Augsburg: Richter kippen das Döner-Verbot

Es ist eine schwere Schlappe für Augsburgs Ordnungsreferent Walter Böhm und die CSU-geführte Stadtregierung. Das von ihnen eingeführte sogenannte "Döner-Verbot" in der Augsburger Innenstadt ist zum Teil rechtswidrig. Zu diesem Schluss kam am Dienstag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Im Augsburger Rathaus hatte man offiziell immer von einem "Außer-Haus-Verkaufsverbot", das ab 1 Uhr nachts in der Augsburger Innenstadt gilt, gesprochen. Partygänger sprachen bald vom "Döner-Verbot", das unter diesem Namen nicht nur in Augsburg Schlagzeilen machte.

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Mit dem Döner-Verbot ist nun erstmal Schluss. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kam damit einem Normenkontrollantrag zweier Gastwirte nach. Beiden ging es in dem Verfahren vorallem darum, dass ihre Kunden ab 1 Uhr nachts keinen Döner mehr mit ins Freie nehmen durften. Die Ausgabe von alkoholischen Getränken nach draußen war dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das Gericht erklärte die Verordnung der Stadt Augsburg für unwirksam, soweit sie den Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf 1 Uhr vorverlegt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Diese Art der Sperrzeitverordnung könne weder aus Gründen des Schutzes vor schädlichen Lärmeinwirkungen noch aus Gründen der öffentlichen Reinlichkeit oder aus beiden Gründen gemeinsam gerechtfertigt werden.

"Unverhältnismäßige Ausgestaltung"

Zwar könne die Stadt grundsätzlich für den Innenstadtbereich eine Sperrzeitverordnung zwischen 1 und 5 Uhr nachts erlassen, so das Gericht in seiner Begründung. Doch im Falle des "Döner-Verbots" spricht das Gericht von einer "unverhältnismäßigen Ausgestaltung". Diese Verordnung würde Betreiber von Imbissgaststätten mit Straßenverkauf auf "unzumutbare Weise" belasten. Der Nachtruhe- und Gesundheitsschutz sei zwar ein legitimes Ziel der Stadt, so die Richter, aber die Stadt Augsburg habe dieses Ziel relativiert, indem Gaststätten ohne Straßenverkauf bis 5 Uhr morgens geöffnet haben und Alkohol ausschenken dürfen.

Der BayVGH, der in der mündlichen Verhandlung schon angedeutet hatte so zu entscheiden, hat die Revision nicht zugelassen. Die Beteiligten können jedoch wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben.

Bei Hasan Tekin dürfte die Entscheidung des Gerichts für Jubel sorgen. Der Chef des "Arkadas"-Restaurants war einer der beiden Kläger. Das Döner-Verbot hatte Hasan Tekin schon einige Nerven gekostet. Denn es hatte ihm schon einmal Ärger mit Staatsanwaltschaft eingebrockt.

Vergangenes Jahr hatte ein Jurist aus Stuttgart nachts bei ihm einen Döner gekauft und wollte mit der Speise in der Hand das Restaurant verlassen. Betreiber Tekin stellte sich ihm in den Weg. und versuchte seinen Gast zu überzeugen, das Lokal nicht zu verlassen - so wie eben die Verordnugn der Stadt verlangte. Der Jurist jedoch wertete dies als Freiheitsberaubung und zeigte Tekin an. Ina Kresse