Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine rasche Aufklärung des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration versprochen. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir ebenso zügig wie gewissenhaft den Fall aufklären", sagte er nach einer Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag am Donnerstag. Wöller erwarte, dass sich jeder Mitarbeiter in seinem Ressort jederzeit "äußerst korrekt" verhalte. Derzeit werde geprüft, ob der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA), der am vergangenen Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen hatte, mit Maßnahmen rechnen müsse. Das LKA habe den Mann gebeten, seinen Urlaub zu unterbrechen. Zu weiteren Nachschulungen der Polizei wollte sich Wöller nicht festlegen.
Ein vom ZDFbeauftragtes Kamerateam war beim Dresden-Besuch von Angela Merkel verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das sächsische Innenministerium erklärte am Mittwoch, dass der Pegida-Anhänger Angestellter beim Landeskriminalamt (LKA) ist. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe und der Welt wird der Mann beim LKA im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Als Buchprüfer schreibt er demnach Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.
Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte nach Bekanntwerden der brisanten Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Donnerstagmorgen rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Polizei kontrollierte das ZDF-Team und hielt es 45 Minuten fest
Der LKA-Mitarbeiter, ein mit einem Deutschlandhut bekleideter Mann, hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt (lesen Sie hier die Verbalattacke im Wortlaut). Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.
Linke: Innenminister muss volle Aufklärung gewährleisten"
Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen." (dpa/AZ)
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