Zwei Austritte aus der Fraktion, vier Rügen im Parlament, Ärger um mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter, Veröffentlichung vertraulicher E-Mails, giftige interne Streitereien und jetzt auch noch die Sache mit dem verfälschten Foto, das dem AfD-Abgeordneten Ralf Stadler eine Strafanzeige durch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) einbrachte. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den bayerischen Landtag nichts ausgelassen, um ihren Ruf als unappetitliche und heillos zerstrittene Partei zu untermauern. Dennoch halten jene Abgeordneten, die sich selbst als „bürgerlich“ oder „liberalkonservativ“ bezeichnen, es nach wie vor für möglich, dass sich die bayerische AfD eines Besseren besinnt und sich im Freistaat dauerhaft als demokratische Kraft rechts von der CSU etabliert.
AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner gilt als Höckes Gefolgsfrau
Ein Meilenstein auf dem Weg dorthin könnte der außerordentliche Landesparteitag an diesem Sonntag in Greding sein. Das Problem ist nur: Es weiß offenbar niemand so genau, wie die Mehrheitsverhältnisse zwischen rechts und weit rechts dort sein werden. Einzig die intern heftig umstrittene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gibt sich demonstrativ unbeeindruckt. Als Journalisten sie am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause im Steinernen Saal des Landtags mit Fragen nach dem Parteitag konfrontierten, sagte sie: „Sie werden überrascht sein, wie konstruktiv die AfD Bayern arbeiten kann.“ Recht viel mehr war ihr nicht zu entlocken, schon gar nicht zu den Debatten ums Führungspersonal. „Dazu äußere ich mich nicht“, sagte sie.
Ebner-Steiner gilt als treue Gefolgsfrau des rechtsradikalen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Ihm wird nachgesagt, mit seiner Gruppierung „Der Flügel“ die AfD auch in den westlichen Bundesländern auf einen strammen Rechtsaußenkurs trimmen zu wollen. Folglich wird auch der Machtkampf in der bayerischen Landtagsfraktion zumeist als Richtungskampf gedeutet.
Einige AfD-Abgeordnete sind auf Posten aus, die finanzielle Zuschläge bringen
So einfach sei das aber nicht, sagen Insider. Dass die letzte fraktionsinterne Abstimmung zur Amtsführung von Ebner-Steiner in einem Zehn-zu-Zehn-Patt endete, bedeute nicht, dass die Hälfte der bayerischen AfD-Abgeordneten „Flügler“, die andere Hälfte „Liberalkonservative“ seien. „Es ist schon etwas komplizierter“, heißt es von mehreren Seiten. Bei einigen gehe es auch um persönliche Befindlichkeiten, bei anderen einfach um Posten, die finanzielle Zuschläge bringen.
Die „Bürgerlichen“ in der AfD, so berichten gemäßigte Abgeordnete, hätten aber noch ein ganz anderes Problem. Die Parteibasis, so sagen sie, sei bei weitem nicht so schrill und radikal, wie die AfD oft erscheine. Allerdings seien ausgerechnet viele dieser Parteimitglieder auch nicht bereit, zu jedem Parteitag zu fahren und sich in eine oft ergebnislose Auseinandersetzung mit den ganz Rechten zu stürzen.
Dazu muss man wissen: Bei der AfD gibt es, anders als bei den meisten anderen Parteien, keine Delegierten. Jedes Mitglied – in Bayern sind das aktuell angeblich rund 5100 – ist auf einem Parteitag stimmberechtigt. Die Mehrheitsverhältnisse hängen also stark davon ab, wer gerade Lust oder ein konkretes Motiv hat, zu kommen.
Beim Parteitag im Herbst wird der Landesvorstand neu gewählt
Hinzu kommt, dass vom Parteitag in Greding zwar vielleicht ein großer Krach, aber noch keine endgültige Richtungsentscheidung zu erwarten ist. Er wurde schon vor einiger Zeit einberufen, weil 15 Kreisverbände dies beantragt hatten, um über das schlechte Erscheinungsbild der Landtagsfraktion zu diskutieren. Sie wollen laut Tagesordnung über den mutmaßlich rechtsextremen Ex-Mitarbeiter der Fraktion reden, über die Austritte des früheren Co-Fraktionschefs Markus Plenk und des Abgeordneten Raimund Swoboda aus der Fraktion sowie über den versuchten, aber gescheiterten Rauswurf des Abgeordneten Franz Bergmüller. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Fraktionschefin Ebner-Steiner, die aber ohnehin schon angekündigt hat, nicht mehr für den Landesvorstand der Partei zu kandidieren.
Richtig zur Sache gehen, so heißt es aus der Landtagsfraktion, wird es ohnehin erst beim Parteitag im Herbst, wenn der Landesvorstand neu gewählt wird. In Greding soll zunächst nur darüber entschieden werden, ob dieser Parteitag wie geplant im November stattfindet oder auf September vorgezogen wird. Für einige Furore allerdings könnte eine Resolution sorgen, die der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert zur Abstimmung stellt. Darin fordere er im Kern eine klarere Abgrenzung gegen Rechtsradikale.
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