Donald Trump wird am Montag um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr in Deutschland) nach seinem Amtseid offiziell wieder Präsident der Vereinigten Staaten sein. Damit endet auch die Amtszeit von Joe Biden. Der Demokrat nutzte seinen letzten Tag im Weißen Haus, um vorsorglich einige politische Gegner Donald Trumps zu begnadigen - und postete ein Abschieds-Selfie mit seiner Frau Jill.
Auf der Plattform X postete Biden am Montag ein Foto vor dem Weißen Haus, wo die Sonne scheint und eine dünne Schneeschicht auf den Wiesen und Dächern liegt. Darauf lächeln er und seine Frau in die Kamera. Dazu schrieb der 82-Jährige: „Noch ein Selfie für unterwegs. Wir lieben dich, Amerika.“
Vor Trumps Amtseinführung: Biden postet Abschieds-Selfie
Doch auch die Zeit vor dem Selfie nutzte Biden noch, um wichtige Angelegenheiten zu regeln. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die Errungenschaften seiner Amtszeit bestmöglich gegen die Vorhaben und Launen seines Nachfolgers Donald Trump abzusichern.
Am Montag, seinem letzten Tag im Oval Office, begnadigte Biden schließlich auch noch einige prominente Menschen, die als politische Gegner Trumps gelten - und deshalb vor möglichen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten zittern mussten, sobald dieser nach der Amtseinführung zurück im Weißen Haus ist.
Biden begnadigt Trump-Gegner: darunter Fauci und Milley
Zu ihnen gehören der pensionierte General Mark A. Milley, der amerikanische Immunologe Anthony S. Fauci, der als Kopf der Bekämpfung der Corona-Pandemie in den USA galt sowie die Mitglieder und Mitarbeiter des Sonderausschusses zur Untersuchung des Anschlags vom 6. Januar 2021 auf das Kapitol der Vereinigten Staaten.
Biden begründete seine Entscheidung damit, dass es „alarmierend“ sei, dass Staatsbedienstete „ständig bedroht werden, weil sie ihren Pflichten treu nachkommen“, wie er auf X mitteilte. Das Land sei „jeden Tag auf engagierte, selbstlose Beamte angewiesen. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie“, so Biden.
Biden begründet Begnadigungen: „Ungerechtfertigte und politisch motivierte Anklagen“
Zu Milley, Fauci und den Mitgliedern des Sonderausschusses schrieb Biden: „Diese öffentlichen Bediensteten haben unserer Nation mit Ehre und Auszeichnung gedient und verdienen es nicht, Ziel ungerechtfertigter und politisch motivierter Anklagen zu sein“, so der scheidende US-Präsident - ohne Trump dabei namentlich zu nennen.
General Milley habe den USA mehr als 40 Jahre in verschiedenen Kommando- und Führungspositionen gedient. „Als Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff führte er unsere Streitkräfte durch komplexe globale Sicherheitsbedrohungen und stärkte unsere bestehenden Bündnisse, während er neue schmiedete“, honorierte Biden. Mehr als ein halbes Jahrhundert habe auch Dr. Fauci dem Land gedient. „Er rettete zahllose Leben, indem er die Reaktion der Regierung auf dringende Gesundheitskrisen, einschließlich HIV/AIDS sowie Ebola- und Zika-Viren, leitete. Während seiner Amtszeit als mein leitender medizinischer Berater half er dem Land, eine Pandemie zu bekämpfen, die es in diesem Jahrhundert nur einmal gegeben hat. Die Vereinigten Staaten sind dank ihm sicherer und gesünder geworden“, so Biden.
Biden begnadigt Mitglieder des Sonderausschusses zu Kapitolsturm
Zu den Ereignissen rund um den Kapitolsturm am 6. Januar 2021 schrieb Biden: Die amerikanische Demokratie sei an diesem Tag auf die Probe gestellt worden. Ein Mob von Aufständischen habe versucht, „eine faire und freie Wahl mit Gewalt zu stürzen“. Der Sonderausschuss, der die Fakten und Umstände aufklären sollte, habe diesen Auftrag „mit Integrität und der Verpflichtung, die Wahrheit herauszufinden“ erfüllt. „Anstatt die Verantwortlichkeit zu akzeptieren, haben diejenigen, die den Anschlag vom 6. Januar verübt haben, jede Gelegenheit genutzt, um diejenigen, die am Sonderausschuss teilgenommen haben, zu untergraben und einzuschüchtern, um zu versuchen, die Geschichte umzuschreiben, den Makel des 6. Januar aus parteipolitischen Gründen auszulöschen und Rache zu üben, auch durch die Androhung von Strafverfolgung“, begründete Biden in deutlichen Worten.
Biden untermauerte seine Worte weiter: „Unbegründete und politisch motivierte Ermittlungen haben verheerende Auswirkungen auf das Leben, die Sicherheit und die finanzielle Absicherung der betroffenen Personen und ihrer Familien“, so Biden. Deshalb mache er von seiner verfassungsmäßigen Befugnis Gebrauch und begnadige Milley, Fauci und die Mitglieder des Sonderausschusses sowie die Polizeibeamten des US-Kapitols und der Stadt Washington, die vor dem Sonderausschuss ausgesagt hatten.
Auch eigenen Familienmitgliedern sprach Biden Begnadigungen aus. Er begründete den Schritt damit, dass seine Familie „unablässigen Angriffen und Drohungen ausgesetzt“ sei, die einzig und allein darauf abzielten, ihm zu schaden - „die schlimmste Form der Parteipolitik“, wie es in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses hieß. Er habe keinen Grund zu der Annahme, dass diese Angriffe aufhören würden. So begnadigte er schließlich James B. Biden, Sara Jones Biden, Valerie Biden Owens, John T. Owens und Francis W. Biden. Die Begnadigungen sollten dabei jedoch nicht, so betonte Biden, als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden.
Joe Biden begnadigt Familienmitglieder
Joe Biden war 2020 zum US-Präsidenten gewählt worden und bekleidete das Amt seit Januar 2021. Nachdem große Kritik an ihm aufkam, die sich vor allem um sein Alter drehte, zog der 82-Jährige seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit zurück und seine Vizepräsidentin Kamala Harris übernahm die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Zuvor hatte Joe Biden bereits als Vizepräsident unter Barack Obama gedient, von 1973 bis 2009 saß er als Senator des US-Bundesstaates Delaware im US-Kongress.
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