„Reichsbürger“, so heißt es, leben in ihrer eigenen Welt – ihrer Meinung nach sogar in einem eigenen Staat. Mit Verschwörungstheorien und Lügen sprechen sie der Bundesrepublik jegliche Autorität ab. Sie stellen sich deshalb über geltendes Recht und haben es schon vielfach gebrochen. Als selbst ernannte „Patrioten“ vergangener Reiche bunkern sie Waffen. Harmlose Spinner? Wohl kaum.
Politikwissenschaftler Jan Rathje hat sich im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung mit den „Reichsbürgern“ beschäftigt. Er argumentiert, dass alle Menschen aus diesem verschwörungsideologischen Milieu ähnlichen Beweggründen folgen: „Diese Leute glauben in letzter Instanz an den Mythos der jüdischen Weltverschwörung. Also an große Machtspieler, die hinter den Staaten stehen und weltweit das Geschehen lenken.“
Solche Behauptungen seien nicht neu. Seit Jahrhunderten kursieren solche Gerüchte in Deutschland. Menschen, die daran glauben, erkennen die Bundesrepublik nicht an – einige erklären sich zu „Selbstverwaltern“, die keine Steuern zahlen und ihr Grundstück einfach zur eigenen „Nation“ erklären.
Die „Reichsbürger“ gehen Rathje zufolge noch einen Schritt weiter – sie sagen sich nicht nur von der Bundesrepublik los, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch existiere: „Viele dieser Leute zielen auf das Deutsche Reich ab, da dort die Gesellschaft autoritär und abgeriegelt war.“ Genau diese Art Politik würden „Reichsbürger“ auch für die heutige Zeit fordern. „Diese Menschen wünschen sich eine Welt, in der sie gut aufgehoben sind, in der es keine Widersprüche gibt und in der sie ihren eigenen Platz haben“, sagt Rathje.
Erklärungen durch Vereinfachung
Der Politologe geht davon aus, dass „Reichsbürger“ auf eine Sache besonderen Wert legen: die Unterscheidung zwischen dem „guten“ deutschen Volk und den „bösen“ Kräften, die das Weltgeschehen angeblich im Verborgenen kontrollieren. Er sagt: „Das ist ein einfaches Weltbild. Wer daran glaubt, kann damit vermeintlich viele Probleme in der Gesellschaft erklären.“
Genau das lasse sie zu „Reichsbürgern“ werden: Sie finden einfache Erklärungen für die komplexen Probleme in der Politik und der Gesellschaft. Nach Rathjes Beobachtungen schieben „Reichsbürger“ die Schuld für ihre persönlichen Probleme oder Misserfolge einfach einer Gruppe von Verschwörern zu.
Nicht selten sei auch eine Lebenskrise der Auslöser dafür, dass aus einem „Normal-“ ein „Reichsbürger“ wird. „Manche Leute kommen mit dem komplexen Weltgeschehen nicht mehr klar“, sagt Rathje. Da sei die Flucht in eine neue Identität ein scheinbarer Ausweg. Dafür sprächen auch die selbstgedruckten Papiere, mit denen sich die sogenannten Reichsbürger ausweisen wollen. Das Stück Papier verleihe ihnen eine Identität, die sie in der modernen Welt vergeblich suchen.
Rathje hält die Ideologie der „Reichsbürger“ für eindeutig rechtsextrem: „Sie wollen eine Gesellschaft, in der nur ihre eigene Meinung existieren darf und sehnen sich nach einem autoritären System.“ Doch im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Gruppen würden sie sich durch ein sektenartiges Denken auszeichnen: „Die Mitglieder solcher Gruppen verschließen sich Argumenten völlig und steigern sich in ihre Weltanschauung hinein.“
Faktor Internet
Das Internet begünstige dies. Durch die schier unbegrenzten Möglichkeiten, sich auf dieser Plattform auszutauschen, bestätigen sich Mitglieder gegenseitig in ihren wahnhaften Ideen, so Rathje.
„Genau in diesem Wahn liegt die Gefährlichkeit der ,Reichsbürger‘“, sagt der Wissenschaftler weiter. In ihrem verschrobenen Weltbild gefangen, fühlten sich diese Menschen von ihrer Umgebung betrogen und bedroht. Durch ihre bedingungslose Verweigerungshaltung spitze sich die Situation zu – denn, wer keine Steuern zahlt, bekommt schnell Probleme mit den Behörden.
Dadurch werde die Situation für die Staatsverweigerer noch brisanter. „Sie sehen den Staat dann erst recht als Feind“, sagt Rathje. Am brisantesten sei es, wenn solche Personen Waffen besitzen – dann wird die Situation lebensbedrohlich.
In den vergangenen Monaten haben „Reichsbürger“ bewiesen, dass sie auch vor Mord nicht zurückschrecken. So schoss im Oktober ein Mann im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten. Einer erlag den Schusswunden, drei weitere wurden verletzt.
Wenige Monate zuvor, im August, schoss in Sachsen-Anhalt ein 41-Jähriger ebenfalls auf Polizeibeamte. Seit diesen Zwischenfällen durchsuchen Behörden regelmäßig Wohnungen sogenannter Reichsbürger. Dabei sind Polizisten mehrfach auf größere Waffenarsenale gestoßen.
Inhaltlich gelten die Anschauungen der „Reichsbürger“ als völlig realitätsfern, da sie Tatsachen verdrehen, um damit das Weiterbestehen eines „Deutschen Reiches“ zu rechtfertigen.
Süß: Parlament ist legitime Vertretung
Geschichtsprofessor Dietmar Süß (Universität Augsburg) widerspricht ausdrücklich der Behauptung der Staatsverweigerer, das Grundgesetz aus dem Jahr 1949 sei ungültig, da es nicht vom Volk mitbestimmt wurde: „Das deutsche Parlament ist die legitime Interessenvertretung des deutschen Volkes und handelt deshalb auch in seinem Sinne“, sagt er. Daher gelte das Grundgesetz und stelle die Verfassung Deutschlands dar.
Unstrittig ist aber auch, dass sich die Bundesrepublik in ihrer Anfangszeit tatsächlich von anderen Staaten unterschied: sie war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vollständig souverän. Jahrzehntelang hatten die vier Besatzungsmächte – zumindest formal – das Recht, Entscheidungen der Regierung zu blockieren.
Das änderte sich erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990. Dort ist nicht nur der heutige Grenzverlauf festgeschrieben, sondern auch die volle Souveränität Deutschlands, was allerdings nicht ins Weltbild der „Reichsbürger“ zu passen scheint.
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