Schon in den ersten Wochen soll an der Spitze des Staates einiges anders werden und die Ergänzung des EU-Fiskalpaktes vorangetrieben werden. Im Sommer sollen wichtige Finanzreformen folgen. Insgesamt will der Sozialist 35 konkrete Maßnahmen im ersten Jahr der Amtszeit umsetzen.
Kürzung des Gehalts des Staatschefs und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent
Direkt nach dem Amtsantritt soll wie versprochen das Gehalt des Staatschefs und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent gekürzt werden. Dazu zählt auch eine "Charta" für ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder erhoben worden war.
Rente ab 60 steht vor Wiedereinführung
In der ersten Phase bis zum 29. Juni will Hollande auch den Rahmen seiner europa- und verteidigungspolitischen Ziele abstecken. Direkt nach seinem Amtsantritt steht am Dienstagabend eine Reise nach Berlin auf dem Programm, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Forderung nach einem Wachstumsprogramm als Ergänzung zum EU-Fiskalpakt zu sprechen. Dazu will er auch ein "Memorandum" an alle Staats- und Regierungschefs der EU verschicken. Ziel ist ein Beschluss beim EU-Gipfel Ende Juni. Zudem soll den NATO-Verbündeten noch im Mai der Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2012 vermittelt werden.
Darüber hinaus soll in den ersten Wochen bereits die Kaufkraft der Franzosen gestärkt werden. So sollen die Bedingungen für staatlich unterstützte Sparmodelle verbessert und die Hilfen an Familien zum Schuljahresbeginn um 25 Prozent erhöht werden. Zu einem Einfrieren der Benzinpreise über drei Monate kommt es vorerst wohl nicht, da die Spritpreise in Frankreich zuletzt gefallen sind. Besonders umstritten war im Wahlkampf eine Änderung der Rentenreform: Wer 41 Jahre einbezahlt hat, soll künftig wieder ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können.
Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent geplant
In einem zweiten Schritt ab Anfang Juli will Hollande das Parlament für einen Monat zu einer außerordentlichen Sitzungszeit einberufen, um seine finanzpolitischen Pläne umzusetzen. Dabei soll es um die Reform der Staatsfinanzen gehen, um eine Steuer- und eine Bankreform. Darunter fällt die mittelfristige Finanzplanung, die bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Eine Schuldenbremse in der Verfassung lehnt Hollande jedoch ab.
Bei der Steuer stehen weitreichende Reformen bevor: Eine auch in Deutschland diskutierte Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro soll eingeführt und die unter Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuererhöhung revidiert werden. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und kleine und mittlere Unternehmen sowie Investitionen begünstigt werden. Den Finanzmärkten droht ein Verbot hochspekulativer Produkte. Bei den Banken sollen Geschäfts- und Investmentbereich getrennt werden.
Uneingeschränkte Immunität des Präsidenten soll abgeschafft werden
Auch große Reformprojekte etwa zu Arbeitslosigkeit und Ausbildung sowie eine Wende in der Energiepolitik sollen noch im Juli auf den Weg gebracht werden. Außerdem sollen die ersten der für die Amtszeit versprochenen 60.000 Stellen im Bildungsbereich besetzt werden.
In einer dritten Reformphase ab August bis Juni 2013 sollen unter anderem eine öffentliche Investitionsbank für kleine und mittlere Firmen sowie ein "Generationenvertrag" für Jobs und 150.000 "Zukunftsstellen" vor allem für Jugendliche geschaffen werden. Für gleichgeschlechtliche Paare soll das Recht auf Heirat und Adoption verankert werden. Ausländer sollen bei Lokalwahlen künftig mitbestimmen dürfen. Außerdem will Hollande dafür sorgen, dass der Präsident künftig keine umfassende Immunität mehr genießt, sondern für Straftaten ohne Bezug zu seinem Amt belangt werden kann. AFP/AZ