Nach Aus für Döner-Verbot droht Sperrstunde

In der Augsburger Innenstadt könnte es auf absehbare Zeit eine generelle Sperrzeit geben. Grund ist, dass die Stadt mit ihrem "Döner-Verbot" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist.

Die Entscheidung wurde am Dienstag bekannt. In einer Stellungnahme sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), es liege auf der Hand, "dass die Sperrzeitverlängerung jetzt politisch neu diskutiert und von den betroffenen Anwohnern ins Spiel gebracht werden wird".

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Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs hatten am Dienstag bekannt gegeben, dass sie das "Dönerverbot" der Stadt für nicht angemessen halten, um Lärm und Schmutz in den Griff zu bekommen. Diese Entscheidung hatte sich abgezeichnet (wir berichteten). Betreiber von Imbissgeschäften mit Straßenverkauf würden laut Gericht über Gebühr belastet. Ins Bild passe nämlich nicht, dass gleichzeitig Klubs und Discos in der Nachbarschaft bis 5 Uhr morgens aufhaben und drinnen auch Alkohol ausschenken dürfen.

Hasan Tekin, Besitzer des Dönerladens "Arkadas", der zusammen mit seinem Geschäftsführer geklagt hatte, jubelte über den Urteilsspruch. Laut Ordnungsreferent Walter Böhm (CSU) ist das "Dönerverbot" durch den Gerichtsspruch ab sofort hinfällig. Die SPD begrüßte das Urteil. "Mit dieser unsinnigen Verordnung hat sich Augsburg zum Gespött der ganzen Republik gemacht, auch wenn das der OB und sein Ordnungsreferent nicht wahrhaben wollen", so Fraktions-Chef Stefan Kiefer.

Doch der Grund zur Freude könnte manch einem bald vergehen. Die Stadt überlegt nämlich, schwerere Geschütze aufzufahren, um für mehr Ruhe in der Maximilianstraße zu sorgen. Dass man aktiv auf eine Sperrzeit zusteuert, sagen nach der Schlappe vor Gericht weder der OB noch sein Ordnungsreferent offen, doch Vieles deutet darauf hin, dass genau darüber nachgedacht wird. Laut Gribl war das "Dönerverbot" noch ein relativ mildes Mittel, das den Partygängern viele Freiheiten ließ. "Der Angriff auf die städtischen Regelungen kann bedeuten, dass diejenigen, die eigentlich mehr Freiheiten haben sollten, am Ende mit weniger dastehen", stellt er fest.

Ab wie viel Uhr eine Sperrzeit kommen könnte und ob Ausnahmeregelungen vorstellbar sind, ist völlig unklar. Von einer Sperrzeit müsste auch die CSU-Fraktion überzeugt werden, die Ordnungsreferent Böhm in diesem Punkt schon einmal ausgebremst hatte. "Ich habe meine Vorstellungen, aber jetzt muss erst am Runden Tisch und in den politischen Gremien gesprochen werden", sagt Böhm vorsichtig.

Die Fraktion will sich laut Vorsitzendem Bernd Kränzle am 2. Februar in einer Sitzung beraten. Der streitbare CSU-Stadtrat Volker Ullrich erklärte eine Sperrzeit am Dienstag zum "untauglichen Mittel". Auch Fraktionskollege Leo Dietz, Sprecher der Maxstraßenwirte, protestiert. "Dass jetzt andere Maßnahmen kommen werden, ist klar, aber eine Sperrzeit ist Unsinn und könnte zur Zerreißprobe führen." Wenn Wirte sich nicht an ihre Pflichten halten, gebe es die Möglichkeit, den einzelnen abzustrafen, aber nicht alle. "Wo bleibt die Gerechtigkeit?"

Klar ist aber, dass die Stadt unter Druck steht. Offenbar erwägt ein Anwohner rechtliche Schritte, weil Lärmgrenzwerte nachts überschritten werden. "Die Stadt steht jetzt unter Zugzwang", sagt Wolfgang Doßmann von der Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße, die einen Teil der Anwohner vertritt.

Francesco Bruno, Vorsitzender der IG Junge Innenstadt, die die Interessen der Nachtschwärmer vertreten will, sähe eine Sperrzeit mit Grausen. "Dann ist die Maxstraße keine Partymeile mehr, Alternativen werden aber auch nirgends angeboten." Zudem rühre ein Großteil des Lärms vom Verkehr her. "Wenn man eine Sperrstunde macht, kann man gleich eine Straßensperrung machen."

Die hatte es vor Jahren schon mal gegeben und ist als "Stöpsel" unrühmlich in die Annalen eingegangen, bevor sie nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde. Gribl sagt, dass durch den Kö-Umbau auch mit weniger Verkehr in der Maxstraße zu rechnen sei. "Eine neue Stöpselei soll es nicht geben."