Den Grünen wird der Erfolg in nächster Zeit kaum ausgehen. Denn die Wähler sind mit der Leistung der schwarz-roten Bundesregierung bei Klima- und Umweltschutz schwer unzufrieden. Nur 14 Prozent sind der Meinung, dass die Große Koalition in diesem Bereich genug tut, wie eine Umfrage des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes unter 4000 Teilnehmern ergeben hat.
Neun von zehn Deutschen wollen mehr Windräder und Solarfelder
Befragt wurden sie im vergangenen Jahr, also bevor die Schülerproteste den Klimaschutz ganz nach oben auf die politische Agenda hievten. Besonders viel Nachholbedarf sehen die Deutschen in der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich. Jeweils zwei Drittel sorgen sich wegen der schrumpfenden Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren und dem Einsatz von Unkrautvernichtern auf den Äckern. Die Hälfte der Befragten spricht sich dafür aus, dass bei der Mobilität ökologische Ziele Vorrang haben müssen. Neun von zehn wollen außerdem, dass mehr Windräder und Solarfelder aufgestellt werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nutzte die Ergebnisse, um die Union unter Druck zu setzen. Bisher blockieren CDU und CSU ihren Entwurf zum Klimaschutzgesetz und haben der Einführung einer CO2-Steuer eine Absage erteilt. "CDU/CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Es ist aber an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen", sagte die SPD-Politikerin. "Wenn wir jetzt nicht handeln, würde das dramatische Folgen haben. Das haben wir doch vergangene Sommer gesehen", legte sie nach.
Wunsch und Wirklichkeit gehen beim Umweltschutz in Deutschland auseinander
Bei der Europawahl am Sonntag straften die Wähler alle drei Parteien der Koalition ab. Die Grünen gingen als große Sieger vom Feld. Die Spitzen von SPD und CDU hatten eingeräumt, dass sie Defizite beim Klimaschutz haben. Die Umweltministerin preschte nun vor. Sie leitete ihren seit Februar fertigen Entwurf für das Klimaschutzgesetz an die anderen Ministerien weiter – ohne Zustimmung des Kanzleramtes. "Ich kann es nicht verantworten, noch mehr Zeit zu verlieren", begründete sie ihren Schritt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete den Erfolg der Grünen im Interview mit dem US-Sender CNN als Aufforderung an die Union, "noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden und vor allen Dingen zu sagen, dass wir uns den Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, auch verpflichtet fühlen", sagte die Kanzlerin.
Den Zustand der Umwelt in Deutschland beurteilen die Deutschen schlechter als früher. Nur noch 60 Prozent sehen sie intakt. Bei der Umfrage vor zwei Jahren waren es noch 75 Prozent. Die Daten zeigen aber auch den Widerspruch zwischen wünschenswerten Zielen und dem persönlichen Verhalten. Denn während sich einerseits 50 Prozent wünschen, dass Autos weniger Abgase in die Luft blasen, sagen auch 40 Prozent, dass sie im Alltag bequem und kostengünstig ihre Wege zurücklegen wollen.
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