Was muss noch passieren, ehe Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil endlich eine wirkliche, tiefgehende Reform-Agenda 2030 anstoßen? Nachdem die führenden Wirtschaftsforschungs-Institute nur noch mit einem mickrigen Wachstum von 0,6 Prozent rechnen, herrscht Alarmstufe Schwarz-Rot-Gold.
Reformen bedeuten auch Verzicht
Eine rein wie zuletzt auf steigende Spritpreise reagierende Wirtschaftspolitik führt Deutschland nicht aus der Krise. Die Bundesregierung muss mutiger agieren, also die Strukturen verändern und vor allem die sozialen Sicherungssysteme, also Rente, Gesundheit und Pflege, auf eine langfristig solide finanzielle Basis stellen. Das geht nicht ohne Verzicht. Die Verantwortlichen in Berlin kommen nicht umhin, einigen auf die Füße zu treten. Nur so lässt sich Deutschland wirtschaftlich stabilisieren. Wenn die SPD bei dem überfälligen Umbau nicht mitzieht, schrumpft die Partei Richtung Bedeutungslosigkeit und erleidet irgendwann das triste Schicksal anderer sozialdemokratischer Parteien Europas.
Der Staat muss die Basis schaffen
Klingbeil & Co. wären gut beraten, an dem einstigen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller Maß zu nehmen, der plastisch über die Beweggründe seiner Konjunktur-Politik gesagt hatte: „Die Pferde müssen wieder saufen.“ Das bedeutet: Der Staat muss durch Reformen Voraussetzungen schaffen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher, aber gerade auch Unternehmen wieder Vertrauen fassen, also konsumieren und investieren.
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