Gegen eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine unter deutscher Beteiligung regt sich Widerstand in der Opposition. Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entgegen, der als einer von zehn europäischen Staats- und Regierungschefs den Einsatz von Soldaten in der Ukraine zur Absicherung der Waffenruhe unterstützt und maßgeblich vorangetrieben hat. „Aufgabe der Bundeswehr sollte die EU- und Landesverteidigung sein und keine Auslandseinsätze“, sagt van Aken im Interview mit unserer Redaktion.
Der 64-Jährige lehnt auch den geplanten Aufwuchs der deutschen Streitkräfte ab. „Mich konnte nur noch niemand davon überzeugen, dass es mehr Soldaten braucht, als wir heute haben. Warum nicht 180.000, sondern 240.000?“, meinte der Parteichef. Und weiter: „Die EU-Staaten haben heute schon mehr aktive Soldaten als Russland“. Van Aken hält die Debatte um Aufrüstung und Vergrößerung der Armee für einseitig. Man müsse darüber reden, was Krieg bedeute – „eben auch, dass man sterben kann. Alles andere ist Schönreden“.
Van Aken will russische Schattenflotte stoppen
Der Linken-Politiker steht den Waffenlieferungen an die Ukraine skeptisch gegenüber und plädiert dafür, Russland stärker ökonomisch unter Druck zu setzen, indem beispielsweise die Schattenflotte der Öltanker in der Ostsee gestoppt wird. Der Verkauf von Rohstoffen ist eine wesentliche Einnahmequelle des Kremls.
Bundeskanzler Merz hatte vergangene Woche in Berlin mit Amerikanern und Europäern über ein Ende des Ukrainekrieges verhandelt, der mittlerweile beinahe vier Jahre andauert. Während sich die USA bereiterklärt haben, einen Waffenstillstand entlang einer demilitarisierten Zone technisch zu überwachen, sagten zehn europäische Länder die Bereitschaft zu, eine Friedenstruppe aufzustellen. Laut Merz würde sie russische Verletzungen des Waffenstillstandes mit Feuer erwidern.
Russland Präsident Wladimir Putin lehnt die Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine ab und besteht öffentlich auf die für Kiew unannehmbaren Forderungen, wie der Aufgabe des gesamten Donbass und der Schrumpfung der ukrainischen Armee auf eine Rumpftruppe. Unterdessen verhandelt derzeit eine russische Delegation in Miami mit den USA über Bedingungen für ein Kriegsende. Beraten werden die Ergebnisse der Gespräche aus Berlin. Putins Unterhändler Kirill Dmitrijew sprach von einem konstruktiven Dialog.
Die Europäer suchen das direkte Gespräch mit Putin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich derweil dafür ausgesprochen, dass die Europäer wieder direkt mit dem russischen Präsidenten sprechen. „Ansonsten diskutieren wir untereinander mit Verhandlungsführern, die allein mit den Russen diskutieren werden. Das ist nicht optimal“, hatte Macron bereits am Freitag gesagt. Mittlerweile hat der Kreml reagiert und Bereitschaft zu direkten Gesprächen ausgedrückt.
In der Ukraine werden die Kämpfe mit großer Härte weitergeführt. Westliche Geheimdienste schätzen die Verluste beider Seiten auf jeweils 5.000 Mann pro Woche. Die russische Offensive konzentriert sich auf die Stadt Pokrowsk. Vor einer möglichen Feuerpause versucht die russische Armee so viel Territorium wie möglich unter Kontrolle zu bekommen. Russland bombardiert außerdem gezielt die Stromversorgung und das Wärmenetz des Nachbarlandes, um die Moral der Ukrainer im Winter zu brechen. Durch einen EU-Kredit im Umfang von 90 Milliarden Euro hat Europa die Finanzierung der Ukraine für die kommenden zwei Jahre sichergestellt. Kiew wird damit in die Lage versetzt, den Kampf gegen die Invasion fortzuführen und nicht aus Geldmangel kapitulieren zu müssen.
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