Über Tage raunten Medien von einem „Friedensplan“, den die USA nach Gesprächen mit Moskau ausgearbeitet habe – mit einer Richtung, die der Ukraine und den Europäern kaum gefallen würde. Dann ging es schnell. Der Plan wurde geleakt, veröffentlicht und von Top-Diplomaten bestätigt. Fazit: Die nun vorgelegten Punkte verlangen der Ukraine, mit der die USA zuvor nicht gesprochen hatten, sehr heikle Zugeständnisse ab. Viele sind von einer Logik gekennzeichnet, die für Kiew kaum hinnehmbar ist: Der Angreifer Russland soll beispielsweise Gebiete erhalten, die seine Streitkräfte derzeit gar nicht kontrollieren.
Welche der 28 Punkte stehen im Mittelpunkt der nun beginnenden Diskussionen und internationalen Konsultationen? Ganz oben steht der von Washington geforderte endgültige und vollständige Verzicht nicht nur auf die 2014 von Russland annektierte Krim, sondern auch auf die kompletten Gebiete Donezk und Luhansk – Regionen mit einer starken Schwerindustrie und reichen Bodenschätzen.
Russische Truppen sind zwar im Donbass auf dem Vormarsch, aber auch die Ukraine hält dort stark ausgebaute Positionen. Ein Rückzug der Truppen Kiews würde es in Zukunft weit schwerer machen, sich gegen Russland militärisch zu verteidigen. In den südlichen Gebieten Saporischschja und Cherson hingegen würde der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie gelten. Die russische Armee soll die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy räumen, die sie derzeit besetzt hält.
Der Nato-Beitritt der Ukraine soll laut Friedensplan auf immer vom Tisch sein
Ebenfalls eine starke Einschränkung der ukrainischen Souveränität ist der Punkt, dass die Ukraine endgültig auf den angestrebten Nato-Beitritt verzichten muss und dieses Ziel aus ihrer Verfassung streichen soll. Dafür allerdings wäre eine Volksabstimmung erforderlich. Auch die Nato soll ausschließen, die Ukraine aufzunehmen. Eine weitere Beschneidung der Eigenständigkeit wäre die im Plan aufgeführte Verkleinerung ihrer Armee von derzeit 800.000 auf dann 600.000 Soldatinnen und Soldaten. Von einer Demilitarisierung der Ukraine, die der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach gefordert hatte, ist immerhin nicht mehr die Rede.
Es gibt auch Punkte, die für den Kreml schwer zu akzeptieren sein dürften. Dazu gehört insbesondere die geforderte Zahlung von 100 Milliarden Dollar, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden sollen. Das klingt nach Reparationen, also auch nach Schuldeingeständnis. Finanziell betrachtet, ist dieser Passus allerdings weniger dramatisch: Schließlich sind derzeit insgesamt mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren. Der Plan sieht vor, dass Moskau die restlichen Finanzmittel zurückerhält, wenn die 100 Milliarden Dollar fließen.
Unklarheit über die Ausgestaltung möglicher Sicherheitsgarantien
In Washington verweist man darauf, dass es Sicherheitsgarantien geben werde, die die Ukraine vor einem erneuten Überfall Russlands schützen würden. Die Rede war am Freitag von einem Zusatz, in dem dies geregelt sei. Darin soll eine Sicherheitsgarantie nach Nato-Vorbild enthalten sein. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass die US-Regierung ultimativ mit einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gedroht hat, wenn Kiew dem US-Plan nicht zustimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am frühen Abend in einer emotionalen Videobotschaft, dass sein Land vor der Wahl stünde, entweder seine Würde oder einen wichtigen Partner zu verlieren.
Und Europa? Steht mal wieder außen vor. Es war mit Händen zu greifen, wie schwer sich der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ tat, auf bohrende Fragen nach dem US-Plan zu antworten. Es handele sich nicht um einen fertigen Plan, sondern um einen Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, sagte er. „Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben“, fügte Wadephul hinzu, verzichtete aber auf eine klare Bewertung der 28 Punkte.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verlangen Mitsprache
Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßten nach einem Telefongespräch zwar grundsätzlich die Friedensbemühungen der USA, verlangten aber im selben Atemzug, dass die europäischen und ukrainischen Interessen gewahrt bleiben müssten. Zuvor hatte die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn allen Grenzverschiebungen eine klare Absage erteilt.
Auch in den USA gibt es warnende Stimmen: Der republikanische Senator Lindsey Graham mahnte: „Kein Plan wird funktionieren, solange Putin nicht davon überzeugt ist, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Hilfe für die Ukrainer ernsthaft fortsetzen werden.“ (mit dpa)
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