Dienstag, 21. Mai 2013

29. Oktober 2009 13:07 Uhr

Ausnahmen beschlossen

Augsburger Döner-Verbot bleibt - zumindest ein bisschen

Es sorgte bundesweit für Schlagzeilen: das Augsburger "Döner-Verbot". Die Stadt verbot den nächtlichen Verkauf von Essen ins Freie, um die Straßen sauberer zu machen. Am Donnerstag beschloss der zuständige Ausschuss: Das Verbot bleibt bestehen - zumindest ein bisschen. Von Sascha Borowski und Eva Knab

Dönerverbot in der Maximilianstraße soll gekippt werden - Lorenz schmeckt sein Döner von Arkadas
Foto: Anne Wall

Es sorgte bundesweit für Schlagzeilen: das Augsburger "Döner-Verbot".Die Stadt verbot den nächtlichen Verkauf von Essen ins Freie, um dieStraßen sauberer zu machen. Heute beschloss der zuständige Ausschuss: Das Verbot bleibt bestehen - mit Ausnahmen.

Das Döner-Verbot war im März 2009 mit den Stimmen von CSU und SPD im Augsburger Stadtrat beschlossen worden. Es besagt, dass Imbissgeschäfte und Döner-Restaurants zwischen ein und fünf Uhr nachts weder Essen noch Getränke nach draußen verkaufen dürfen.

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Ziel des ungewöhnlichen Versuchs: Alkohol-Exzesse und Verschmutzung der Augsburger Innenstadt sollten auf diese Weise eingedämmt werden.

Das "Maßnahmenpaket Maxstraße", so der offizielle Titel, war der Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits um die Frage, wie die Interessen von Nachtschwärmern und Bewohnern in der Augsburger Innenstadt unter einen Hut gebracht werden können. Denn während die Einen die Augsburger Maximilianstraße als Partymeile sehen und dort feiern wollen, klagen die Anderen über den damit verbundenen Lärm und Müll.

Kaum war das Döner-Verbot verhängt, ging der Ärger weiter. Hasan Tekin, Chef der beliebten Augsburger Döner-Läden "Arkadas", sammelte in wenigen Wochen über 6000 Unterschriften gegen das Verkaufs-Verbot. Nachtschwärmer demonstrierten mit einem nächtlichen Protest-Picknick in der City, bundesweit griffen Zeitungen, TV-Sender und Blogger das Thema dankbar auf. "Döneraufstand in der CSU" titelte etwa der Berliner Tagesspiegel, Blogger sprachen von einem "absurden Theaterstück" oder forderten, Augsburg in "Deutsche Döner-Verbotsstadt" umzutaufen.

Doch die Stadt blieb hart - zumindest vorerst.

Heute Nachmittag im Allgemeinen Ausschuss nun die Kehrtwende - teilweise. Auf Antrag von CSU und Pro Augsburg soll das "Döner-Verbot" in der Augsburger Innenstadt nämlich grundsätzlich weiter Bestandhaben. Allerdings können Imbiss-Läden und Schnellrestaurants künftig Ausnahmegenehmigungen beantragen. Sie dürfen also wieder Essen und Getränke nach draußen verkaufen, müssen aber dafür sorgen, dass es im Umkreis von 50 Metern rund um ihr Lokal weder Lärm noch Müll gibt. Das Personal, das für Ruhe und Ordnung sorgt, müssen sie selbst bezahlen.

Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße Architekturforum, die ein Bürgerbegehren zur Maxstraße veranstalten undTeile von Anwohnern und Ladenbesitzern vertreten, hatten sich vor der Sitzung gegen eine Lockerung des Döner-Verbots ausgesprochen. Die Interessengemeinschaft Junge Innenstadt wiederum, die sich alsVertreter der Nachtschwärmer sieht, hätte das Verbot am liebsten komplett gekippt. Sascha Borowski/Eva KnabJetzt bestellen! Das neue iPad inkl. e-Paper.

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