicht mittragen will. Droht hier der nächste Knall? „Grundsätzlich stimmt die Richtung“, bemühte sich Söder um eine diplomatische Antwort. Warkens ursprüngliche Ideen seien deutlich radikaler gewesen. Doch der CSU-Chef betonte auch, dass er noch nicht zufrieden ist. „Es wird noch Verbesserungen geben müssen.“
CSU will, dass die Versorgung von Bürgergeldempfängern neu geregelt wird
Der Ansatz des bayerischen Ministerpräsidenten, die finanzielle Situation der Krankenkassen zu verbessern, ist ein anderer. Der CSU ist es ein Dorn im Auge, dass die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern von den gesetzlich Versicherten geschultert werden muss und nicht aus Steuermitteln bezahlt wird. Es geht um etwa 12 Milliarden Euro. Hier stellt sich Klingbeil bislang quer, weil im Haushalt ohnehin schon große Löcher klaffen und er nicht weiß, woher er das Geld nehmen soll.
Der SPD-Chef sprach von einer „Milchmädchenrechnung“. Söder widerspricht: „Es ist nicht egal, ob Steuerzahler oder Beitragszahler dafür aufkommen.“ Sein Hauptargument: Nicht alle Steuerzahler zahlen zugleich in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Beamte und Privatversicherte fallen hier raus. Das bedeutet, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger allein zulasten der Kassenpatienten gehen. Gegen diese Ungerechtigkeit werde die CSU weiter kämpfen.
Zugleich räumte Söder ein, dass Warkens Vorschläge weitere Belastungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bedeuten. Nach den Plänen, die nun bekannt wurden, will Warken Besserverdienende stärker zur Kasse bitten und Leistungen kürzen. Von den mehr als 60 Vorschlägen einer Expertenkommission sollen über 40 umgesetzt werden, um einen Anstieg der Beiträge auf breiter Front zu verhindern.
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