Donald Trump liebt es, mit Zöllen, Ultimaten und Fristen zu jonglieren. Und tatsächlich hat der US-Präsident mit dieser Taktik – seine Anhänger nennen es clevere Politik, Kritiker schlicht Erpressung – zumindest teilweise Erfolg, wie seine jüngsten Verhandlungen über Handelszölle für Europa gezeigt haben. Doch ob die Strategie des 79-Jährigen auch dazu geeignet ist, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen, darf bezweifelt werden.
Trump selbst hält am gewohnten Konzept fest – allerdings dürfte ihm auch nicht entgangen sein, dass seine Ankündigung von Mitte Juli, sogenannte Sekundärzölle in Höhe von bis zu 100 Prozent gegen die wichtigsten Handelspartner Russlands zu verhängen, keine wahrnehmbare Wirkung erzielt hatte. Im Gegenteil: In den vergangenen Wochen forcierten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe an der Front, aber auch auf Städte, in beispielloser Weise. Die Zahl ziviler Opfer stieg zuletzt dramatisch an.
Die Eskalation der russischen Angriffe sieht Trump als Provokation
Eine Eskalation, von der Trump sich persönlich provoziert fühlte. Am Montag legte er nach. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Schottland reduzierte er die Frist für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf „zehn oder zwölf“ Tage. Ab sofort gelte dieses Ultimatum für ein Ende der Kampfhandlungen, fügte der Präsident hinzu. Betroffen wären Staaten wie China oder Indien, die nach wie vor im großen Stil Handel mit Russland treiben. Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde kaufen Russland insbesondere Öl ab. Mit den gewaltigen Einnahmen aus diesen Geschäften finanziert der Kreml seinen Krieg zu einem nicht unerheblichen Teil.
Dass Trump persönlich davon enttäuscht ist, dass Putin zwar freundliche Telefongespräche mit ihm über mögliche Ansätze für einen Frieden geführt hat, letztlich aber kein konkretes Entgegenkommen gezeigt hat, liegt nahe.
Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohte den USA indirekt mit Krieg
Immerhin hat die Verschärfung des Ultimatums, das schon Ende kommender Woche endet, ungleich härtere Moskauer Reaktionen hervorgerufen als die 50-Tage-Variante aus dem Juli. Der Mann fürs Grobe im Kreml und Vertraute Putins, Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, drohte den USA sogar indirekt mit Krieg. Doch Putin, auf den es schließlich ankommt, blieb gelassen.
Als „äußerst bedeutsam“ bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps neuen Vorstoß. Doch in Kiew ist die Begeisterung spürbar gebremst. Als zu sprunghaft präsentierte sich Trump in Bezug auf den Krieg, der mittlerweile mehr als 1200 Tage tobt.
Ukrainischer Russland-Experte: Trumps lange zögerliche Haltung hat Schaden angerichtet
Der ukrainische Russland-Experte und Journalist Jurij Durkot merkte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisch an, dass Trumps zögerliche Haltung in der Zeit, in der er noch auf Putins Verhandlungsbereitschaft gesetzt hatte, eine Ursache für die massive Verstärkung der russischen Angriffe gewesen sei. „Noch im Juni haben die USA Schritte unternommen, die der Ukraine geschadet haben“, sagte Durkot. So seien mehrere Teile von Abfangraketen, die ursprünglich für die Ukraine bestimmt gewesen waren, nach Israel geliefert worden. Verhandlungen über ein Hilfspaket für Kiew wurden abgebrochen.
In der Ukraine gibt es generell Zweifel, ob Washington das Ultimatum auch umsetzen wird, zumal Einzelheiten über die Sanktionen nicht bekannt sind. Sicher ist, dass China oder Indien US-amerikanische Sekundärsanktionen nicht unbeantwortet lassen würden. Dadurch dürften insbesondere die schwierigen Verhandlungen zwischen Washington und Peking erheblich belastet werden.
Die direkten Sanktionswellen gegen Moskau konnten Russland nicht stoppen
Für die Ukraine stellt sich zudem die Frage, ob und wann neue US-Sanktionen gegen Handelspartner Moskaus Auswirkungen auf die russische Kriegsführung haben würden. Die direkten Sanktionswellen gegen Russland konnten die militärische Schlagfähigkeit des Landes nicht mindern, zumal der Kreml immer wieder Mittel und Wege fand und findet, die Maßnahmen zu umgehen.
Die Zeit spielt für Putin. Längst wird darüber spekuliert, wie erfolgreich die russische Zermürbungstaktik ist – militärisch, aber auch was den Widerstandsgeist der Bevölkerung betrifft. Experte Durkot hält den Willen, Russland zu widerstehen, für ungebrochen. Umfragen, die besagen, dass eine wachsende Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer Zugeständnisse an die Angreifer befürworten würde, bezeichnete er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk als „Hinterland-Umfragen“, da Soldaten an solchen Erhebungen nicht teilnehmen dürften.
Bis zu 40 Prozent der Ukrainer würden auf Nato-Mitgliedschaft verzichten
Die Meinungsforscher ermittelten, dass immerhin bis zu 40 Prozent der ukrainischen Zivilisten bereit wären, für einen Frieden auf eine – ohnehin derzeit kaum realistische – Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Territoriale Zugeständnisse an Moskau hingegen würden nur wenige Ukrainer akzeptieren. Da ist sich Durkot sicher: „Ein Politiker, der Eroberungen Russlands offiziell anerkennen würde, wäre politisch tot.“
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