Rainer Brüderle dementiert Rösler-Ablösung

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Spekulationen um einen Führungswechsel bei den Liberalen abgewehrt. «Es stehen keine Personaldebatten an. Ich halte das für aufgesetzt», sagte er am Montag im ARD-»Morgenmagazin». Zu  Berichten, er selbst solle FDP-Parteichef Philipp Rösler ablösen,  sagte Brüderle: «Die Frage stellt sich überhaupt nicht.» Rösler sei  auf dem Parteitag in Rostock 2011 für zwei Jahre gewählt worden. Brüderle sagte weiter, er wolle Vorsitzender der  FDP-Bundestagsfraktion bleiben, «wenn meine Freunde mich weiterhin  in der Fraktion unterstützen».

Brüderle weist Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung zurück

Den Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung durch einen Bürgerrundbrief  der FDP-Bundestagsfraktion wies Brüderle erneut zurück: «Wir machen  als Fraktion seit Anfang Januar, wie andere auch, eine  Informationskampagne. Die setzen wir auch weiter fort», sagte er. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden  Wochenende habe das nichts zu tun. Die FDP-Bundestagsfraktion habe  sich hier nichts vorzuwerfen, sagte Brüderle.

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Wegen des Rundschreibens wurde eine Prüfung des Bundestags eingeleitet. Die aus Steuermitteln bereitgestellten Fraktionsgelder dürfen laut Gesetz von den Parteien nicht zur Wahlkampffinanzierung  genutzt werden.

Zur Zukunft seiner Partei  verwies Brüderle auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, bei der die FDP am Sonntag mit 8,2 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes eingefahren hatte. «Sie sehen ja, wie die Wahlprognosen vor der Wahl waren und wie das Ergebnis ist. Sie werden sehen: Die Partei wird sehr vernünftig mit diesem Ergebnis umgehen.» dpa, afp, AZ