Die Europäische Union will im Digitalen eigenständiger werden und ihre Abhängigkeit von ausländischer Technologie, insbesondere von US-amerikanischen Unternehmen, verringern. Dafür sollen europäische Alternativen in Bereichen wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing und Halbleiter gezielt gefördert werden.
An diesem Mittwoch präsentiert die EU-Kommission in Brüssel ihr lang erwartetes Paket zur technologischen Souveränität. Es markiert einen deutlichen Kurswechsel der Gemeinschaft im Umgang mit Big Tech, was vor allem am „Cloud and AI Development Act“ liegt. Der steht im Zentrum des Maßnahmenbündels. Einem Entwurf zufolge sollen künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen europäische KI- und Cloud-Anbieter bevorzugt werden. „Made in Europe“ scheint auch hier das neue Motto. Hintergrund ist, dass die EU bei rund 80 Prozent ihrer digitalen Technologien und Anwendungen vom Ausland abhängig ist, vor allem von den USA. Das hatte bereits Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, 2024 in einem Report bemängelt.
Daten seien nur dann sicher, „solange sie komplett in europäischer Hand sind“
Indem man Genehmigungsverfahren vereinfacht und harmonisiert, soll der Ausbau europäischer Rechenzentrumskapazitäten beschleunigt werden. Die EU wolle „ihren Platz im globalen Wettbewerb um geoökonomische Macht zurückerobern“, heißt es. Denn die Unselbstständigkeit ist teuer. So kostet die Abhängigkeit von Produkten und Dienstleistungen aus Drittländern laut Brüsseler Behörde die Gemeinschaft jährlich 264 Milliarden Euro. Europa kauft Software und andere digitale Dienstleistungen vorrangig in den Vereinigten Staaten. Die wichtigsten Clouds und KI-Modelle stammen von Google, OpenAI, IBM oder Amazon Web Services. Firmen und Behörden verwenden vorwiegend das Betriebssystem von Microsoft. Meta, Snap und X dominieren die Kommunikation in sozialen Medien. Das Paket könne „Europas Chance sein, ein freier Kontinent zu bleiben“, sagte die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese. Daten seien hierzulande nur dann sicher, „solange sie komplett in europäischer Hand sind“.
Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gewann die Debatte noch an Bedeutung: Europäische Regierungen und Unternehmen sorgen sich zunehmend um Datenschutz und den Zugang zu Daten, auf die US-Konzerne zugreifen können. Frankreichs Regierung hat deshalb alle Behörden angehalten, auf europäische Alternativen umzusteigen. Denn Washington könnte letztlich den Betrieb amerikanischer Technologieunternehmen in Europa einschränken oder ganz aussetzen.
Es geht um den Schutz „hochsensibler Daten“
Die US-Sicherheitsbehörden haben gesetzlich das Recht, die Daten von Betreibern einzufordern, wenn sie sich auf Fragen der nationalen Sicherheit berufen. Hochsensible Daten, beispielsweise aus dem Verteidigungsbereich, sollen deshalb in Zukunft nur noch auf „souveränen“ Clouds gespeichert werden, auf die fremde Regierungen keinen Zugriff haben und die auch nicht ausgeschaltet werden können, falls es einen Handelskonflikt gibt oder ein Drittstaat Sanktionen gegen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten verhängt.
Es gehe nicht um Urlaubsfotos, die Bürger auf Google Drive speichern, sagte der SPD-Europaparlamentarier Matthias Ecke am Dienstag. Vielmehr rede man über „hochsensible Daten“ wie die Gesundheitsangaben von Bürgern. „Je sensibler die Daten sind, desto klarer muss die Definition sein“, forderte er. Es wäre die Aufgabe der 27 Mitgliedstaaten, das „Souveränitäts-Risiko“, wie es in dem Papier heißt, zu bewerten. Die EU findet sich derzeit eingeklemmt zwischen der Dominanz der Vereinigten Staaten bei den Themen Cloud und Künstlicher Intelligenz und Chinas strategischem Vorstoß in den Bereichen der Halbleiter, KI und digitaler Infrastruktur.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren