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Flüchtlinge: Verstoß gegen internationales Recht: Österreich beharrt dennoch auf Obergrenze

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Verstoß gegen internationales Recht: Österreich beharrt dennoch auf Obergrenze

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    Österreich nimmt an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag im eigenen Land auf. Doch nun ist klar: Die Regelung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. (Symbol)
    Österreich nimmt an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag im eigenen Land auf. Doch nun ist klar: Die Regelung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. (Symbol) Foto: Armin Weigel/Archiv (dpa)

    Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beharrt auf der umstrittenen Flüchtlings-Obergrenze. "Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylbewerber für ganz Europa aufnimmt", erklärte Faymann vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

    Zuvor hatte die EU-Kommission die angekündigten Flüchtlingskontingente als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die  Maßnahmen zu überdenken.

    Dazu sagte Faymann: "Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei." dpa

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