Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, obskure Drohnen über Europa und natürlich die neue Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Gaza: Es ist ein volles Programm, das der deutsche Außenminister Johann Wadephul dieser Tage absolviert – thematisch und was die beruflich bedingte Reisefreudigkeit betrifft.
Der im nordfriesischen Husum geborene Wadephul ist der erste CDU-Politiker seit 60 Jahren, der das Auswärtige Amt leitet. Über Jahrzehnte lautete die Devise diverser Koalitionsregierungen: Die größte Partei stellt den Kanzler, der Juniorpartner den Außenminister. Das funktionierte mal besser, mal schlechter. Der Grüne Joschka Fischer verlieh der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder außenpolitisches Gewicht – auch weil er sein eigenes Profil schärfte. Das tat auch Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), die ihre Auftritte und Initiativen oft ohne Absprache mit Kanzler Olaf Scholz inszenierte. Das sorgte im Kanzleramt für böses Blut. Was dabei unterm Strich herauskam, beeinträchtigte nicht nur die Durchschlagskraft der deutschen Außenpolitik, sondern kostete auch Vertrauen im Ausland.
Kanzler Merz sicherte seiner CDU auch das Außenamt
Kanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch hat mit dieser Tradition der Postenverteilung gebrochen und auch das Außenamt für die Union reserviert. Man wolle mit dieser Konstellation eine Außenpolitik „aus einem Guss“ ermöglichen, hieß es. Doch schnell verdichtete sich der Eindruck, dass Merz mit dieser Personalentscheidung nicht zuletzt seine eigenen Ambitionen als „Bundesaußenkanzler“ absichern wollte.
Die Folge: Chefdiplomat Wadephul beackerte die diversen Krisen zwar fleißig, stand dabei oft aber im Schatten von Kanzler Merz. Wenn der Chef persönlich auftritt, zieht er eben die Blicke auf sich. Wadephuls Versuche, eigene Akzente zu setzen, wirkten nicht immer ganz trittsicher. Auch in der Union gab es Kritik, als er zu Beginn seiner Amtszeit vorpreschte und sich die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent zu eigen machte. Unwidersprochen blieb in der CDU/CSU auch die deutlichen Einwände des Außenministers an Israels Kriegsführung in Gaza nicht.
Kurzerhand verlängerte Wadephul seine Nahost-Reise
Zuletzt hatte die Kritik an Merz, sich zu wenig um die versprochenen Reformen im Inneren zu kümmern, Wirkung gezeigt. Darin könnte eine Chance für Wadephul liegen. Der 62-Jährige will mithelfen, dass die Hoffnung auf einen Frieden in Gaza kein Strohfeuer bleibt. Kurzerhand verlängerte er mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen über die Umsetzung des Gaza-Friedensplans von Trump seine Nahost-Reise.
Am Montag reiste Wadephul nach einem Treffen von EU-Außenministern mit dem Golf-Kooperationsrat in Kuwait weiter nach Israel zu einem Gespräch mit dem Außenministerkollegen Gideon Saar. Am Abend war die Abreise nach Ägypten geplant. Dort laufen indirekte Gespräche zwischen Vertretern Israels und der palästinensischen Terrororganisation Hamas. Potenzielle Vermittler stehen in engem Kontakt, um ihre Aktivitäten abzustimmen – Unterhändler wie der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner oder Diplomaten aus den Golfstaaten.
Ist das derzeit Deutschlands Gewichtsklasse im Nahen Osten? Eher nicht. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu schleuderte jetzt ganz Europa entgegen, es sei „im Grunde irrelevant“ geworden. Doch die Wut, die hinter dieser Äußerung angesichts der Anerkennung eines Staates Palästina spürbar ist, zeigt, dass ihm Europa eben nicht egal ist. Offensichtlich ist aber, dass die Hauptakteure im fast atemlosen Ringen um einen möglichen Frieden nicht auf dem Alten Kontinent zu finden sind. Neu ist diese Diagnose allerdings nicht. Sich völlig zurückzuziehen, ist dennoch keine Option.
Freilassung der Geiseln gegen Schweigen der Waffen
In Ägypten geht es um folgende Kernpunkte: die Freilassung der verbliebenen 48 Geiseln im Gegenzug für eine Waffenruhe und die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Die Gespräche könnten sich über mehrere Tage hinziehen. Weitere Fragen, darunter die Entwaffnung der Hamas und ein israelischer Truppenrückzug aus dem Küstenstreifen, sind noch umstritten. In den Blickpunkt ist seit Montag auch gerückt, inwieweit die israelischen Streitkräfte der Aufforderung Trumps vom Freitag folgen, die Bombardierungen in Gaza sofort einzustellen. Ein israelischer Medienbericht legt nahe, dass die Streitkräfte statt einer Waffenruhe lediglich eine „Reduzierung des Feuers“ ausgerufen haben.
„Diese Woche ist die entscheidende Woche dafür, dass die erste Phase (des Friedensplans) gelingen kann, dass die Geiseln freikommen, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt und dass wirklich ein Waffenstillstand abgemacht wird“, sagte Wadephul in Kuwait. Er fügte hinzu: „Dafür lohnt jeder Einsatz.“ (mit dpa)
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