Vor einem Jahr eröffnete US-Vizepräsident JD Vance die Sicherheitskonferenz und sorgte für einen Schock, der die außenpolitische Klasse Deutschlands erschütterte. Die Meinungsfreiheit in Europa sei in Gefahr, wetterte Vance, und wenn Parteien wie die AfD vom Regieren gezielt ferngehalten würden (Stichwort „Brandmauer“), dann sei die Demokratie in Gefahr.
Man kann die Rede von Friedrich Merz am Freitag als späte Antwort auf den Amerikaner werten. Dieses Mal startet die Konferenz mit der Rede des Bundeskanzlers, dieses Mal will er den Ton setzen, wie es in den internationalen Beziehungen weitergeht. „Wir müssen reden“, sagt Merz. Er stellt Deutschland selbstbewusst auf, aber auch realistisch. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan“, sagt Merz. „Vizepräsident Vance hat das vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt. Er hatte in der Beschreibung recht. Der Kulturkampf der Maga-Bewegung ist nicht unserer.“
Merz spricht von „selbstverschuldeter Unmündigkeit“ gegenüber den USA
In der „neuen Welt der Großmächte“, in der das Interesse der USA an Europa nachlässt und das Recht des Stärkeren zählt, muss Deutschland stärker werden. Das ist die Kernaussage des „Programms für die Freiheit“, das Merz in München vorstellt. „Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben“, sagt Merz. „Diese Unmündigkeit war selbstverschuldet.“
Mit wirtschaftlichem Elan, Aufrüstung, einer festen Verankerung in Europa und weltweiten Partnerschaften soll Deutschland auf die Zumutungen aus den USA reagieren. „Nie wieder werden wir Deutsche alleine gehen; das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte“, sagt der Kanzler. Daher will er Europa in der Nato stärken, die „Bundeswehr schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“. Nuklearen Schutz könnte es, wenn die Amerikaner ausfallen sollten, gemeinsam mit anderen Europäern geben, sagt Merz. „Mit dem französischen Präsidenten habe ich vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen.“
„Schnell, hart und oftmals unberechenbar“ ist das neue Spiel der Großmächte, so der Kanzler. Noch nicht mal die USA könnten damit alleine klarkommen, sagt er direkt an die Amerikaner gerichtet und wechselt ins Englische. Deutschlands Antworten auf diese raue Welt leitet Merz aus Grundgesetz, deutscher Geschichte und Geographie ab. „Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten“, sagt Merz. Wie das in der Praxis funktioniert, kann er in den nächsten Wochen zeigen. Dann wird der Kanzler in Peking und danach auch in Washington erwartet.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren