Bayern bereitet sich auf eine mögliche Schließung seiner Grenze zu Österreich vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte auf Anfrage der Augsburger Allgemeinen, dass es "entsprechende Vorüberlegungen" für eine Situation gebe, in der die Bundespolizei die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte. Es gehe darum, "auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", ließ Herrmann am Samstag über einen Sprecher seines Ministeriums ausrichten.
Zuvor hatten der Bayerische Rundfunk und die Passauer Neue Presseberichtet, diePolizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West hätten den Auftrag erhalten, Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren. Dem widersprechen allerdings Informationen unserer Zeitung, wonach zumindest für das Präsidium in Kempten keine konkrete Anweisung ergangen ist.
Seehofer fordert Merkel erneut zur Wende in der Flüchtlingspolitik auf
Mit ihrer Ankündigung will die bayerische Staatsregierung vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März ganz offensichtlich den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. In der CSU gibt es offene Zweifel, ob bei dem Treffen in der Türkei ein Durchbruch erreicht werden kann. In einem Interview mit dem Spiegel forderte Ministerpräsident Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende erneut zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik auf. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise sei zwar "immer noch möglich". Aber "je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte Seehofer.
Der CSU-Chef plädierte erneut für eine Obergrenze, in Verbindung mit Kontrollen der nationalen Grenzen und der Rückweisung von Flüchtlingen. Zudem begrüßte er - wie auch Herrmann - die Entscheidung Österreichs, Tageskontingente für Flüchtlinge einzuführen. Falls es der EU nicht gelinge, andere Staaten für solche Kontingentlösungen zu gewinnen, müsse Deutschland die Beschränkung auf seinen Anteil mit eigenen Maßnahmen durchsetzen, so Bayerns Innenminister - notfalls auch ohne EU-Regelung. Denkbar seien 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag, erklärte Herrmann. Eine Abweisung von Flüchtlingen, die über das tägliche Kontingent hinausgehen, sei auf der Grundlage des Grundgesetzes und des deutschen Asylgesetzes möglich. Allerdings würde das erfordern, dass die Grenzkontrollen anders durchgeführt werden, als sie gegenwärtig etwa auf der A3 bei Passau stattfinden. "Die Abweisung müsste unmittelbar an der Staatsgrenze erfolgen, nicht erst einige Kilometer landeinwärts", so Herrmann.
Bayerische Polizei hält Grenzsicherung personell nicht für machbar
Bei der bayerischen Polizei hat man jedoch erhebliche Zweifel, ob Maßnahmen wie diese überhaupt umsetzbar sind - schon gar nicht von heute auf morgen. Grundsätzlich ist die Sicherung der Grenze Sache der Bundespolizei. Experten gehen jedoch davon aus, dass die eine sogenannte Vollkontrolle - sprich: Kontrolle aller Fahrzeuge und Zugreisenden an den Übergängen zu Österreich und eine Ausweitung der Schleierfahndung bis 30 Kilometer ins Landesinnere - maximal drei Wochen lang aufrechterhalten könnte. Und das auch nur bei Vernachlässigung anderer Aufgaben.
Bei den bayerischen Sicherheitsbehörden gibt es daher bereits seit Längerem Planspiele, wie eine mögliche Grenzsicherung unter Beteiligung der bayerischen Kräfte aussehen könnte. "Rein rechtlich wäre das möglich, wenn die Landespolizei der Bundespolizei unterstellt würde", sagt Thomas Bentele, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. "Allerdings wissen wir nicht, wie wir das personell stemmen sollten". Bei der Gewerkschaft geht man davon aus, dass rund 3000 Beamte nötig wären, um die Grenzübergänge zu sichern. Das würde in etwa der Stärke der einstigen Grenzpolizei an den 55 Übergängen vor Aufhebung der Kontrollen 1998 entsprechen. Stellen müssten die zusätzlichen Kräfte vor allem die Bereitschaftspolizei. Doch die ist bereits mit der aktuellen Sicherheitslage am Limit. Und aus anderen Bundesländern ist wenig Hilfe zu erwarten. NRW etwa stellt seit den Silvester-Vorfällen in Köln keine Einheiten mehr ab.
Aber auch an einer anderen Stelle hat man bei der GdP Bedenken. "Wenn das Ganze nicht nur Augenwischerei sein soll, müsste man auch die grüne Grenze mitüberwachen", sagt Bentele. Die Folge: wieder mehr Schleuser, damit mehr Festnahmen und somit mehr arbeitsintensive Verfahren. Mit einer Überwachung der grünen Grenze etwa mit Wärmebildkameras, so Bentele, käme man personell nochmal in eine "ganz andere Dimension".
Bundesinnenministerium will Bericht über Grenzschließung nicht kommentieren
Beim Bundesinnenministerium wollte man den Bericht über die Vorgänge in Bayern am Samstag nicht weiter kommentieren. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig. Und vonseiten des Bundes gibt es über derartige Maßnahmen und Planungen nichts zu berichten."