Nach langen, kontroversen Debatten will die CSU-Mehrheit im Landtag heute der Änderung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) zustimmen und damit auch eine entscheidende Hürde für den Bau der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu beseitigen. Für die Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang, in denen eine klare Mehrheit der Bürger das Projekt befürwortet, ist das ein Etappensieg. Das letzte Wort aber, so hat es Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Liftgegnern zugesagt, ist damit noch nicht gesprochen.
Mit der Änderung des LEP wird, wie berichtet, auch der Alpenplan geändert, der bisher einen Lift am Riedberger Horn kategorisch untersagte. 80 Hektar Fläche für Bergbahn und Skipiste werden aus der streng geschützten Zone C in die Zone B verlagert. Im Gegenzug werden rund 300 Hektar Flächen am Bleicherhorn und am Hochschelpen von der Zone B in die Zone C umgewidmet. Damit wird am Riedberger Horn allerdings zunächst nur die Möglichkeit einer Bebauung geschaffen. Baurecht gibt es dort deshalb noch lange nicht.
Riedberger Horn: Die Staatsregierung hat das letzte Wort
Mit der Zustimmung des Landtags tritt das LEP formal noch nicht in Kraft. Weil es an anderer Stelle Änderungen gab, hat die Staatsregierung das letzte Wort. Bis zu der entscheidenden Kabinettssitzung, so hat es Seehofer den Liftgegnern vom „Freundeskreis Riedberger Horn“ versprochen, gebe es noch ein „Zeitfenster“, um noch einmal alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Wie eine einvernehmliche Lösung nach jahrelangem erbitterten Streit aussehen könnte, ist freilich völlig offen.
Ihren Protest gegen das LEP als Ganzes dokumentierten gestern die Landtagsgrünen mit einer Aktion, die ihnen Ärger mit der Justiz einbringen könnte. Sie enthüllten direkt vor der Westpforte, also innerhalb der Bannmeile, ein großflächiges Plakat, um gegen den Flächenverbrauch in Bayern zu protestieren und für ihr Volksbegehren zu werben, für das sie zurzeit Stimmen sammeln. Ihr Hauptgegner: Heimatminister Markus Söder.
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