Wahl in Italien: Italien steht vor einer Richtungsentscheidung

51 Millionen Menschen sind aufgerufen, die Parlamentarier des Abgeordnetenhauses und des Senats in Italien zu wählen. Die künftige Regierung in Rom benötigt in beiden Kammern eine Mehrheit. Die Kammern werden bei dieser Wahl verkleinert, im Unterhaus von 630 auf 400 und im Oberhaus von 315 auf 200. Regulär hätten die Wahlen im Frühjahr 2023 stattfinden sollen. Nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi im Juli kommt es jetzt zu Neuwahlen.

Warum wurde Draghi gestürzt?

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) stand 18 Monate einer großen, aus fast allen Parteien bestehenden Koalition vor, die angesichts der Corona-Krise und der prekären Wirtschaftslage gebildet wurde und Reformen voranbrachte. Im Gegenzug sagte die EU Italien 209 Milliarden Euro Hilfsgelder zu. Im Juli entzogen die Fünf-Sterne-Bewegung, die Lega sowie die Berlusconi-Partei Forza Italia dem Premier das Vertrauen.

Hat sich diese politische Spekulation für die Parteien gelohnt?

Die linksorientierte Fünf-Sterne-Bewegung konnte den letzten Umfragen zufolge aufholen und liegt bei rund 14 Prozent der Stimmen. Parteichef ist Ex-Premier Giuseppe Conte. Abgespalten von der Bewegung hat sich Außenminister Luigi Di Maio, der nun separat antritt. Die Lega (12 Prozent) sowie Ex-Premier Berlusconi (7 Prozent) können sich laut Umfragen nicht verstärken.

Wer wird Wahlsieger werden?

Spitzenreiter in den Umfragen mit rund 25 Prozent der Stimmen waren bis zuletzt die postfaschistischen Brüder Italiens unter Giorgia Meloni. Meloni ist eine Wahlallianz mit der rechtsnationalen Lega unter Matteo Salvini sowie Berlusconis Forza Italia eingegangen. Die drei Parteien können zusammen mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Kommt es zu einer Regierungsbildung unter Premierministerin Meloni rückt Italien politisch stark nach rechts.

Wie funktioniert das Wahlsystem?

Ein Drittel der Abgeordneten in beiden Kammern wird in den Wahlkreisen per Direktwahl nach Mehrheitswahlrecht bestimmt. Zwei Drittel ziehen nach dem Verhältniswahlrecht über Parteilisten ins Parlament. Gewinnt die Rechtsallianz viele Direktmandate, könnte sie über weit mehr Parlamentarier verfügen, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht eigentlich zustehen. Die Machtverhältnisse in Italien könnten sich dramatisch verändern.

Welche Fragen bewegen die Italiener?

Auch in Italien sind die hohen Energiepreise und die Inflation Thema Nummer eins. Salvinis Lega fordert ein Hilfspaket in Höhe von 30 Milliarden Euro, das aus Schulden finanziert werden soll. Stark umstritten ist das von der Fünf-Sterne-Bewegung eingeführte Bürgergehalt, de facto eine Sozialhilfe. Die Rechte will es abschaffen und stellt einen allgemeinen niedrigen Steuersatz für alle in Aussicht. Das wiederum wollen die Sozialdemokraten nicht. Die Immigration wird von den Rechtsparteien thematisiert. Mit dem Krieg Russlands in der Ukraine ist auch die Außenpolitik ein Thema. Salvinis Lega will die Sanktionen gegen Russland lockern.

Was ist mit der Linken?

Den Umfragen zufolge werden die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft mit rund 20 Prozent. Ex-Premier Enrico Letta setzt auf erneuerbare Energien und kostengünstigem Strom für Familien aus erneuerbaren Energiequellen. Außerdem will der Partito Democratico die Mehrwertsteuer für mittlere und niedrige Einkommen senken, einen Mindestlohn einführen und Cannabis legalisieren. Im Wahlkampf attackierte Letta aber vor allem Giorgia Meloni. Für die Wahl haben sich die Sozialdemokraten mit anderen linken und grünen Kleinparteien zusammengetan.

Warum schneidet die Meloni-Partei Brüder Italiens so gut ab?

Vor vier Jahren kamen die Brüder Italiens auf vier Prozent der Stimmen, am Sonntag können sie mit fünfmal so vielen Stimmen rechnen. Meloni fährt mit ihrer rechtsnationalen, aus dem Neofaschismus hervorgegangenen Partei seit Jahren einen harten antieuropäischen, nationalistischen Kurs. Seit der Gründung 2012 ist die Partei in der Opposition. Italiens Wähler sind vor allem von den an der Regierung Draghi beteiligten Protestparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega enttäuscht.

Wer ist Giorgia Meloni?

Mit 15 Jahren trat die heute 45-jährige Römerin der Jugendorganisation der italienischen Neofaschisten bei. Sie stieg in der Nachfolgepartei des Movimento Sociale Italiano (MSI) bis zur Jugendministerin unter Silvio Berlusconi auf. 2012 gründete sie die Brüder Italiens, weil sie die Unterstützung Berlusconis für Premier Mario Monti ablehnte. Sie kämpft gegen die LGBTQ-Gemeinde und gegen Abtreibung. Meloni bewundert Ungarns Präsident Viktor Orban. Rhetorisch begabt, manchmal auch witzig, blieb sie ihrer ultrarechten Linie stets treu. Meloni könnte erste Ministerpräsidentin Italiens werden.

Hat Italien ein Faschismus-Problem?

Der Faschismus wird in Italien weniger tabuisiert als etwa in Deutschland. Dass der faschistische Diktator Benito Mussolini „auch Positives“ geleistet hätte, ist eine etwa bei der älteren Generation weitverbreitete Meinung. Als „Fehler“ werden ihm die Rassengesetze oder der Kriegseintritt angelastet. Italiens Beteiligung am Holocaust ab 1943 ist weiten Teilen der Bevölkerung nicht bewusst. Randgruppen verherrlichen und identifizieren sich mit dem Faschismus, das gilt allerdings nicht für alle Wählerinnen und Wähler der Brüder Italiens.

Welche Rolle spielt der Staatspräsident?

In Italien erteilt der Staatspräsident das Mandat zur Regierungsbildung. Sergio Mattarella ernennt auf Vorschlag des Premiers auch die Minister. Dass Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt, ist relativ wahrscheinlich, aber nicht sicher. Auch bei der Ernennung der Minister spricht Mattarella ein wichtiges Wort mit. Der Christdemokrat wird insbesondere ein Auge auf die Personalie des künftigen Finanzministers und dessen Haltung zur Europäischen Union werfen.

Was passiert mit Italiens Wirtschaft?

Giorgia Meloni hat bereits angekündigt, als Regierungschefin keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Damit versuchte sie die Märkte zu beruhigen. Fraglich ist, ob sie ihr Versprechen wahr macht, mit der EU neu über die Verwendung der Corona-Hilfen zu verhandeln. Um seine enormen Staatsschulden (150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) zu finanzieren, braucht Italien Wachstum und weitere Reformen. Inflation, Energiekrise und Ukraine-Krieg machen hingegen eine Rezession wahrscheinlich.