Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Staatsfinanzen: Strom- und Gaspreisbremse vor dem Aus: Energie dürfte teurer werden

Staatsfinanzen
20.11.2023

Strom- und Gaspreisbremse vor dem Aus: Energie dürfte teurer werden

Die staatlichen Energiepreisbremsen sind wohl nicht mehr zulässig. Für Verbraucher heißt das, dass sie für Strom und Heizen mehr zahlen müssen. Allerdings trifft es nur die Kunden der Grundversorgung.
Foto: Fabian Sommer, dpa

Das Schuldenurteil der Verfassungsrichter erzwingt ein Ende der staatlichen Zuschüsse. Energie kann für Verbraucher teurer werden, Zuschläge von mehreren Hundert Euro sind möglich.

Die staatliche Absicherung gegen überschießende Energiepreise steht vor dem Aus. Das nahe Ende ist eine direkte Folge des Urteils der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse aus der vergangenen Woche. In der Konsequenz könnte das Urteil bedeuten, dass "die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Interview mit dem Deutschlandfunk

Die Experten des Internet-Vergleichsportals Check24 haben sich angeschaut, was es für das Portemonnaie der Verbraucher bedeutet, wenn Strom- und Gaspreisbremse wegfielen. Das Ergebnis: Für die Kunden in den Grundversorgungstarifen wird es teurer, und zwar spürbar. Laut Check24 müsste ein Durchschnittshaushalt mit vier Personen in der Grundversorgung mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden Strom pro Jahr ohne die Preisbremse 136 Euro mehr bezahlen (Gesamtkosten: 2123 Euro). Außerhalb der Grundversorgung sind die Preise mittlerweile so stark gefallen, dass die Preisbremsen nicht mehr greifen. Für Strom liegt der Grenzwert bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. 

"Bremsen wiegen Kunden und Kundinnen in falscher Sicherheit"

Bei der Gasrechnung brächte die Preisbremse nächstes Jahr dem durchschnittlichen Haushalt mit dem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden in der Grundversorgung eine Ersparnis von 327 Euro (Gesamtkosten: 2370 Euro). Die gute Nachricht für Verbraucher: Sie können aus den Tarifen der Grundversorgung in andere Tarife wechseln, die merklich günstiger sind. „Die Bremsen wiegen Kunden und Kundinnen in falscher Sicherheit, weil sie aktuell deutlich günstigere Tarife beziehen könnten“, sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie bei Check24.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Aus für die Preisbremsen am Montag verkündet. Die Schuld daran gab er CDU-Chef Friedrich Merz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Bundesregierung hatte die Absicherung der Energiepreise bis Ende März nächsten Jahres verlängert. Finanziert wird das über einen Nebenhaushalt, den sogenannten Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings entschieden, dass die derzeitige Befüllung der Sondertöpfe gegen das Grundgesetz verstößt. Betroffen ist auch der Klima- und Transformationsfonds, aus dem zum Beispiel die E-Autoprämie, die Heizungsförderung und die Ansiedlung von Chipfabriken bezahlt werden soll. 

Das Karlsruher Urteil hat die Ampel-Koalition in akute Finanznöte gebracht. Die Aufstellung des Haushaltes für das nächste Jahr ist massiv erschwert, die juristische Entscheidung könnte sogar Auswirkungen auf das laufende Jahr haben. Der Bundesrechnungshof ist alarmiert. „Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch“, heißt es in der Analyse der Behörde für eine Expertenanhörung im Bundestag. 

Lesen Sie dazu auch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für neuen Knatsch in der Ampel

Die Fachleute kommen am Dienstag in das Parlament, um dem Haushaltsausschuss die Folgen der neuen Rechtslage zu erläutern. Schon am Donnerstag soll dann eigentlich der Etat für 2024 weitgehend festgezurrt werden. 

Wie das gelingen soll, steht in Berlin aber noch in den Sternen. Wegen der fehlenden Milliarden ist in der Ampel-Koalition ein weiteres Mal Streit ausgebrochen. Die FDP will beim Sozialen streichen, SPD und Grüne halten dagegen. „Wer eilig Sozialkürzungen fordert, vergisst, worauf Deutschlands Stärke fußt: auf dem Ausgleich von wirtschaftlichem Erfolg, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, unserer Redaktion. Das Regierungsbündnis befinde sich in einer komplexen Lage, „niemandem nützt ein Überbietungswettbewerb an immer neuen Ideen“. Mast forderte eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen. Weil sie Verfassungsrang besitzt, sind die Hürden für eine Reform hoch. 

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

21.11.2023

Bezeichnend, das nur die SPD Größen von einem "Auseinanderfliegen" der Gesellschaft warnen, bloß weil mal nun der Vorschlag kommt, auch mal die Sozialsausgaben kritisch auf deren Notwendigikeit zu prüfen. Sind Mützenich und Co. denn noch zu retten ? Diesen Leuten fällt wirklich -außer kreativer Buchführung- nichts ein, was das Land wirklich voranbringt. Die kennen nur Unsummen von Sozialausgaben hemmungslos verpulvern und wenn das Geld mal wieder aus ist, über höhere Steuern oder neue Schulden nachzudenken. Wann wurde eine soziale Wohltat von irgendeinem Minister in der Vergangenheit schon mal wieder kassiert, weil die damit verbundenen Ziele offenbar nicht erreicht wurden ? KOmmt nie vor, wenn das Geld aus ist, werden neue Schulden genacht oder die Steuern erhöht. Die Sozialleistungen in diesem Lande sind eine Krake und weil es ja nicht reicht, die hiesige Bevölkerung damit zu beglücken, werden gleich noch hundertausende von Migranten ohne Bleiberecht mit Geld zugeschüttet. Wie kann sich dieses Land neben den ganzen Migranten ohne Bleiberecht noch über 300.000 Schulabgänger ohne Bock auf Berufsausbildung leisten, wie kann sich dieses Land Millionen Langzeitabreitslose auf Kosten des Staates leisten - wo wir doch angeblich einen Mangel an Arbeitskräften haben ? Das hemmungslose Rumwerfen mit sozialen Wohltaten auf Kosten der Millionen hart arbeitenden Steuerzahler sollte Straftatbestand werden, mit unmittelbararer Kürzung der üppigen Pensionszahlungen der "Wohltäter" -überwiegend aus dem Umfeld von SPD und Grünen ( Linken sind ja gottseidank nur noch eine Splitterpartei).

21.11.2023

Bitte nicht überdrehen. Im Kern geht es um die Transformation der Wirtschaft in Zeiten in denen auch noch Putin schwere Fehler der Vergangenheit "aufgedeckt" hat.
Die "links-grün Versifften" vom Institut der deutschen Wirtschaft fordern eine Anpassung (keine Abschaffung) der Schuldenbremse (https://www.n-tv.de/politik/Ludwig-Erhard-wuerde-fragen-Passt-die-Schuldenbremse-in-die-Zeit--article24545591.html). Die Begründung ist, dass man das Ganze nie aus dem Cash-Flow bezahlen kann, was jetzt nötig ist und über Jahre liegengeblieben ist und das würde auch ein Unternehmen so nicht machen.
Die Klage der CDU/CSU war richtig, aber der Investitionsstau bei der Bahn ist trotzdem da (spüre ich fast jeden Tag), das Anlocken der Chipindustrie nach Ostdeutschland kostet auch 15 Mrd. Euro, die Energiepreisbremse für die Industrie, die Transformationszahlungen an die energieintensive Industrie bzgl. CO2-neutrale Energie (Stahlerzeugung) usw. ist alles zu bezahlen und das geht nicht aus dem laufenden Haushalt. Wir befinden uns leider auch in einem Wettbewerb nicht nur mit China, sondern u.a. auch mit den USA, die mit ihrem gigantischen "Inflation Reduction Act" Subventionen und Rahmenbedingungen geschaffen haben, bei denen wir nicht einfach nur zuschauen können. Und wenn die qualifizierten Arbeitsplätze wo anders entstehen und hier abgebaut werden, dann haben wir erst recht ein Problem.
Wenn CDU/CSU morgen die Regierung übernehmen, haben sie die selben Probleme. Die Kürzung des Bürgergelds wird da alleine nicht helfen, noch dazu wenn ich auch die Steuern senken will. Die Industrie braucht niedrige Energiekosten und sonstige günstige Rahmenbedingungen. Wenn der Steuersatz ein paar Punkte niedriger ist, ist das nicht entscheidend für eine Ansiedlung oder Ersatzinvestition in Deutschland vs. anderswo.

21.11.2023

Hallo Richard M, prinzipiell verstehe ich den Ansatz, die Schuldenbremse ggfs. für Zukunftsinvestionen zu lockern. Allerdings würde damit die Kreativität der üblichen links-grünen Politiker rasant ansteigen, wie man auch Staatskonsum noch als Investition in die Zukunft verkaufen kann. Schön, wäre aber ein Weg. Ich meine aber nach wie vor, daß die reflexartige Ablehnung von Kürzungen bei den Sozialleistungen der bekannten SPD und Grünen Oberen einem vernünftigen Umgang mit der Schuldenbremse und dem Karlsruher Urteil im Weg steht: Ein Land, was sich locker leisten kann, über 300.000 Migranten ohne Bleieberecht hier zu dulden, was sich leisten kann, auf einem Sockel von Millionen Langzeitarbeitslosen noch nach Flüchtlingen zu rufen, um den "Mangel an Arbeitskräften" zu lindern und was es sich leisten kann, über 300.000 Jugendliche ohne Berufsausbildung ihren Selbstfindungstrip zu finanzieren, könnte weit deutlich intelligenter und seriöser wirtschaften als das es im Moment der Fall ist. Und die bekannten SPD und Grünen Politiker mit dem großen weiten Herzen bräuchten nicht so einen Unsinn von sich geben, wie Mützenich und Co. es mal wieder tun und den Leuten allen Ernstes verkaufen wollen, ohne diese im weltweiten Vergleich üppigsten Sozialausgaben flöge die Gesellschaft auseinander.

21.11.2023

>> Strom- und Gaspreisbremse vor dem Aus: Energie dürfte teurer werden <<
Ist hier auch wieder einmal der böse Herr Putin oder die böse AFD schuld ?

21.11.2023

Das ist eine Steilvorlage für die Energiewirtschaft. Die werden das maximal nutzen - wetten?

21.11.2023

Umgekehrt - die Energiepreisbremse wurde von einzelnen Versorgern missbräuchlich genutzt, um die Preise hochzuhalten. Ohne Bremse sollte endlich Bewegung in den Markt kommen, aber zu viele interessiert das Thema schlicht nicht.

21.11.2023

Wenn die Union, wie angekündigt, eventuell gegen weitere sog. Schattenhaushalte klagen sollte, wird das Bundesverfassungsgericht,
sollte es wieder dagegen entscheiden, immer mehr zur Legislative, d.h. zur gesetzgebenden Gewalt, obwohl ihre Aufgabe darin
besteht, judikative Gewalt zu sein, die nicht die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat, sondern lediglich die "Hüterin" der gesetz-
gebenden Gewalt ist. Wenn die Union auf dem Weg über Klagen beim BVG die Finanzpolitik der Ampelregierung in Not bringt, zeigt
das, dass sie in diesem Fall das BVG missbraucht. Diese Ampelregierung ist auch deshalb am Ende, weil nicht nur das höchste
deutsche Gericht politische Ziele der Politik ausbremst, sondern weil Lindner seine FDP zur weiteren Opposition in der eigenen
Regierung gemacht hat. Wie der Wähler das sieht, zeigt sich daran, dass die FDP "abgeschmiert" ist von 11,5 % bei der letzten
Bundestagswahl auf 4% ( letzter Deutschland-Trend ) bzw. auf 5 % ( letztes Politbarometer ) nach einer Serie von Niederlagen bei
den letzten Landtagswahlen und höchste Gefahr läuft, ganz aus allen deuschen Parlamenten gewählt zu werden. Dies kommt u.A.
davon, wenn man, wie Lindner, eine Partei zu einer reinen Klientel-Partei macht, die keinerlei Interesse an Umweltschutz hat, so wie
es ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich vorgegeben hatte. Der Kanzler sollte die Minister dieser destruktiven FDP aus der Regierung entlassen und als Minterheitsregierung weitermachen. Schlechter als mit "dieser FDP" kann es nicht werden.

21.11.2023

Was für ein Sammesurium von Unsinn. Das Verfassungsgericht wurde in der Vergangenheit auch genug von allen anderen Parteien angerufen, wenn denen mal was nicht passte, was CDU geführte Regierungen beschlossen haben. Was in diesem Falle vom Bundesverfassungsgericht Gottsei Dank gestoppt wurde, war übelste Trickserei von Scholz, um seine Koalition am Laufen zu halten: Im Sinne von "Wünsch Dir was" wurde mit Geld jedwede Differenz zwischen den Koalitionspartnern zugeschüttet und zwar Geld was eben real nicht vorhanden war, sondern im Prinzip aus der nicht ausgeschöpften Finanzierungslinie des Corona Hilfefonds aus der Zeit der Merkel Regierung stammte und somit schlicht eine Staatsverschuldung darstellt. So konnten die SPD Minister die Sozialausgaben weiter hemmungslos noch oben treiben und die Grünen die Folgen ihrer desaströsen anti Kernkraft Politik mit Milliarden Subventionen des Strompreises zukleistern und die FDP rein formal so tun, als wäre die Schuldenbremse in Kraft. Nicht das BVG wurde "missbraucht" sondern die Kreative Buchführung unter Anleitung von SPD Scholz und Beifall der Grünen wurde offengelegt und diese schon an Betrug grenzende Art unseriöser Politik verhindert.

21.11.2023

Daran ist doch sicher wieder dieser Habeck schuld. :-)

21.11.2023

>> SPD und Grüne halten dagegen. „Wer eilig Sozialkürzungen fordert, vergisst, worauf Deutschlands Stärke fußt: auf dem Ausgleich von wirtschaftlichem Erfolg, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt“ <<

Deutschland hat mit SPD und Grünen wirtschaftlichen Erfolg?

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/konjunktur-sachverstaendigenrat-wirtschaft-schrumpft-2023-id68428021.html

21.11.2023

Die Energiepreisbremse ist überflüssig, da sie nur noch Kunden schützt, die zu phlegmatisch sind, sich um einen anderen Vertrag zu bemühen.
Beim Strom liegt die Bremse bei 40 ct/kWh, angeboten werden längst Preise um die 30 ct/kWh. Man muss halt den Hintern hochkriegen, Thomas.

21.11.2023

>> „Die Bremsen wiegen Kunden und Kundinnen in falscher Sicherheit, weil sie aktuell deutlich günstigere Tarife beziehen könnten“, sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie bei Check24. <<

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen - wer nicht wechselt ist selbst schuld und bekommt Gerechtigkeit für seine Faulheit.

21.11.2023

So konnte man es schaffen immer unter 40ct zu bleiben, mein höchster war 39ct und jetzt 29ct.
Allerdings wechsle ich auch schon seit über 10 Jahren und je nach Situation sind auch Laufzeiten von 1 Monat bis 2 Jahren möglich.
Einzig ein wenig rechnen muss man, durch Grundpreise von 5,- bis über 30,- pro Monat und dem Verbrauch den man durchschnittlich hat kann sich auch mal ein Vertrag rentieren bei dem der kW-Preis etwas höher liegt.

21.11.2023

Die Berfassungsrichter urteil(t)en doch sonst auch politisch !

Alle Urteile dieser Damen und Herren sind rein politisch ausgerichtet, nicht nach irgenwelchem "Rechtsempfinden" (das sowieso nur "Empfinden" ist).

So war es etwa bei den Urteilen zur "Euro-Rettung".

Warum nicht auch hier?

21.11.2023

Macht nichts. Hängt mit einer i.w.S. falschen "Ukraine-Politik" zusammen.

21.11.2023

Wenn Sie meinen, das die ursprüngliche seit Ihrem Putin-Kumpel Gerhard verfolgte , die Ukraine als deutsches Opferlamm für den Kreml darzubringende "Ukraine-Politik" falsch war - da haben Sie in jedem Fall recht.

21.11.2023

MARIA T. Das müssen sie mir jetzt erklären.. was dieser verworrene Satz eigentlich bedeutet..

21.11.2023

Dito - aber die Verworrenheit ist kein Einzelfall :)

21.11.2023

Frau Marianne B., Herr Wolfgang B.,

"verworren" ist nicht mein Satz,

höchst verwirrt sind diejenigen, die vom russischen -die Macht über Europa anstrebenden- Diktator günstiges Gas und Erdöl erhoffen und ihm dafür als Gegenleistung andere Länder auf Putins Altar als Opfer darbringen.

21.11.2023

Hurra! Deutschland wird weltweiter Spitzenreiter! Vorbild! „Land der Hoffnung!“ Kaum noch einholbar!

Beim Strompreis.

20.11.2023

deutschland hat mit die teuersten strom preise und dafuer kann das urteil des bverfg nichts,sondern die politik.

20.11.2023

Wer jetzt noch Tarife oberhalb der Preisbremse hat ist selbst schuld.

20.11.2023

Das Urteil ist das Ergebnis einer extrem schlechten politischen Arbeit. Man darf sie sicher als stümperhaft bezeichnen!