Wird das Wahlrecht für den Bundestag wieder geändert? Söder erhöht Druck auf die SPD

Die CSU will das von der Ampelkoalition geänderte Wahlrecht wieder kippen und macht Druck auf den Koalitionspartner SPD. „Das Bundestagswahlrecht muss reformiert werden. Klar ist: Jeder gewählte Direktkandidat muss künftig wieder ins Parlament einziehen“, sagte Parteichef Markus Söder unserer Redaktion und fügte hinzu: „Die jüngste Bundestagswahl hat in vielen Wahlkreisen in Deutschland ein Demokratiedefizit offenbart, das die Menschen abschreckt.“

Als Claudia Roth ihm zum Sieg gratulierte, lagen Volker Ullrichs lagen die Nerven blank

Hintergrund: Gewinnt eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr Sitze im Bundestag gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen, gehen die Wahlkreissieger mit den prozentual niedrigsten Ergebnissen leer aus. 23 Kandidaten verschiedener Parteien war das bei der Wahl im Februar passiert – unter anderem dem Augsburger CSU-Abgeordneten Volker Ullrich. Besonders kurios: Während er es als Sieger nicht mehr ins Parlament schaffte, zog die Zweitplatzierte Claudia Roth über die Liste der Grünen in den Bundestag ein. Am Wahlabend war es zu einem Wortgefecht zwischen den beiden gekommen, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte.

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Jede Stimme zählt: Warum das Wahlrecht gekippt werden muss

Michael Stifter| 5 Kommentare

Söder will verhindern, dass sich solche Fälle wiederholen: „Die Stimmen der Augsburgerinnen und Augsburger dürfen nicht weniger wert sein als alle anderen. Die Wählerinnen und Wähler haben dafür zu Recht kein Verständnis“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union nur vage verständigt

Tatsächlich haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, noch in diesem Jahr Vorschläge zu erarbeiten, wie doch wieder jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen kann – ohne dass die Zahl der Abgeordneten insgesamt steigt. Erklärtes Ziel der Reform von SPD, Grünen und FDP war es ja gewesen, das aufgeblähte Parlament zu verkleinern. Söder wittert bis heute unlautere Motive dahinter: „Das unfaire Ampelwahlrecht sollte Bayern und dem Süden schaden. Wir werden es deshalb wieder ändern.“

Dirk Wiese, heute Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat an der damaligen Wahlrechtsänderung mitgearbeitet. Für den Frust hat er durchaus Verständnis. „Wenn der direkt gewählte Kandidat nicht in den Bundestag einzieht, stellt das unser Verständnis von direkter Demokratie auf die Probe“, räumte er ein, verwies aber zugleich auf den Anlass der Reform: „Ein Bundestag mit über 730 Abgeordneten und einem weiteren, nicht absehbaren Aufblähen war nicht vermittelbar – auch finanziell nicht.“ Heute hat das Parlament eine fixe Größe von 630 Mandaten.

SPD-Politiker Dirk Wiese gibt sich zurückhaltend

Wiese bezeichnete das derzeit gültige Wahlrecht als „robustes Fundament“ und zeigte sich bezüglich einer weiteren Änderung eher zurückhaltend. „Ob es an einzelnen Stellen weiterentwickelt werden kann, werden wir auf Basis der vergangenen Wahl sachlich bewerten – mit klarem Blick auf das Ziel: einen fairen, repräsentativen und arbeitsfähigen Bundestag“, sagte er unserer Redaktion.

Einfach zum früheren Modus zurückkehren will die SPD nicht. Um das Dilemma zu lösen, könnten aber Wahlkreise vergrößert werden. Ullrich erinnert daran, dass es diesen Plan schon mal gab. „Etwa 280 Wahlkreise wären eine vernünftige Größe. Darauf hat sich bereits im Jahr 2020 die damalige Koalition aus Union und SPD geeinigt“, sagte er.

Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl im Februar gab es 299 Wahlkreise. Diese müssen unabhängig von einer weiteren Reform mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung immer wieder neu zugeschnitten werden, damit sie in etwa gleich viele Wähler repräsentieren. Für Ullrich ist das Wahlrecht „das Betriebssystem der Demokratie“, es brauche breite Akzeptanz im Volk.