Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine bundesweite Erfassung von Autokennzeichen zur Fahndung nach Straftätern gefordert. In dem geplanten einheitlichen Polizeigesetz sollte für alle Bundesländer verbindlich geregelt werden, deutschlandweit Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu erfassen, sagte Herrmann der Welt am Sonntag.
Innenministerkonferenz will einheitliches Polizeigesetz entwickeln
Bayern sei anderen Landespolizeien beim Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennung zum Abgleich mit polizeilichen Datenbanken voraus, sagte der CSU-Politiker. Die bayerische Polizei scannt bereits Nummernschilder und gleicht diese mit Fahndungsdateien ab.
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hatte kürzlich beschlossen, einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz zu entwickeln. Bayern soll hierbei die Federführung übernehmen. Dies soll für einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. afp