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Nach dem Karlsruher Urteil sind die deutschen Staatsfinanzen in großer Not
Kommentar Von Christian Grimm
19.11.2023
Der Spruch der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat viel gravierendere Auswirkungen als bislang gedacht. Womöglich ist das Urteil gar der Anfang vom Ende der Sparregel.
Der Erfolg ihrer Klage hat selbst die Kläger überrascht. Die Unionsfraktion hat mit dem Verfassungsurteil vom vergangenen Mittwoch die regierende Ampelkoalition in enorme Bedrängnis gebracht. Dem Bündnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die für den Umbau des Landes auf grün eingeplant waren. Das Bundesverfassungsgericht hat auch Finanzierungswege gesperrt, die zum festen Instrumentarium der Finanzminister gehören.
In der Koalition herrscht Ratlosigkeit, wo sie das Geld hernehmen soll. Iudex non calculat – der Richter rechnet nicht. Die Geschäftsgrundlage der Regierung ist damit zertrümmert. Sie basierte darauf, dass die SPD den Sozialstaat ausbauen durfte mit Geldern aus dem regulären Haushalt. Die Grünen durften die Energiewende mit Milliarden aus Sondertöpfen bezahlen, was dem FDP-Finanzminister Christian Lindner erlaubte, die Schuldenbremse formal einzuhalten.
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Video: dpa
Selbst den Politikern von CDU und CSU wird mulmig
Das ist nun vorbei. Denn neben dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem zum Beispiel E-Auto-Prämie und Heizungszuschuss gestemmt werden, wackelt auch der ähnlich gestrickte Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert wird.
Ratlos in Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner bei ihrer ersten Reaktion auf das Urteil. Das Trio hat kaum Chancen, das fehlende Geld anderweitig zu beschaffen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa
An dieser Stelle wird auch den Politikern von CDU und CSU mulmig zumute, denn ihnen schwant, dass sie enge finanzielle Fesseln haben werden, sollten sie die nächste Bundesregierung anführen. Die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein will die Haushaltsnotlage ausrufen, damit ihr der eigene Schattenhaushalt zur Finanzierung wichtiger Projekte nicht um die Ohren fliegt. Auch dieser war während der Corona-Pandemie befüllt worden. Das Geld sollte über mehrere Jahre abfließen und damit zum Beispiel die Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik im hohen Norden finanziert werden. Mit dem Kampf gegen die Seuche hat das nichts zu tun.
Genau diesen fehlenden Zusammenhang hatten die Verfassungsrichter gerügt. Und sie pochten auf das Prinzip der Jährigkeit. Eingeplante Mittel müssen im selben Haushaltsjahr verwendet werden und können nicht in Nebenkassen geparkt und in Folgejahren genutzt werden. Wegen dieses Haushaltsgrundsatzes steht zum Beispiel auch der Fonds zum Wiederaufbau des vor zwei Jahren überschwemmten Ahrtals infrage.
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Der Klimawandel ist für Karlsruhe kein Notfall
Die Verfassungsrichter haben es den Finanzministern in Bund und Ländern noch an anderer Stelle deutlich schwerer gemacht, sich mit Krediten zu versorgen. Ausnahmen von der Schuldenbremse, die gleichsam für die Länder gilt, sind nur in Notsituationen erlaubt. Das Gericht definierte Notsituationen eng. Eine Pandemie gehört dazu, eine Naturkatastrophe auch, aber nicht die schleichende Krise des Klimawandels.
Ausnahmesituationen erlauben die Aufnahme hoher Schulden, allerdings muss die Notlage jedes Jahr neu begründet werden. Für die Ampelkoalition macht es das schwierig, weil derzeit keine Notlage in der Definition Karlsruhes vorliegt. Sie kann nicht einfach das fehlende Geld aus dem Klimafonds über Notfallkredite ersetzen. Der abermilliardenschwere Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf klimaneutral – in der Gestalt von Wärmepumpen, E-Autos, Ladesäulen, Wasserstoff-Hochöfen für grünen Stahl und Bahngleisen – kann nicht auf Pump bezuschusst werden, sondern muss aus dem regulären Haushalt beglichen werden.
Um diese riesigen Beträge freizuschlagen, müsste entweder bei den Sozialausgaben massiv gekürzt oder es müssten Steuern merklich erhöht werden. Beides ist für jeden Finanzminister, gleich welcher Couleur, ein Antragsschein auf Abwahl. Der Kampf gegen die Erderwärmung duldet aber auch kein Vorgehen mit halber Kraft. Wegen dieses Karlsruher Dilemmas könnte es sein, dass die Schuldenbremse reformiert oder abgeschafft wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dazu könnte es kommen, wenn die Union die nächste Bundesregierung anführt und ihr bewusst wird, dass sie nichts zum Verteilen hat. Kluge Reformvorschläge haben Ökonomen auf den Tisch gelegt.
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Mal sehen ob die Notsituation ohne wirkliche Not kommt. Ich befürchte ja. Derweil sollte die Politik endlich kapieren, daß genug Einnahmen da sind und man mit ihnen auskommen kann. Carl G. Jung: "Was man nicht annimmt, kann man nicht ändern" => Akzeptanz ist der erste Schritt um Veränderungen zu erreichen. Daran fehlts eben.
Wolfgang B., Sie haben doch eigentlich auch ein bisschen Ahnung von Wirtschaft. Deutschland steckt aktuell in einer Rezession, die noch nicht überwunden ist. Was würde wohl passieren, wenn jetzt massiv Subventionen gestrichen, investitionen aufgeschoben, Steuern erhöht oder Sozialleistungen gekürzt würden? Derzeit laufen gerade die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die in den letzten drei Jahren einen Kaufkraftverlust von 12% zu verkraften hatten. Das ergibt zusätzliche Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
@Wolfgang L.: 1. Rezession? Zitat: "Laut Prognose schrumpft Deutschland jedoch als einzige bedeutende Volkswirtschaft – und stärker als bislang erwartet. Die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,5 Prozent zurückgehen. Damit korrigierte der IWF seine Prognose vom Juli erneut nach unten." Dies ist eine Meinung zum Thema Rezession. Ich sehe es etwas anders wie ich es schon verschiedentlich geschrieben habe. 2. Zu Ihrem "was würde geschehen ...". Wäre alles nicht gut - einverstanden. Ich poche eher, und da wiederhole ich mich, auf eine objektivce Priorisierung der Ausgaben. Es ist nicht so, daß alles was die öffentliche Hande z.Zt. ausgibt Prio 1. Die unwichtigen Vorhabern müssen halt gestrichen oder verschoben werden. Nichts anderes habe ich oben gesagt.
Und der nächste CDU-Ministerpräsident hisst die weiße Flagge:
"Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte NDR Schleswig-Holstein dazu, dass es richtig sei für 2023 die Notsituation festzustellen. Auch für 2024 soll das der Fall sein, "um die multiplen Krisen, mit denen wir zu kämpfen haben, wirksam begegnen zu können."
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nach-Haushaltsurteil-Notstand-soll-Finanzierungen-in-SH-sichern,haushaltsnotlage104.html
Eieiei, die ersten CDU-Ministerpräsidenten machen mobil. Der "Sieg" der Union in Karlsruhe könnte sich schon bald als Schuss ins eigene Knie erweisen:
"Angesichts der aktuellen Probleme im Bundeshaushalt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Reform der Schuldenbremse. „Die #Schuldenbremse ist im Sinne solider Finanzen eine gute Idee. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte ich allerdings für gefährlich”, erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter) ebenso wie in einem Interview des Magazins „Stern”. „Denn, wie ich schon länger sage, ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird.”"
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/haushalt-berlins-regierungschef-wegner-fuer-reform-der-schuldenbremse-/29519562.html
Die 60 Milliarde aus dem Klima- und Transformationsfonds beziehen sich auf 3 Jahre, pro Jahr also 20 Milliarden.
Als allererste Maßnahme müsste die Regierung die Erhöhung des Bürgergelds streichen. Jeder, auch die welche nur Tagesschau gucken, müssten mittlerweile mitbekommen haben, daß eine 4-köpfige Familie jetzt schon ca . 3500€ netto incl. Miete bekommt. Was für ein normaler Arbeiter bekommt 3500€ netto..................................................
Erbschafts-und Vermögenssteuer sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung würden sieviel bringen, dass die maroden Brücken
und Straßen renoviert werden könnten, dass Kleinverdiener und Kleinrentner entlastet werden könnten, dass Kinder in den Schulen
besser gefördert werden können, denn sie sind die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze.
nicht durch das Gerichtsurteil sind die Deutschen Finanzen aus dem Ruder gelaufen sondern durch die Unfähigkeit der deutschen Regierung ,
Die Umwidmung der 60 Mrd. war gesichert verfassungswidrig - der geplante Bundeshaushalt wird mit höchster Wahrscheinlichkeit laut Ankündigung des Bundesrechnungshofes gesichert verfassungswidrig sein.
Der Präsident des Verfassungsschutzes hat zum Vorgehen der Bundesregierung keine Meinung und äußert sich dazu nicht !!
Wahrscheinlich sind nur bestimmte politische Gegner der Bundesregierung verfassungswidrig und handeln gesichert gegen die Verfassung und erhalten deswegen die gesamte Aufmerksamkeit der Regierung
Das Gesetz wurde in dem Augenblick verfassungswidrig, als das Gericht so entschied.
Die andere Kammer hätte nämlich vielleicht anders oder deutlich weniger rigide entschieden. Dazu gibt unter Juristen sehr wohl unterschiedliche Meinungen.
Die Union war wie auch beim Heizungsgesetz im August selbst überrascht, wie sehr sich das Gericht in die Politik einmischt.
@Wolfgang L.: ein Gesetz kann nicht verfassungswidrig werden.
Rolf K., ah, ein Freizeit-Jurist: :)))
"Gesetze, Normen sowie deren Anwendung oder Vollzug in der Praxis können gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen und sind damit verfassungswidrig. Die V. muss vom Verfassungsgericht (bei Bundesgesetzen des Bundes oder bei Landesgesetzen des Landes) festgestellt werden. Folge ist, dass die Norm nichtig ist und nicht mehr gilt. Nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann eine Partei (Partei, politische) für verfassungswidrig erklären und sie damit verbieten."
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
Herr L. , einfach mal das Urteil lesen und verstehen, kein Gesetz wurde hier für verfassungswidrig erklärt.
Rolf K., da habe ich eine Überraschung für Sie: :)))
"Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023
Urteil vom 15. November 2023
2 BvF 1/22
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html
Danke Herr L. Und „Chapeau“. Das meine ich ganz ehrlich!
Ist doch i.m.A. gar nicht so schwer: ein Gesetz, eine Anordnung und ähnliche Akte der Obrigkeit sind so lange gültig bis sie von einer höheren Instanz aufgehoben werden. Fraglich finde ich momentan, ob Maßnahmen, die aufgrund eines nichtiuges Gesetzes durchgeführt wurden, rückabgewickelt werden müssen. Stichwort: Vertrauensschutz
Im den Medien wurde das größtenteils ohne die Hinweise auf ein Gesetz dargestellt. Ich bin auch gespannt, wie das mit den bereits durchgeführten Maßnahmen weitergeht.
Die Politiker sollten vielleicht endlich mal realisieren, dass wir in Deutschland nullkommanull ein Einnahmeproblem haben!
Kein europäisches Land hat so hohe Steuereinnahmen wie Deutschland.
Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem! Und genau deswegen muss man einmal tabularasa machen und ALLE Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen. Und schon würde das Geld wieder reichen. Da das Ganze aber sehr mühsam ist, scheuen es alle Politiker................................
Meine Rede seit Jahrzehnten. Lindner hat übrigens ähnlich argumentiert.
Dabei wäre es doch geradzu naheliegend einfach die Mineralösteuer zu erhöhen und nebenbei noch den Individualverkehr damit zu reduzieren. Ein Euro pro Liter mehr dürften ausreichen, um massenhaft Geld in die Kassen zu spülen und bei dann ca. 3 Euro pro Liter für Superbenzin dürfte auch die gröbste Rumjuckelei für jedweden Firelfanz etwas bremsen. Also zwei Fliegen mit einer Klappe: Staatsfinanzen saniert und was für s Klima getan. Aber soviel Mut das zu fordern, traue ich SPD und Grünen nicht zu, die schröpfen lieber die mittleren Einkommen und plündern die privaten Häuslebesitzer mit dem Gebäudeenergiegesetz, als sich mal an den Verkehr zu wagen - nach der epochalen "Glanzleistung" der Abschaltung der NUll CO2 ausstoßenden Kernkraftwerke in Zeiten, wo man verzweifelt nach jedem Strohalm greift, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren, schließlich ist der Kliamwandel doch das Menschheitsproblem Nr. 1 -oder dann doch nicht ?
"Ein Euro pro Liter mehr dürften ausreichen, um massenhaft Geld in die Kassen zu spülen und bei dann ca. 3 Euro pro Liter für Superbenzin dürfte auch die gröbste Rumjuckelei für jedweden Firelfanz etwas bremsen"
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So einen Schwachsinn kann nur einer schreiben, der in Augsburg wohnt und alle paar Meter eine S-Bahnhaltestelle vorfindet!
Auf jeden Fall keiner, der auf dem Land lebt und für jeden Scheiss ein Auto braucht, incl. Fahrt in die Arbeit!
Staatsfinanzen saniert auf Kosten derer, die fahren müssen und sich kein E-Auto leisten können. Da wird das Bürgergeld und zuhause bleiben immer attraktiver.
"Schwachsinn" ist noch sehr freundlich formuliert. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr ...
Das ist schon alles seltsam.
Laut Paragraph 3 Klimaschutzgesetz sollen die CO2 Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 55% gesenkt werden.
Bis 2018 wurden, ganz ohne Klima-Gesetz und Klimaschutzfond, Besudeltes Brandenburger Tor und Spaltung der Gesellschaften bereits etwa 40% erreicht.
Heute erzählen Habecks Jünger, die Vorgängerregierungen hätten „Nichts“ getan, und deswegen müsse man nun irre viel Geld ausgeben.
Gleichzeitig zu dem Geldausgeben ist z.B. das modere Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde wieder aus der Reserve geholt wurden und arbeitet derzeit unter Vollast.
Und aus dem „Klimaschutzfond“ sollten 10 Mrd. für Chip-Fabriken entnommen werden. Wieviel CO2-Einsparung wohl mit dieser Maßnahme verbunden wäre?
Im Ergebnis grüner „Klimaschutz-Politik“ sind die Staatsfinanzen zerrüttet, und die CO2-Emissionen werden nicht mehr reduziert. Würde man das CO2 für polnischen oder tschechischen Strom, den wir zukaufen, der deutschen CO2-Bilanz zuschlagen, wahrscheinlich würden die CO2-Emissionen sogar steigen.
Man kann nur festhalten - diese Regierung kann es nicht. Und „es“ kann in dem Satz durch ein beliebiges Themengebiet ersetzt werden.
Die Staatsfinanzen unseres Landes waren schon vor dem Karlsruher Urteil zerrüttet. Ausgelöst vom Drang die Welt zu retten, die gerechte Seite von Auseinandersetzungen zu unterstützen und sich für alles angerichtete Unrecht in der Vergangenheit per Scheckheft zu entschuldigen usw, usf.
"Der Kampf gegen die Erderwärmung duldet aber auch kein Vorgehen mit halber Kraft."
Wenn man es juristisch betrachtet irrt der Kommentator bei diesem Satz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht auch zum Klimaschutz vor kurzem geurteilt, aber wie das Gericht Maßnahmen erzwingen kann, ist unklar. CDU/CSU, FDP und FW wollen wohl deutlich weniger Subventionen für den Tausch von Heizungen usw. und das Ganze mehr über die Erhöhung des CO2-Preises steuern, aber natürlich auch nicht so doll, dass ihnen das Volk aufs Dach steigt. Bis jetzt ist es auch schon so, dass Gesetze nicht eingehalten wurden. Weder Scheuer noch sein FDP-Nachfolger als Verkehrsminister haben auch nur im Ansatz versucht, die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der CO2-Abgabe im Verkehrsbereich einzuhalten. Dafür kommt keiner ins Gefängnis. Einfach das Geld streichen, ist einfach, aber Klimaschutz via Gerichtsurteil durchsetzen, ist wahrscheinlich unmöglich. Es gilt für den größten Teil der Parteien, im Kern nur mit Ausnahme der Grünen (die SPD ist biegsam), das Klimaschutz nicht wichtig ist, weil er den Wählern nicht wichtig ist. Der Aiwanger´sche Grundsatz gilt sinngemäß: Wir müssen dann schauen, was wir dann machen.
Für die FDP vielleicht bitter ist, dass ein Tempolimit von 130 km/h die einzige Klimaschutzmaßnahme ist, die die Mehrheit der Bürger befürwortet.