Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert die Steuer- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung.

Herr Fuest, Sie halten den Entwurf des Bundeshaushalts und die Finanzplanung bis 2029 für problematisch. Woran machen Sie Ihre Kritik fest?

Clemens Fuest: Es gibt zwei Kritikpunkte: Erstens sinken die Investitionen im Kernhaushalt, sie werden in den schuldenfinanzierten Sonderhaushalt für Infrastruktur verlagert. Das bedeutet, dass das Geld aus der Verschuldung de facto für andere Zwecke verwendet wird. Zweitens sollen nach der Finanzplanung die Ausgaben im Bundeshaushalt, gemessen als Anteil der Wirtschaftsleistung, deutlich sinken. Es fehlen aber die Strukturreformen, die das ermöglichen. Ohne Reformen, die Ausgabenkürzungen ermöglichen, ist dieser Plan nicht umsetzbar.

Warum ist es so gefährlich, sich auf erweiterten Verschuldungsspielräumen auszuruhen und Strukturreformen weiträumig zu umschiffen?

Fuest: Geld allein baut keine Brücken. Wir brauchen beispielsweise mehr Arbeitsbereitschaft, wenn wir nicht wollen, dass die schuldenfinanzierten Ausgaben private Investitionen verdrängen. Außerdem bedeuten Mehrausgaben für Verteidigung, dass wir mittelfristig weniger für andere Dinge ausgeben müssen. Auf Dauer bekommen wir nur mehr Wachstum nur durch Strukturreformen.

Welche Strukturreformen müssten Merz und Klingbeil dringend anpacken?

Fuest: An erster Stelle stehen für mich Bürokratieabbau und die Stärkung der Innovationskraft. Dringend ist außerdem eine Renten- und Pensionsreform. 

Den größten Bogen machen Merz und Klingbeil aber wie viele Vorgänger um die überfällige Reform der Rentenversicherung. Welche langfristigen Folgen hat das?

Fuest: Wir wissen alle, dass es bei sinkender Erwerbsbevölkerung und immer mehr Rentnern und Pensionären nicht möglich ist, die Leistungen im bisher geltenden Umfang weiterzuführen. Renten und Pensionen müssen langsamer steigen als die Löhne. Die Koalition hat hier nicht nur nichts getan, sondern die Rentenleistungen auch noch ausgeweitet. Das wird uns in große Schwierigkeiten bringen, weil ohne Reformen Rentenversicherungsbeiträge und Steuerlasten immer weiter steigen, die junge Generation belasten und das Wirtschaftswachstum abwürgen werden.

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Die neue Regierung ist als Reform-Regierung angetreten und kassiert bereits Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle, was Wirtschaftsvertreter kritisieren. Haben die Koalitionäre nichts aus dem Scheitern der Ampel und der Aufregung über das Heizungsgesetz gelernt?

Fuest: Zusagen nicht einzuhalten, ist immer problematisch. Zugleich will die Regierung Wachstum in den Mittelpunkt stellen, und die Stromsteuersenkungen entfalten hier nur sehr begrenzte Effekte. Das gilt allerdings auch für andere Dinge wie die Steuersenkung für die Gastronomie oder die Mütterrente. Mittelfristig wäre die Senkung der Stromsteuer auch deshalb sinnvoll, weil diese Steuer der erwünschten Elektrifizierung entgegensteht. 

Sind Merz und Klingbeil doch kein Reform-Duo? Der Druck auf die beiden Politiker sollte groß sein, schließlich droht ein weiteres Anwachsen der AfD.

Fuest: An Druck mangelt es nicht, aber Herr Merz und Herr Klingbeil müssen natürlich ihre jeweiligen Parteien überzeugen, mitzuziehen. Merz und Klingbeil haben immerhin dafür gesorgt, dass Deutschland deutlich mehr Geld für Verteidigung einsetzt. Das ist wichtig, weil unsere Sicherheit bedroht ist. Das war nicht einfach zu erreichen und ist eine Leistung dieser Koalition. Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik passiert aber zu wenig.

Deutschland verschuldet sich kräftig für eine bessere Landesverteidigung. Ist das der richtige Weg? Welche Konsequenzen hat diese Politik für die Zinsausgaben?

Fuest: Dass wir aufrüsten müssen, ist bedauerlich, aber nicht zu ändern. Eine vorübergehende Schuldenfinanzierung ist richtig, aber die Betonung liegt auf „vorübergehend“. Auf Dauer müssen wir Rüstung aus Steuern finanzieren. Deshalb müssen wir umschichten.

Müssen kommende Generationen die Zeche für die Mega-Schulden-Sause zahlen?

Fuest: Ja, allerdings haben künftige Generationen noch größere Probleme, wenn es in Europa zu einem Krieg kommt. Die Aufrüstung dient der Abschreckung und damit der Wahrung des Friedens. Künftige Generationen haben auch ein Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur. Auch deshalb ist es problematisch, wenn das Geld in Konsumzwecke fließt. 

Apropos Schuldensause: US-Präsident Trump schwingt sich zum Schulden-Präsidenten auf. Seine Reform begünstigt Mega-Reiche und sieht Kürzungen im Gesundheitsbereich vor. Welche Folgen hat das für die US-Volkswirtschaft und andere Volkswirtschaften wie Deutschland?

Fuest: Der finanzpolitische Kurs der USA ist auf Dauer nicht durchzuhalten, vor allem nicht in Kombination mit einer Politik, die Unsicherheit schürt und das Vertrauen der internationalen Investoren erschüttert. Kurzfristig beleben die Steuersenkungen allerdings die Konjunktur in den USA, davon könnten auch deutsche Exporteure trotz der Zölle profitieren. 

Droht eine internationale Wirtschaftskrise?

Fuest: Wenn sie kommt, dann nicht in Folge der US-Steuersenkungen, sondern durch Protektionismus, Kriege und die Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat nicht nur in den USA. 

Zur Person: Clemens Fuest, 56, ist seit 2016 Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Der Wissenschaftler gilt als der führende deutsche Ökonom. Immer wieder beschäftigt sich Fuest mit Steuer-Themen.