Die Bundesregierung will viel mehr Geld in die Bundeswehr investieren als bislang. Außenminister Johann Wadephul hat sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump angeschlossen, dass die Nato-Staaten je fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken sollten. „Wir folgen ihm da“, sagte der CDU-Politiker. Das wären weit mehr als 200 Milliarden Euro jährlich. Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Der Zeitpunkt für die beispiellosen Aufrüstungspläne dürfte bewusst gewählt sein.
Der neue Außenminister berief sich auf einen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der hinter den Kulissen versucht, einen Eklat beim Gipfel des Bündnisses im Juni zu verhindern. Trump hatte die Europäer immer wieder attackiert, weil sie die Nato-Ziele nicht erfüllt hatten. Sollte sich das nicht ändern, will er die Partner im Ernstfall nicht mit US-Streitkräften verteidigen. Das würde faktisch das Ende der Nato bedeuten. Künftig sollen zumindest in Deutschland 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes direkt in die Rüstung fließen, weitere 1,5 Prozent in die verteidigungsrelevante Infrastruktur. Das kann zum Beispiel der Ausbau von Straßen oder Brücken sein, damit diese von Panzern befahren werden können.
Donald Trump droht faktisch mit dem Ende der Nato
Das Kalkül der Bundesregierung: Trump besänftigen und damit sicherstellen, dass die Amerikaner sich weiterhin zum Beistand verpflichten, sollte ein Nato-Land angegriffen werden. Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sieht darin auch ein Signal an weitere EU-Länder. „Die Zeiten, da wir unsere Sicherheit auf andere delegiert haben, sind endgültig vorbei. Auch hier muss Deutschland innerhalb der europäischen Partner vorangehen“, sagte die CDU-Politikerin unserer Zeitung.
Grundsätzlich sieht das auch der Militärexperte Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung so. Den Vorstoß Wadephuls bezeichnete auf Nachfrage er als „politisch verständlich, analytisch aber zumindest mit Fragezeichen zu versehen“. Es handle sich um einen rein diplomatischen Akt. „Das primäre Ziel ist es erst mal, über diesen Gipfel hinwegzukommen.“
Dass auch Investitionen in militärische Infrastruktur mit eingerechnet werden können, sei im Übrigen kein Taschenspielertrick, sondern von den Nato-Regeln gedeckt. Mölling hat aber Zweifel an der deutschen Strategie: „Man biegt am Anfang schon falsch ab, wenn die einzige Maßgabe ist, Geld auszugeben. Wenn ich nur daran gemessen werde, dann setzte ich damit hohe Anreize, dass die Kosten nach oben gehen. Ich habe dadurch aber nicht unbedingt mehr Qualität oder Sicherheit.“ Er fürchtet, dass die Rüstungsindustrie die Chance nutzen könnte, um höhere Preise zu erzielen.
Nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, um die Preise zu erhöhen?
Der Branche dürfte der neue Kurs jedenfalls viele Aufträge bescheren. Doch die Konzerne pochen auf mehr Planungssicherheit. „Wenn Deutschland Rüstungsgüter von der Stange kaufen und damit in unsere Regale greifen will, müssen wir wissen, wie groß der Bedarf ist, damit wir entsprechend Produktionskapazitäten aufbauen können“, sagte Oliver Dörre, Chef des Radartechnik-Spezialisten Hensoldt mit Standort in Ulm, im Interview mit unserer Redaktion.
Heftige Kritik an Wadephul äußerte Sahra Wagenknecht: „Das ist purer Wahnsinn. Jetzt zeigt sich, wie verheerend es war, dass Bundestag und Bundesrat bei Zustimmung von Grünen und Linken der neuen Regierung unbegrenzte Aufrüstungskredite ausgestellt haben“, sagte die Politikerin, deren Bündnis nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
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