Stoppen Münchner Richter Augsburger Döner-Verbot?

Das Döner-Verbot in Augsburg steht möglicherweise auf der Kippe. AmFreitag beschäftigte sich der Münchner Verwaltungsgerichtshof mit demnächtlichen Essen- und Getränkeverbot. Und die Richter kamen zu einem klaren Schluss.

Seit März 2009 ist in der Augsburger Innenstadt ab ein Uhr nachts der Außenverkauf von Essen und Getränken verboten. Die Stadt will damit Lärmprobleme und Vermüllung in den Griff bekommen. Denn darüber hatten sich in den vergangenen Jahren viele Bewohner der Innenstadt beschwert.

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Bekannt wurde die - zunächst als Versuch angelegte - Regelung als Augsburger Döner-Verbot. Denn die Beschwerden hatten und haben auch mit dem Döner-Laden Arkadas in der Augsburger Maximilianstraße zu tun. Arkadas ist ein beliebter Treffpunkt für Augsburgs Nachtschwärmer. Oft bis in die Morgenstunden sammelten sich dort vor der Tür die Partygänger, um sich zu stärken.

Seit dem Döner-Verbot ist damit Schluss. Türsteher müssen ab ein Uhr nachts im Arkadas - und anderen Lokalen - darauf achten, dass niemand mit Essen oder Getränken auf die Straße geht.

Kein Wunder, dass Arkadas-Chef Hasan Tekin das Döner-Verbot nicht schmeckte. Er zog mit einer Normenkontrollklage vor Gericht.

Am heutigen Freitag befasste sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit dem Fall. Und die Richter des 22. Senats stellten das Döner-Verbot tatsächlich infrage. Es sei zweifelhaft, ob die Augsburger Regelung rechtmäßig und angemessen ist, so die Richter in der mündlichen Verhandlung. Denn es sei überhaupt nicht klar, ob mit dem Verkaufsverbot Lärm- und Müllprobleme tatsächlich in den Griff zu bekommen seien. Wenn dem nicht so wäre, so die Richter weiter, sei das Verkaufsverbot nicht angemessen.

Die Stadt Augsburg selbst war in einer ersten Zwischenbilanz zum Schluss gekommen, dass das Maßnahmenpaket Innenstadt durchaus etwas gebracht habe. Der Müll sei weniger geworden, so damals Augsburgs Ordnungsreferent Walter Böhm. Lediglich beim nächtlichen Lärm habe es keine Fortschritte gegeben.

Eine endgültige Entscheidung wollen die Verwaltungsrichter in den nächsten Wochen fällen. Erst dann wird klar sein, ob das Augsburger Döner-Verbot der Geschichte angehört, oder nicht. jöh/bo